Ein für einen Innenminister m. E. erstaunliches Rechtsempfinden hat Herbert Reul (NRW) deutlich gemacht:
"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen."
Sollen juristische Entscheidungen jetzt nicht mehr von der Gesetzeslage, sondern von den Befindlichkeiten von "Montagsspaziergängern" abhängig gemacht werden?
OVG-Präsidenten Ricarda Brandts hat sehr deutliche Kritik an der Politik geübt:
Die OVG-Präsidentin kritisierte auch, dass in dem Fall die Unabhängigkeit der Gerichte unter Druck geraten sei. Medien und hochrangige Politiker hätten gefordert, dass der als Gefährder eingestufte Sami A. endlich abgeschoben werden solle. „Diese Forderung hat Erwartungen geschürt. Erwartungen, dass dies zu geschehen habe. Als das Verwaltungsgericht dann entschied, dass es Hindernisse für eine Abschiebung gibt, war dementsprechend das Unverständnis in der Bevölkerung sehr groß.“
Geradezu erschreckend finde ich:
„Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, sagte Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG), der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.“ Sie rate Richtern nach den jüngsten Erfahrungen, sich auf Zusagen von Behörden vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.
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„Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten“, sagte Brandts. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.
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Thema: Fall Sami A.
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16.08.2018, 10:11
AW: Fall Sami A.
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16.08.2018, 10:20Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Nein. Aber die Behörden sollten IMMER nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten. Dann wäre dieser Fall gar nicht aufgekommen. Ebenso wie viele andere, die extremes Unbehagen erzeugen. Die selektive (und oft zum Nachteil der Bevölkerung gereichende) Anwendung des Rechtsstaates hat eben Folgen, die wir alle nicht wollen. Was jetzt getan wird, um den Rechtsstaat zu schützen, ist in der Tat nicht vermittelbar.
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16.08.2018, 10:49Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
ja, und genau genommen fängt das hier "unerlaubte Einreise (Wikipedia)" an...
Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt [...]
2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt [...]
3. nicht einreisen darf [...]
Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3
(von mir verkürzte Darstellung)
Für Flüchtlinge gibt es (berechtigte) Ausnahmen.
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16.08.2018, 10:59Inaktiver User
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16.08.2018, 11:16
AW: Fall Sami A.
Die ganze Sache zeigt aber auch die Neigung der Justiz, sich mehr mit sich selbst und ihren Verfahren zu befassen, als mit der Realität. Es wird hin und her gerechtet, ob diese Abschiebung zur Recht oder zu Unrecht erfolgt ist und welche Rechtsfolgen das hat. Dabei wird die dahinterstehende Frage, ob diesem Sami wirklich Folter droht oder nicht, gar nicht mehr behandelt, denn sonst würde man zur Kenntnis nehmen, dass er in Tunesien NICHT gefoltert wird. Und allein die drohende Folter war das Abschiebehemnis, denn ausreisepflichtig war der Kerl ja. Und mich ärgert, dass die Gerichtsbarkeit offensichtlich meint, dass sie entscheiden muss, ob ihm in Tunesien Folter droht oder nicht, und zwar völlig losgelöst davon, dass es ihm in der wirklichen Welt NICHT droht, denn sonst hätten die Tunesier das schon gemacht.
Die Justiz kriegt alles möglich hingedeutelt, und dann soll es nicht möglich sein, festzustellen, dass sich ein Verfahren dank geänderter Lage erledigt hat?
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16.08.2018, 11:20Inaktiver User
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16.08.2018, 11:26
AW: Fall Sami A.
Richtig, und auf diese Ausnahmen berufen sich die Menschen, die nach Deutschland kommen, um Asyl zu begehren. Ob in einem individuellen Fall ein Asylgrund vorlegt, kann nach geltendem Procedere erst im Land entschieden werden.
Diese Diskussion wurde in den letzten drei Jahren in mehreren Strängen schon an die Hundertmal geführt, meinst du wirklich, wir sollten sie nochmal von vorne anfangen?
Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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16.08.2018, 11:35Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
nein, das will ich nicht.
Aber man könnte den Menschen, die hier einreisen obwohl sie kein Recht auf Asyl haben, bzw. nicht vor einem Krieg im Nachbarland flüchten, ja schon von Anfang an mal klar machen, dass sie eine Straftat begehen wenn sie bei der Einreise lügen... und das unser Rechtsstaat so etwas natürlich nicht duldet, sondern bestraft... außerdem sollten sie wissen, dass sie, sollten sie bei der Einreise nicht die Wahrheit gesagt haben, sofort und ohne Anspruch auf Klage, das Land verlassen müssen.
Die Menschen müssen die Konsequenzen kennen... und sie müssen sehen, dass diese auch "ohne mit der Wimper zu zucken" umgesetzt werden.
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16.08.2018, 12:34Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Das Gegenteil wird seit vielen Jahren in Deutschland gelebt. Menschen, die viele Jahre ihre Identität verschleiern, werden zu Belohnung in Deutschland jahrelang voll versorgt ohne dass sie dafür irgend etwas machen müssen. Sie haben keinerlei Nachteile durch die strafbare Handlung der illegalen Einreise und des Lügens bei ihren Personaldaten und den angeblichen Flüchtgründen zu befürchten.
Letztlich bekommen diese Menschen irgendwann eine dauerhafte Duldung und ihre Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Gegensatz zu Inländern haben Ausländer richtig viele Vorteile durch Lügen und Betrügen. Kein Wunder, dass solche Menschen dann nicht verstehen, warum Deutsche nicht jeden anderen Verstoß gegen Recht und Gesetz so entspannt sehen.
Bei Sami A. entscheiden einzelne Richter auf der Basis ihrer Rechtsauslegung darüber, ob dieser Tunesier wieder durch den deutschen Steuerzahler zu versorgen ist. Solche Richter sind die Totengräber eines Rechtsstaates. Denen geht es doch gar nicht mehr um die Inhalte (nämlich Rechtssprechung im Namen des Volkes), denen geht es nur noch darum, das letzte Wort zu haben. Es ist ein großer Fehler, dass der deutsche Staat den Richter so eine große Macht gegeben hat, dieses sollte dringend durch den Gesetzgeber geändert werden.
Sami A. ist wieder in seinem Heimatland, genau da, wo er hin gehört. Inzwischen zeigt sich, dass die Annahmen einzelne Richter falsch waren. Warum können diese Richter nicht einsehen, dass sie falsch liegen und dem deutschen Volk (in dessen Namen sie angeblich richten) weitere Kosten ersparen?
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16.08.2018, 12:46Inaktiver User


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