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Thema: Fall Sami A.

  1. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Das ist das Problem der Demokratie, sie schützt auch Andersdenkende.... Sami A. Gibt einen dreck auf unsere Demokratie aber sie beschützt ihn....

  2. Avatar von volterre
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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das ist das Problem der Demokratie, sie schützt auch Andersdenkende.... Sami A. Gibt einen dreck auf unsere Demokratie aber sie beschützt ihn....
    Nein, das ist kein Problem der Demokratie. Sondern der unzureichenden Umsetzung bereits existierender Gesetze. Keine Demokratie muss Leute schützen, die den Staat nachweislich zerstören wollen. Das hat Deutschland während der RAF-Zeit konsequent und in Übereinstimmung mit demokratischen Grundsätzen durchgezogen. Oder auch bei der Abschiebung des "Kalifen von Köln". Doch inzwischen werden selbst staatsfeindliche Umtriebe geduldet, wenn an deren Ende "hässliche Bilder" stehen könnten.
    Aber seit es keine "hässlichen Bilder"

  3. Avatar von Letstalk
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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Mirabelis Beitrag anzeigen
    Es geht jetzt nur noch um den Vorwurf, dass Tunesien seine Gefangenen foltert, denn dies wäre ein Abschiebehindernis.
    Einem Verwaltungsrichter reicht es nicht, dass Tunesien die UN-Antifolterkonvention unterschrieben und radifiziert hat, dieser Verwaltungsrichter möchte noch eine Extra-Zusicherung aus Tunesien, dass der Herr Sami A. dort nicht gefoltert wird. Und genau dies ist für mich der Punkt, an dem ich nicht mehr nachvollziehen kann, dass ein einfacher Verwaltungsrichter so eine Machtbefugnis hat. Hier fließt zu viel persönliche Beurteilung des Sachverhaltes und nicht objektive in die Urteilsfindung ein.
    Deiner Aussage, die ich gefettet habe, kann ich nicht zustimmen. Genau das macht nämlich den Rechtsstaat aus und verhindert staatliche Willkürhandlungen.

    Leider, leider lief in dem Fall Sami A. (mal wieder) von Anfang an viel schief. Es wurden Fehler über Fehler von vielen Beteiligten gemacht. Schlunzereien wohin das Auge schaut. Dass sich letztendlich die Justiz durchgesetzt hat, sehe ich nach einigem Nachdenken nun doch als positiv und als Hoffnungsschimmer.

    Allerdings steht auf einem ganz anderen Blatt, welche Signalwirkung dieses Urteil auf einige der neu Zugezogenen haben wird, die nicht unbedingt mit lauteren Absichten ins Land gekommen sind. Sie werden denken, dass sie sich quasi alles erlauben können, Deutschland kann nichts gegen sie tun und kann sie nie wieder los werden. Diese Signalwirkung halte ich für verheerend.

    Ich kann nur hoffen, dass Sami A. möglichst rasch ein sauberer Prozess gemacht wird sobald er wieder auf deutschem Boden ist und dass er letztendlich rasch und dann geordnet wieder abgeschoben wird.


  4. Registriert seit
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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Letstalk Beitrag anzeigen
    Ich kann nur hoffen, dass Sami A. möglichst rasch ein sauberer Prozess gemacht wird sobald er wieder auf deutschem Boden ist und dass er letztendlich rasch und dann geordnet wieder abgeschoben wird.
    Das hoffe ich auch. Und zwar sehr medienwirksam, um das von dir genannte Bild zurecht zu rücken.
    flying is the art of falling to the ground without touching


  5. Registriert seit
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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Letstalk Beitrag anzeigen
    Deiner Aussage, die ich gefettet habe, kann ich nicht zustimmen. Genau das macht nämlich den Rechtsstaat aus und verhindert staatliche Willkürhandlungen.
    Ich kann Dir nicht zustimmen - ich sehe es wie Mirabelis. Es kann nicht sein, dass einem Verwaltungsrichter (oder von mir aus einer Kammer) in Bezug darauf, in welchem Land gefoltert wird, eine höhere Sachkenntnis eingeräumt wird als dem Außenministerium. Vor allem, wenn sie Berichte von Amnesty dann auch noch für glaubwürdiger als die Aussage des Ministeriums halten. Oder, wie in meinem Bundesland, dann gerne bei "Experten" von NGOs "Gutachten" einholen, anstatt das Auswärtige Amt zu fragen (weil einem absehbar nicht passen würde, was rauskommt).

  6. Avatar von Letstalk
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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Unayza Beitrag anzeigen
    Es kann nicht sein, dass einem Verwaltungsrichter (oder von mir aus einer Kammer) in Bezug darauf, in welchem Land gefoltert wird, eine höhere Sachkenntnis eingeräumt wird als dem Außenministerium.
    Darum ging es aber gar nicht in dem Urteil des OVG. Es ging lediglich darum, dass die Stadt Bochum rechtswidrig gehandelt hat.

    Für eine Prüfung der Frage, ob dem Antragsteller in Tunesien Folter oder unmenschliche Behandlung droht, sei hier kein Raum. Insoweit sei der Senat an die weiterhin wirksame Entscheidung des Bundesamtes aus dem Jahr 2010 gebunden. Die dort getroffene Feststellung gelte vorerst fort, nachdem das Verwaltungsgericht die Vollziehung des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 20. Juni 2018 ausgesetzt habe. Über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs sei abschließend in dem (beim Verwaltungsgericht anhängigen) Klageverfahren zu befinden.


    Quelle: Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung


  7. Registriert seit
    26.10.2016
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    AW: Fall Sami A.

    Ich hoffe sehr, dass er in Tunesien seinen Prozess gemacht bekommt und verurteilt und inhaftiert wird.
    Damit bliebe dann das dt. Urteil ein geduldiges Blatt Papier mit keiner realen Auswirkung auf diesen Menschen.

    Die Signalwirkung an entsprechende andere Flüchtlinge, die einen ähnlichen Hintergrund haben, ist fatal.
    Die Wirkung auf die politische Haltung vieler Menschen ist erst recht fatal.
    Cave: Beiträge können ggf. marginale Rückstände von Ironie aufweisen.
    Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie das Posting oder fressen Sie die Verfasserin.


  8. Registriert seit
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    232

    AW: Fall Sami A.

    Naja, offenbar ging es doch darum, dass in dem Klageverfahren darüber entschieden werden sollte, ob das Bundesamt zu Recht oder Unrecht das Bestehen des Abschiedehindernisses "Foltergefahr" widerrufen hat. Und ich finde eben, wenn das AA der Auffassung ist, dass in Tunesien keine Folter droht, sowas auch einfach reichen muss und keine Klageverfahren dagegen möglich sein sollen, bei denen man im Zweifel Berichten von Amnesty mehr Glauben schenkt. Denn es wird sich IMMER irgendein NGO finden, der meint, dass man Person X auf keinen Fall ins Land Y zurückschicken kann, weil es eben nicht Deutschland ist. Und dabei geht es wohlgemerkt immer um Leute, deren Asylantrag durch das Bundesamt und mindestens eine Instanz schon rechtskräftig abgelehnt wurde.

    Mich erbost es, dass hier auch wirklich jeder Strohhalm genutzt werden kann, um da noch ein und noch ein Verfahren dranzuhängen, bis sich dann der Aufenthalt verfestigt hat, dass man nicht mehr abschieben kann. Und dann ist es sofort wieder die Schuld des "Staates", weil der die Verfahren so lange "verschleppt" hätte. Es ist die Schuld des Staates, weil der diese Verschleppung zulässt, ja. Aber zwischen dem Zulassen einer Verfahrensverschleppung und dem aktiven Betreiben besteht ja wohl ein Unterschied.

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