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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Zu sagen, dass eine so grosse Summe, die jedes Jahr bereit gestellt werden muss, keinen Effekt auf die Ausgaben der andern Bereiche hat, ist bestenfalls naiv.
    Von der Bundesregierung:
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich wie Merkel gegen das „Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung von Gabriel aus. Schäuble sagte dazu, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass es für andere Politikbereiche keine zusätzlichen Spielräume gebe.
    Solidaritatsprojekt: Merkel lehnt Gabriels Sozialpaket fur Deutsche ab - WELT

    Ich hoffe, das ist okay, daß ich das jetzt nochmal verlinkt habe.
    Geändert von Libentia (08.01.2019 um 21:58 Uhr)


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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Annahme verweigert:

    Ein "Abgeschobener" (gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Diebstahl, versuchte Nötigung sowie weitere Delikte) ist wieder zurück:

    Afghanischer Straftater zuruck nach Hessen geschickt | hessenschau.de | Gesellschaft

    Wie kann das sein? Angeblich sind die Papiere in Ordnung. Die Bundesbehörden ermitteln.
    flying is the art of falling to the ground without touching

  3. Inaktiver User

    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Ermittler enttarnen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr

    Über Jahre hatte ein Bundeswehrangehöriger Zugang zu hochgeheimen Informationen der Truppe. Er soll sie nach SPIEGEL-Informationen an das Regime in Teheran verraten haben....

    Generalbundesanwalt Peter Frank wirft dem 50-jährigen Abdul-Hamid S. geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Der gebürtige Afghane arbeitete für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater. Für den iranischen Geheimdienst soll er bereits seit mehreren Jahren gearbeitet haben.

    In seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr hatte S. Zugang zu sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan, womöglich aber auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden.

    Die Tatsache, dass ein ausländischer Geheimdienst über Innenquellen im deutschen Sicherheitsapparat verfügt, ist hochbrisant.

    (Hervorhebungen von mir)

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