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Thema: Fall Sami A.
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29.07.2018, 10:41Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Geändert von Inaktiver User (29.07.2018 um 10:45 Uhr) Grund: sinnlos
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29.07.2018, 18:53Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Mal ein paar Infos, die ich bisher noch nirgends gelesen hatte:
Zu einem späteren Zeitpunkt habe er die Opfer des IS-Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt als „verdiente Strafe“ bezeichnet, so Stamp. Gegenüber einer Zeugin habe er gesagt, Deutschland werde Blut weinen, wenn er ausgewiesen werde. Als Sami A. zuletzt in der Abschiebehaftanstalt Büren auf seine Rückführung nach Tunesien wartete, gab es laut Stamp viele Besuchsanfragen aus extremistischen Kreisen. Auch Verstöße gegen die Meldeauflagen seien vorgekommen – das Handy habe er des Öfteren ausgeschaltet.
„Deutschland wird Blut weinen“: Streit um Abschiebung von Bin Laden-Leibwachter Sami A. | General-Anzeiger Bonn
Und hierzu:
heißt es hier:
er wolle unbedingt nach Deutschland zurück, um seine Kinder zu sehen.
Dabei soll sich seine Frau mitsamt den Kindern längst von ihm getrennt haben. Wie aus NRW-Sicherheitskreisen zu erfahren war, erhielt Sami A. auch keinen Besuch von seiner Familie während seiner zweiwöchigen Unterbringung im Abschiebeknast in Büren. Demnach fürchten sich seine Angehörigen geradezu vor seiner Rückkehr.
Sami A.: Angehorige furchten sich vor Ruckkehr - FOCUS Online
und außerdem heißt es im Artikel:
der salafistische HasspredigerGeändert von Inaktiver User (29.07.2018 um 18:58 Uhr)
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01.08.2018, 15:22Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Offensichtlich haben wir den aktuellen Sami-Fall nur den Grünen zu verdanken.
Die haben die Gesetzesänderung zu den sicheren Herkunftsländern verhindert und es damit dem Tunsier ermöglicht, sich weiter in Deutschland voll versorgen zu lassen.
Eine einzige Gesetzesanderung hatte den Fall Sami A. gedreht - WELT
Das Verwaltungsgericht hätte nicht so urteilen können, wie es das tat, wenn die Bundesregierung es geschafft hätte, die von ihr gewünschte Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem auf Tunesien umzusetzen. Regierung wie Bundestag sind schon seit zwei Jahren der Auffassung, dass Tunesien ein „sicheres Herkunftsland“ sei. Bei derart klassifizierten Staaten prüft Deutschland zwar weiterhin, ob es Hinweise darauf gibt, dass einem Abzuschiebenden Folter oder Todesstrafe drohen. Doch von solchen Staaten wird keine individuelle diplomatische Zusicherung mehr verlangt.
Kaum zu glauben, wieviel Einfluß so eine kleine Partei in Deutschland hat und welche wirklich wichtigen Gesetze durch diese verhindert werden.
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01.08.2018, 15:30
AW: Fall Sami A.
Die Grünen haben 67 Sitze im Bundestag. Die CSU nur 46.
Soo undeutend sind die Grünen auch nicht- und ihre Wähler.
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01.08.2018, 15:34Inaktiver User
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01.08.2018, 15:37
AW: Fall Sami A.
Für mich nicht- die CSU ist in meinem Bundesland und in einigen Anderen nicht wählbar.
Trotzdem müssen wir mit einem CSU Innenminister leben, ob wir wollen oder nicht.
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01.08.2018, 15:43Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Ja, ist so. Habe ich irgendwo geschrieben, dass ich diese Parteiendemokratie gut finde?
Ich muss auch damit leben, dass Grüne in anderen Bundesländern über Recht und Gesetz in meinem Bundesland mit bestimmen, obwohl die Grünen hier noch nicht mal im Landtag sitzen, da sie weniger als 5% der Wählenden für sich begeistern konnten.
Und letztlich sind die Grünen andere Bundesländer dafür verantwortlich, dass Sami A. nicht früher und vor allem rechtssicher abgeschoben werden konnte.
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01.08.2018, 15:45
AW: Fall Sami A.
Welche Staatsform wäre dir denn genehm?
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01.08.2018, 15:46Inaktiver User
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01.08.2018, 16:51
AW: Fall Sami A.
Auch gut.
Fakt ist nur- in einer Demokratie, und das ist nun mal die einzig vernünftig funktionierende Staatsform, dauert es etwas länger, bis Gesetze geändert werden.
Ich fände es auch bedenklich, wenn sich die Gesetzgebung je nach politischer Windrichtung ändern würde.


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