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Thema: Fall Sami A.


  1. Registriert seit
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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von volterre Beitrag anzeigen
    Demnach ermöglicht hoher Arbeitsaufwand die Aussetzung des Rechtsstaates.
    Sieht so aus. Und was ist ein "einfacher" unerlaubter Aufenthalt?
    flying is the art of falling to the ground without touching

  2. VIP Avatar von Lukulla
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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Und das BAMF hat in bisher(!) zwei bekannten Fällen rechtswidrig, nämlich während des laufenden Verfahrens abgeschoben.
    Dass dies Fehler aus Unkenntnis waren, glaube ich nicht.
    Falsch.
    Richtigstellung:

    Frage: .... Haben Sie als Innenminister einen Rechtsbruch billigend in Kauf genommen, weil Sie diese Abschiebung unbedingt wollten?


    Antwort:
    Horst Seehofer: ....Fakt ist doch: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Abschiebung sofort vollzogen werden kann. In dem Moment, in dem Sami A. abgeschoben wurde, war keinem der Beteiligten etwas von einer anderen Entscheidung einer anderen Kammer bekannt.

    Wussten Sie als Bundesinnenminister wirklich nicht, wann genau er abgeschoben werden würde?

    Seehofer: Nein. Aber selbst wenn mir der konkrete Termin bekannt gewesen wäre, hätte das an meiner Beurteilung des Falls nichts geändert. Der Betroffene war ausreisepflichtig, diese Ausreisepflicht wurde vom Land Nordrhein-Westfalen umgesetzt – vom zweiten, ablehnenden Beschluss wusste niemand etwas, obwohl er schon einen Tag vorher getroffen worden war. Meiner Kenntnis nach hatte niemand die Absicht, hier zu tricksen oder gar Recht zu beugen, wie jetzt behauptet wird.
    [...]

    Kritiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstellen Ihnen aber das Gegenteil von Ordnung. Sie befürchten, mit dem Verhalten der Abschiebebehörden im Fall Sami A. habe die Erosion des deutschen Rechtsstaates begonnen.

    Seehofer: Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn das Gericht seine Entscheidung, ihn nicht abzuschieben, einen Tag früher bekannt gegeben hätte, wäre dieser Mann nicht abgeschoben worden. Das war aber nicht der Fall. Für die Behörden war er an dem Tag, an dem er abgeschoben wurde, ausreisepflichtig.
    Quelle: Interview:
    Seehofer: "Jeder, der es sehen will, sieht, dass eine Kampagne gefahren wird" - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine


    Sein vermeintlicher Scherz mit den 69 Abgeschobenen zum 69. Geburtstag erscheint mir symptomatisch für diesen Mann.
    Richtigstellung:

    Die Aufzeichnung dieses Gespräch in der AA ist mal wieder der Beweis, dass wir alle immer ganz genau hinhören müssen und uns immer darum bemühen müssen, das Original zu lesen, ehe wir urteilen.
    Nur ein Beispiel, der berühmte Satz mit dem Geburtstag und den 69 Menschen klingt im Original, auf das Seehofer hinweist, völlig anders als das, was uns via Medien bis dato geliefert wurde. Er lautet nämlich anders. Auf der PK auf die Frage eines Journalisten sagte Seehofer:

    Frage: „Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen, steht hier drin, und das ist ja auch eines der zentralen Probleme unserer Asylpolitik, dass das nicht funktioniert. Alle Ministerpräsidenten, mit denen man redet, sagen, wir schaffen es einfach nicht aus verschiedenen Gründen. Ich kann mich erinnern an eine Statistik. Bayern – da waren Sie lange Ministerpräsident – lag auch nur im oberen Drittel der Abschiebungen. Also erstens: Sie bieten jetzt an, dass der Bund da hilft. Wo glauben Sie denn, dass Sie besser und mehr abschieben können.

    Antwort:
    „Das, was Sie von Bayern beschreiben, ist richtig. Das hat mich in fast jeder Kabinettssitzung auch selbst geärgert. Es ist ja immer auch eine Kombination zwischen freiwilliger Rückkehr und Abschiebung. Die freiwillige Rückkehr – manchmal auch mit Anreizen – liegt weit über dem, was an Abschiebung herkömmlicher Art [geschieht, d. Red.]. Deshalb sagt die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auch zu recht: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor der Zwangsabschiebung. Und wir werden da auch noch einiges verbessern können an Zusammenarbeit und Anreizen, um das zu erreichen. Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war. Der vorvorletzte Flug war mit zehn, und für die zehn brauchten wir 52 Begleitpersonen. Nur damit einmal die Anstrengung klar wird, die da unterwegs ist.
    Quelle: Asylpolitik: Verlogene und durchsichtige Kampagne – Bayernkurier
    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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