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Thema: Fall Sami A.
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01.08.2018, 17:01Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
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01.08.2018, 17:12
AW: Fall Sami A.
Du brauchst mich nicht anzubellen, ich habe ganz sicher nichts verändert.
Aber bitte:
Man denke sich "Parteiendemokratie" in mein Posting, nicht " Demokratie".
Die Kernaussage bleibt gleich.
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02.08.2018, 09:17
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08.08.2018, 12:09Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Kann er nun zurück?:
Gegen den in Deutschland als Gefährder eingestuften Sami A. besteht in Tunesien kein Ausreiseverbot, sagt seine Anwältin. Damit könnte die vom Gericht geforderte Rückführung in die Wege geleitet werden.
F.A.S. exklusiv: Sami A. konnte zuruck
Oder doch nicht?:
Dem widersprach jedoch der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti. Es werde weiter gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder ermittelt und er müsse in Tunesien bleiben.
Kein Ausreiseverbot gegen Sami A.? Staatsanwalt widerspricht | waz.de | Politik
Das:
In Deutschland ist die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. So steht es im Grundgesetz, jeder Staatsbeamte und jeder Minister leistet darauf seinen Eid.
Kommentar zum Fall Sami A.: Rechtsstaat in Gefahr
ist schon richtig, und sollte bei allen Asylbewerbern zur Anwendung kommen. Nicht nur bei einem Gefährder, wo die Nichtanwendung ja eher zum Vorteil ist in dem Fall.
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10.08.2018, 18:24
AW: Fall Sami A.
https://www.merkur.de/politik/gericht-bleibt-bei-haltung-zu-sami-a-zr-10111707.html
Können eigentlich Bürger dieses Staates dagegen klagen, das dieser Terrorist und Massenmörder tatsächlich dauerhaft zurück geholt wird und damit eine Gefahr für die Bevölkerung ist, die diese zum blanken Hohn auch noch mit Ihren Steuergeldern selbst zu tragen haben ?
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10.08.2018, 18:49Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
BKA evakuierte zwei gefährliche IS-Frauen aus dem Irak – Einreisesperre für deutsche Ermittler
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Ende April zwei verdächtige deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden
Sabine Ulrike Sch., 31, aus dem baden-württembergischen Rastatt soll in sozialen Netzwerken ein Selbstmordattentat angekündigt und Fotos von gekreuzigten Menschen veröffentlicht haben. Auch ihre Gefährtin Sibel H.,30, aus dem hessischen Offenbach gilt in Deutschland als Top-Gefährderin.
Nach irakischen Angaben gegenüber der Bundesregierung sollen die BKA-Leute in ihren Visa-Anträgen falsche Angaben gemacht haben, um ihren eigentlichen Plan zu verheimlichen.
Nach FOCUS-Informationen hatte das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt..(Hervorhebung von mir)
Da kann ich doch nur meinen herzlichen Dank an Hr. Maas aussprechen. Danke SPD
Ironie off
Muss man sich mal vorstellen...das auswärtige Amt entführt heimlich, ohne Wissen der irakischen Regierung! Top-Gefährderinnen aus einem souveränen Staat! um sie nach Deutschland einzufliegen und hier dann rund um die Uhr zu bewachen. Gehts noch? Dafür gehen wir u.a. arbeiten um sowas zu finanzieren.
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10.08.2018, 18:56
AW: Fall Sami A.
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10.08.2018, 19:07
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10.08.2018, 19:18Inaktiver User
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10.08.2018, 19:20Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Ich kann hier gar nicht lesen ohne an Schilda zu denken...
..und Gesetze ,die einem immer einfallen ,wenn es eigentlich gegen den Staat geht ,kann man doch auch vergessen wie sonst es doch hervprragend praktiziert wird...
Ich denke da nur an unsere Migrantenhandhabe...Da läuft gar nichts nach Gesetz wieso dann ,wenn es mal andersherum passen würde?
Ich wäre für Gesetz ,aber dann ganzheitlich...d.h. jeder der hier gelogen hat und nicht asylberechtigt ist sofort raus und zwar auf eigene Kosten etc. p.p.



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