Im Zeitlink steht, dass Bochum auf das Verfassungsgericht verzichtet.
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Thema: Fall Sami A.
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15.08.2018, 18:20
AW: Fall Sami A.
flying is the art of falling to the ground without touching
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15.08.2018, 18:22Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Der Unterschied ist, damals gab es eine Entschlossenheit, dem Terror ein Ende zu bereiten. Heute gibt es Beschwichtigungen (so Sachen wie: hätten wir doch vorher auch schon gehabt, - obwohl der eigene Verfassungsschutz warnte - und kurz bevor dann ein Schutzsuchender 11 Menschen umbrachte und 55 verletzte).
Wenn Schutzsuchende nicht unter die Lupe genommen werden "dürfen", weil es Schutzsuchende sind, verliert man gegen den Terror. Denn es gibt sie nunmal, die Gefährder und Terroristen unter den Schutzsuchenden.Geändert von Inaktiver User (15.08.2018 um 18:29 Uhr)
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15.08.2018, 18:34
AW: Fall Sami A.
Ja, Libentia, was hat man gelacht über die Vorstellung, dass Terroristen als Schutzsuchende einreisen würden.
flying is the art of falling to the ground without touching
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15.08.2018, 19:19Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Es geht einfach nur darum, Schutzsuchende zu behandeln wie jeden anderen auch. Kein Bonus, nur weil sie Schutzsuchende sind. Wenn z.B. jemand lügt, dann lügt er, ob er nun Schutzsuchender ist oder Einheimischer. Und wer hätte mit humanitären Gründen argumentiert, wenn gegen einen RAF Mann (oder Frau) in Tunesien ermittelt worden wäre? Oder auch dem Rechtsstaat. Eher wären neue Gesetze erlassen worden, oder?
Im Gegenteil, (auch heute noch?) macht man sich evtl. drohende Gewalt eher zunutze, wenn es um die RAF geht:
Er hat dort vor einigen Jahren mit Messerstichen einen Bekannten tödlich verletzt. Er wurde verhaftet - und konnte fliehen. Die Familie des Opfers hat sein Gesicht an Hauswände und Lichtmasten plakatiert und ihm im Internet gedroht. Andreas Krebs fürchtet, dass ihm bei einer Auslieferung mehr droht als nur lange Haft.
Informationen gegen Nicht-Auslieferung
Es könnte sein, dass sich LKA-Beamte bei der Jagd nach drei Ex-Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) seine Angst nun zunutze machen wollen.
Im Raum steht ein angebliches Angebot: Informationen zu den flüchtigen Terroristen Ernst-Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg gegen Nicht-Auslieferung nach Italien. Vielleicht könnte Andreas Krebs den Behörden helfen. Vielleicht würden die Behörden ihm dann helfen.
Rote Armee Fraktion: Die muhsame Jagd nach den "RAF"-Rentnern - Politik - derwesten.de
Was man jetzt besser findet, (oder eine nochmal andere Vorgehensweise besser fände), ist die andere Frage. Es geht mir jetzt nur um die irgendwie unterschiedliche "Herangehensweise".Geändert von Inaktiver User (15.08.2018 um 21:24 Uhr)
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15.08.2018, 19:25
AW: Fall Sami A.
Die Träume sind geheime Tunnel, durch die wir zurück-
kehren, so daß wir einen Moment lang wieder sind, wer
wir waren
Aharon Appelfeld
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15.08.2018, 19:27Inaktiver User
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15.08.2018, 19:30Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Es ist völlig in Ordnung, daß dem Rechtsstaat Folge geleistet wird. Und wenn er sagt, Sami A. muß zurückgeholt werden, dann muß die Bundesrepublik alles daran tun, das umzusetzen. Aber bitte nicht selektiv nur bei Gefährdern auf dem Rechtsstaat bestehen. Sondern eben auch z.B. bei abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerbern, - auch wenn sie z.B. eine Ausbildung machen wollen, das hat ja mit der Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, denn abgelehnt und ausreisepflichtig ist nunmal abglehnt und ausreisepflichtig.
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15.08.2018, 19:58Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Mich beunruhigt, dass er anscheinend dann am besten zu funktionieren scheint, wenn es zum Nachteil Deutschlands ist

So ähnlich wie in dem Fall der somalischen Piraten, die ein deutsches Schiff gekapert hatten, überwältigt werden konnten, nach Deutschland gebracht, verurteilt wurden und nun sind sie frei und leben in Deutschland auf Steuerzahlerkosten.
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15.08.2018, 20:03Inaktiver User
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15.08.2018, 21:22Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Der ehemalige Justizminister von NRW deutet hier an, eine Abschiebehaft, und Sami A. saß ja in Abschiebehaft, könne theoretisch "ewig" dauern:
"Vorher saß Sami A. in der Abschiebehaftanstalt Büren relativ sicher, künftig geht er in Bochum spazieren."
WP: Kutschaty: Minister Stamp hat im Fall Sami A. den Rechtsstaat beschädigt | Nachricht | finanzen.net
Das kann ich mir nicht vorstellen, daß "Abschiebehaft für immer" möglich ist. Fraglich ist auch, ob jemand überhaupt in Abschiebehaft gehalten werden kann, wenn ein Gericht ein Abschiebeverbot feststellt. Das sollte der ehem. Justizminister vielleicht noch näher erklären, wie er sich das vorstellte.
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