Das mag sich im Rahmen des Möglichen befinden, ja..
Aber dieses Restrisiko nicht in Kauf nehmen würde bedeuten, dass wir uns freiwillig einiges nehmen lassen, was diesen Rechtsstaat ausmacht.
Man hätte es vermeiden können- wenn man nicht geschlampt hätte.
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Thema: Fall Sami A.
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27.07.2018, 19:56
AW: Fall Sami A.
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28.07.2018, 01:00
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28.07.2018, 09:22Inaktiver User
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28.07.2018, 10:10Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Man kann schon Zweifel hegen, ob bei jemandem, der einen Gefährder als Partner hat, davon ausgegangen werden kann, daß die Vorraussetzungen vorliegen. In (manchen jedenfalls, glaube ich) sicherheitsrelevanten Anstellungen wird z.B. der Partner mitüberprüft, stellte sich heraus, daß der ein Gefährder wäre, würde es wohl nichts mit der Anstellung (siehe unten "zusätzlicher Abschiebungsschutz", das wäre so ein Punkt). Auch was die Lebenshaltungssicherung angeht, könnten Zweifel angebracht gewesen sein, da im gleichen Zeitraum Sozialleistungen gewährt wurden. Wobei ich nicht gefunden habe, wann genau sie eingebürgert wurde, so wie es aber im Zitatteil ganz unten klingt, war es nach 2005:
da A. seit Jahren mit seiner Familie monatlich Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Bereits 2002 belief sich der Betrag auf fast 20.000 Euro.
Sami A.: Tauziehen um mutmasslichen Ex-Leibwachter von Osama bin Laden - SPIEGEL ONLINE
Ebenfalls im März 2006 drohte ihm das Bochumer Ausländeramt mit Ausweisung - vergeblich. Der Grund: Inzwischen wurde die Frau, die A. 2005 geheiratet hatte, eingebürgert, sodass er seither als Ehemann einer Deutschen und Vater von vier Kindern einen zusätzlichen Abschiebeschutz genießt.
Hervorhebungen von mirGeändert von Inaktiver User (28.07.2018 um 10:17 Uhr)
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28.07.2018, 10:24Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Gefährder gefährden jetzt Tunesien
Aus Deutschland abgeschoben, in Tunesien freigelassen: Rückkehrende Islamisten stellen den nordafrikanischen Staat vor gewaltige Sicherheitsprobleme.
(...)
Aberhunderte Extremisten wie Sami A. sind nach dem Zusammenbruch des IS in ihre Heimat zurückgekehrt
(...)bezogen auf die Gesamtbevölkerung mehr als in jeder anderen Nation der Welt.
Sami A.: Gefahrder gefahrden jetzt Tunesien | ZEIT ONLINE
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28.07.2018, 10:57Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Ja bestimmt können wir davon ausgehen, dass Sami A.s Ehefrau eine moderne emanzipierte Frau ist. Sie ist berufstätig und verdient ihren Lebensunterhalt selbst. Zudem stellt sie ihr Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung über die Liebe und die Loyalität zu ihrem Mann. Zudem kann sie ja nur seeehr tolerant sein.
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28.07.2018, 11:09Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Mit welcher Art Aufenthaltsstatus war sie überhaupt jahrelang hier? Wovon hat sie gelebt?
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28.07.2018, 18:54
AW: Fall Sami A.
Die gesamte Causa Sami A. scheint mir ein Zeugnis dafür zu sein, dass der Rechtsstaat mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, nicht sorgfältig und nachhaltig genug umgeht und die Mittel nicht sorgfältig prüft und eine Änderung anmahnt. Immer nur zu sagen: das ist Gesetz, kann es wohl nicht sein, wenn sich die Verbrechen da draussen verändern, müssen auch die Gesetze verändert werden.
Wie kann es sein, dass ein als Gefährder eingestufter Mann seit Jahrzehnten auf Kosten des Staates hier leben kann?
Da hätte es eine europaweite Überprüfung geben müssen und eine Zusammenarbeit mit allen relevanten Geheimdiensten, um das verifizieren zu können.
Unsere Gesetze sind entweder anzupassen oder vorhandene auszuschöpfen, um Sozialleistungen für Verbrecher und nachweisslich potentielle Verbrecher und Islamisten auszuschliessen.
Es kann nicht sein, dass wir Gefahr für Menschen in Kauf nehmen, mit einer Wiedereinreise des Gefährders, "um dem Rechtsstaat Genüge zu tun",Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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28.07.2018, 19:02
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29.07.2018, 08:07Inaktiver User
AW: Fall Sami A.
Was denn?
Was würde schlimmer werden wenn Menschen wie Sami A. nicht mehr so agieren dürften?
Würde sich nicht eher unser Vertrauen in den Rechtsstaat verbessern wenn Menschen wie diese Gefährder nicht nur ausreisen müssten - und auch ein Einreisestopp erhielten?
PS: es gibt die Begrifflichkeiten: richterliche Freiheit und Bemessungsspielraum
Das kann sehr, sehr viel sein.
Und bedeutet für manche Menschen manchmal einfach: Einstellung von wichtigen Zahlungen etc.....
Die Einschätzung von "sicheren Staaten" ist auch immer nur eine Einschätzung.
Und - jetzt ist er frei - und läuft frei herum.
Sein einziges Problem ist nach anwaltlicher Auskunft: keine gültigen Reisepass zu besitzen. Und dann wird er selbstverständlich wieder einreisen.
"Gestern abend in der Tagesschau".Geändert von Inaktiver User (29.07.2018 um 09:09 Uhr)


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