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Thema: Fall Sami A.

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    AW: Fall Sami A.

    Es ist wichtig, weil kein Präzedenzfall geschaffen werden darf.
    Durch die unberechtigte Abschiebung wurden quasi Fakten geschaffen- das geht nicht.
    Auch, wenn niemand Sami A im Land haben möchte....

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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Weil die Begründung nichtig war.
    Wie kommst Du darauf, dass das Urteil nichtig war. Dem Gericht klagen immerhin Berichte über Folter in Tunesien vor. Hier wurde vom Land massiv getrickst und hat einfach Fakten geschaffen. Das Urteil ging nach dem Abflug des Flugzeuges offiziell ein, aber vor der Landung in Tunis war es da. Man hätte ihn nicht aus dem Flieger aussteigen lassen müssen.

    Das Land kann ihn nach der schriftlichen Zusicherung der rechtmäßigen Behandelung durch Tunesien ihn dann wieder zurückbringen. Kostet zwar, aber wär rechtens. Und ich sehe keinerlei Bemühungen der Landesregierung mit Tunesien sofort zu verhandeln, um das eigene Falschverhalten wenigstens nachträglich zu korrigieren.


    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sami in Tunesien im Knast sitzt.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  3. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Sasapi Beitrag anzeigen
    Es ist wichtig, weil kein Präzedenzfall geschaffen werden darf.
    Durch die unberechtigte Abschiebung wurden quasi Fakten geschaffen- das geht nicht.
    Auch, wenn niemand Sami A im Land haben möchte....
    Doch das geht. Siehe die Außerkraftsetzung von Dublin 3 vor fast 3 Jahren.

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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Doch das geht. Siehe die Außerkraftsetzung von Dublin 3 vor fast 3 Jahren.
    Das waren aber keine Gerichtsurteile. Bei allen Problemen, die wir mit den Flüchtlingen haben, ich möchte dafür nicht unseren Rechtsstaat aufgeben.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  5. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Das waren aber keine Gerichtsurteile. Bei allen Problemen, die wir mit den Flüchtlingen haben, ich möchte dafür nicht unseren Rechtsstaat aufgeben.
    Nein. Aber man kann offensichtlich straflos Recht brechen, um Fakten zu schaffen. Der Rechtsstaat existiert nur noch da, wo es den Regierenden in den Kram passt. Die stärkere Partei kann endlos auf Zeit spielen und somit die andere Partei erwürgen, und das ist genau das, was jetzt passieren wird. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nein. Aber man kann offensichtlich straflos Recht brechen, um Fakten zu schaffen. Der Rechtsstaat existiert nur noch da, wo es den Regierenden in den Kram passt. Die stärkere Partei kann endlos auf Zeit spielen und somit die andere Partei erwürgen, und das ist genau das, was jetzt passieren wird. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.
    Aber die Landesregierung NRW kann das eben nicht. Die seit einem Jahr im Amt befindliche CDU/FDP Regierung versucht es an allen Fronten. Das ist nur Populismus. Und sie scheitern meistens.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  7. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor Racheakt von Sami A.

    Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW, Sebastian Fiedler, befürchtet einen Racheakt des in Tunesien freigelassenen Gefährders Sami A. „Wir gehen davon aus, dass derzeit von Sami A. eine erhebliche Gefahr ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass er bereits indirekt mit einem Racheakt für seine Abschiebung gedroht hat, wäre es fatal, wenn es Sami A. gelänge, nach NRW zurückzukommen“, sagte Fiedler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

    „Wir sind nun insbesondere auf eine gute Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den tunesischen Sicherheitsbehörden angewiesen, um engmaschig Informationen über ihn zu erhalten“, fügte er hinzu. „Sollte es ihm gelingen, wieder nach NRW einzureisen, dürfen wir ihn natürlich nicht mehr aus den Augen lassen.

  8. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Aber die Landesregierung NRW kann das eben nicht. Die seit einem Jahr im Amt befindliche CDU/FDP Regierung versucht es an allen Fronten. Das ist nur Populismus. Und sie scheitern meistens.
    Juristisch ist alles in schönster Ordnung, wenn Sami A. wiederkommt und hier ein paar Menschen tötet. Das muss der Rechtsstaat aushalten.
    Nun denn.

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    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Juristisch ist alles in schönster Ordnung, wenn Sami A. wiederkommt und hier ein paar Menschen tötet. Das muss der Rechtsstaat aushalten.
    Nun denn.
    Ich vermute, dass Du mir unterstellst, das ich das wünsche. Muss ich das kommentieren?

    Die Landesregierung kann aber alles daran setzen, um mit dem BND und dem Außenministerium ein faires Verfahren gegen Sami in Tunesien durchzusetzen. Dazu gehört ebene auch alle Infos über dem Mann dem dortigen Gericht zur Verfügung zustellen.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  10. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Ich vermute, dass Du mir unterstellst, das ich das wünsche. Muss ich das kommentieren?
    Nein, das unterstelle ich dir nicht, aber das befindet sich tragischerweise im Rahmen des Möglichen.
    Die Landesregierung kann aber alles daran setzen, um mit dem BND und dem Außenministerium ein faires Verfahren gegen Sami in Tunesien durchzusetzen. Dazu gehört ebene auch alle Infos über dem Mann dem dortigen Gericht zur Verfügung zustellen.
    Dagegen spricht nichts. Aber dann kann man sich das Kasperletheater mit dem Zurückholen sparen.

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