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  1. gesperrt
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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Zu sagen, dass eine so grosse Summe, die jedes Jahr bereit gestellt werden muss, keinen Effekt auf die Ausgaben der andern Bereiche hat, ist bestenfalls naiv.
    Von der Bundesregierung:
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich wie Merkel gegen das „Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung von Gabriel aus. Schäuble sagte dazu, der Druck durch die hohe Zuwanderung bedeute natürlich, dass es für andere Politikbereiche keine zusätzlichen Spielräume gebe.
    Solidaritatsprojekt: Merkel lehnt Gabriels Sozialpaket fur Deutsche ab - WELT

    Ich hoffe, das ist okay, daß ich das jetzt nochmal verlinkt habe.
    Geändert von Libentia (08.01.2019 um 21:58 Uhr)


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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Annahme verweigert:

    Ein "Abgeschobener" (gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Diebstahl, versuchte Nötigung sowie weitere Delikte) ist wieder zurück:

    Afghanischer Straftater zuruck nach Hessen geschickt | hessenschau.de | Gesellschaft

    Wie kann das sein? Angeblich sind die Papiere in Ordnung. Die Bundesbehörden ermitteln.
    flying is the art of falling to the ground without touching

  3. Inaktiver User

    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Ermittler enttarnen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr

    Über Jahre hatte ein Bundeswehrangehöriger Zugang zu hochgeheimen Informationen der Truppe. Er soll sie nach SPIEGEL-Informationen an das Regime in Teheran verraten haben....

    Generalbundesanwalt Peter Frank wirft dem 50-jährigen Abdul-Hamid S. geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Der gebürtige Afghane arbeitete für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater. Für den iranischen Geheimdienst soll er bereits seit mehreren Jahren gearbeitet haben.

    In seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr hatte S. Zugang zu sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan, womöglich aber auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden.

    Die Tatsache, dass ein ausländischer Geheimdienst über Innenquellen im deutschen Sicherheitsapparat verfügt, ist hochbrisant.

    (Hervorhebungen von mir)

  4. Avatar von Punpun
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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Das verstehe ich nicht :
    Bundesregierung: Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar - WELT

    Ein EU Bürger bzw. Franzose oder Niederländer oder Deutscher würde bestraft werden wenn er bsw. falsche Angaben macht (Sozialleistungen, Kontrolle Polizei Personalausweis, Führerschein etc.)


  5. Registriert seit
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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Nein, denn er macht dann keine falschen Angaben sondern legt gefälschte Papiere vor.

  6. Avatar von Punpun
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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Zitat Zitat von Sasapi Beitrag anzeigen
    Nein, denn er macht dann keine falschen Angaben sondern legt gefälschte Papiere vor.

    ...und wenn der EU Bürger bewusst sagt er hat keine Papiere um sich auszuweisen und auch partou keine Angaben machen will ?

    Der NIcht EU Bürger kauft keine gefälschten Pässe und / oder macht damit gar keine oder falsche Angaben über Alter und Herkunft ?


  7. Registriert seit
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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Zitat Zitat von Punpun Beitrag anzeigen
    Ein EU Bürger bzw. Franzose oder Niederländer oder Deutscher würde bestraft werden wenn er bsw. falsche Angaben macht (Sozialleistungen, Kontrolle Polizei Personalausweis, Führerschein etc.)
    Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht lange auf sich warten lassen. Nicht alles was die Bundesregierung beschließt und der Bundestag absegnet ist auch rechtens. Beispiel Vorratsdatenspeicherung.

  8. Avatar von Punpun
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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    "Flüchtlingsbürgen": Staat übernimmt einen Teil der Kosten
    Bund und Länder wollen "Flüchtlingsbürgen" finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Hilfe werde mit einem "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" zu Buche schlagen
    "Fluchtlingsburgen": Staat ubernimmt einen Teil der Kosten - Politik-News - Suddeutsche.de
    Fluchtlingsburgen mussen doch nicht zahlen | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen

    Meine Tante war bis an Ihr Lebensende damals für meine Oma und Opa arm dran, als sie für diese gebürgt hatte, da gab es kein Erbarmen und kein Einlenken
    Mir wurde damals nahegelegt, bloss niemals für jemanden zu bürgen weil das ganz harte Konseuenzen für einen selber das ganze Leben lang Nachziehen würde.

  9. Inaktiver User

    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Zitat Zitat von Punpun Beitrag anzeigen
    "Flüchtlingsbürgen": Staat übernimmt einen Teil der Kosten
    Bund und Länder wollen "Flüchtlingsbürgen" finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Hilfe werde mit einem "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" zu Buche schlagen
    "Fluchtlingsburgen": Staat ubernimmt einen Teil der Kosten - Politik-News - Suddeutsche.de
    Fluchtlingsburgen mussen doch nicht zahlen | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen

    Meine Tante war bis an Ihr Lebensende damals für meine Oma und Opa arm dran, als sie für diese gebürgt hatte, da gab es kein Erbarmen und kein Einlenken
    Mir wurde damals nahegelegt, bloss niemals für jemanden zu bürgen weil das ganz harte Konseuenzen für einen selber das ganze Leben lang Nachziehen würde.
    In Österreich gibt es da ein Sprichwort:" Alle Menschen sind gleich, und manche sind gleicher...."
    Dieser Satz stammt aus der Zeit der SPÖ-Alleinregierungen. (Warum dieses Sprichwort gerade in dieser Zeit geprägt wurde, überlasse ich mal der Intelligenz der LeserInnen brav gegendert )

  10. Avatar von Holzkante
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    AW: Migration, Flucht, Asyl 5.ter Thread

    Dass mit dieser Maßnahme vor allem Behördenfehler ausgebügelt werden sollen, ist nicht erwähnenswert?
    Wir sind mehr!

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