Antworten
Seite 10 von 31 ErsteErste ... 8910111220 ... LetzteLetzte
Ergebnis 91 bis 100 von 308

Thema: Fall Sami A.

  1. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Ach Lukulla, ich schrieb, ich glaube Seehofer nicht. Da kannste 100 Interviews verlinken, in denen er das beteuert, was ich ihm nicht glaube.
    Oder denkst Du ernsthaft, der sagt in Interviews die Wahrheit, wenn sie ihn politisch seinen Kopf kosten könnte?

    Abgesehen davon reicht es doch, zu wissen, dass ein Verfahren läuft, welches eine Entscheidung ergeben könnte, welche die Abschiebung verbietet.
    Hätte man den Mann einfach erst mal in Abschiebegewahrsam genommen, hätte man sich den ganzen Aufriss und die Kosten gespart.

    Aber das wollte Seehofer eben nicht.
    Wie gesagt, feiert ihn halt weiter als den "Starken Mann, der es richten wird".
    Ich feiere eben einfach nicht mit.
    Und wenn als Gefährder geführte Ausländer einen Anschlag verüben?
    Was dann?

    War dann auch noch die Wahrung des Rechtsstaats wichtiger?

  2. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    War dann auch noch die Wahrung des Rechtsstaats wichtiger?
    in einem Rechsstaat kann man Asyl verweigern, die Begründung die Sicherheit und Ordnung des Aufnahmelandes ist gefährdet, in einem Gesinnungsstaat, ............

  3. User Info Menu

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen
    Dazu der Spiegel:
    ---
    Auch als das Gericht die Behörden am Freitagmorgen dann über seine Entscheidung informierte, brachen diese die Abschiebung nicht ab. Das Gericht übte daher scharfe Kritik an dem Vorgehen, die Rede war von einem "erkennbaren Verstoß" gegen geltende Gesetze, es seien "Vorschriften ignoriert" worden und eine "grob rechtswidrige Abschiebemaßnahme" erfolgt - und zwar "sehenden Auges".
    Dann hat sich mittlerweile die bekannte gewordene Sachlage geändert.
    Nun steht immer noch im Raum, ob Seehofer von all dem gewusst hat.

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Wie gesagt, feiert ihn halt weiter als den "Starken Mann, der es richten wird".
    Ich feiere eben einfach nicht mit.
    Darum geht es doch überhaupt nicht! Was für ein Unsinn.

    Ehe man jemanden verdächtigt von Vorgängen, die illegal oder nicht gemäss des Rechts sind und nichts unternommen zu haben, muss man die Faktenlage prüfen.

    Wenn es sich heraus stellen sollte, dass Seehofer alle Vorgänge zeitgleich kannte und nichts dagegen unternahm,ist Zeit genug, ihn anzuklagen. Bis dato ist das nicht der Fall.

    Ich bin dafür immer entlang der uns bekannt gewordenen Faktenlage zu urteilen, zu interpretieren und unsere Meinung dazu zu äussern.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  4. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und wenn als Gefährder geführte Ausländer einen Anschlag verüben?
    Was dann?

    War dann auch noch die Wahrung des Rechtsstaats wichtiger?
    Der Mann war seit 1997 (!) in Deutschland. Die besondere Eile bei der nunmehrigen Abschiebung, die das Abwarten der Gerichtsentscheidung unmöglich machte, dürfte schwer zu begründen sein.

    Und ja, die Wahrung des Rechtsstaats war auch dann wichtiger. § 58a AufenthG lässt die Abschiebungsanordnung wegen besonderer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland oder terroristischer Gefahr zu. Dabei ist dann dennoch zu prüfen, Ob die Abschiebung im Einzelfall auch umgesetzt werden darf, insbesondere dürfen keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote vorliegen. Diese liegen z.B. genau dann vor, wenn dem Abzuschiebenden im Zielstaat Folter droht. Wenn der Zielstaat eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung macht, dass er den Abzuschiebenden nicht foltern wird, und die Überprüfung dieser Zusicherung ermöglicht, kann abgeschoben werden. Wenn nicht, dann eben nicht. Die richtige Lösung ist nicht immer die bequemste.

    Unter unseren Folterbegriff fallen übrigens schon manche Haftbedingungen in anderen Staaten, z.B. Inhaftierung ohne Tageslicht.

    Ich brauche den Mann auch nicht in Deutschland und mir tut es nicht für ihn leid, dass er jetzt in Tunesien ist. Ich bin allerdings über das Procedere stinksauer. Ich erwarte einfach, dass die Exekutive - wie auch die Legislative - die Judikative achten. Das hätte im vorliegenden Fall bedeutet, entweder auf den geplanten Abschiebetermin hinzuweisen oder vor Erlass der Entscheidung nicht abzuschieben, jedenfalls aber die Abschiebung abzubrechen, als die Entscheidung bekannt geworden war. So wie diese Abschiebung gelaufen ist, sieht es nach bewusster Umgehung des Gerichts aus, und das ist in einem Rechtsstaat tatsächlich nicht zu tolerieren.

  5. User Info Menu

    AW: Fall Sami A.

    Ich frag mich, warum der Sami A, offenbar seit über 10 Jahren lang jeden Monat Geld gemäss des Asylbewerberleistungsgesetz erhält.

    Der Asylantrag wurde 2007 abgelehnt, er legte dagegen Beschwerde ein. Was damit passierte, weiss ich nicht.

    Wovon lebte der Mann vorher? Er kam 1997 zum Studium nach D, hat es aber abgebrochen.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  6. User Info Menu

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich bin allerdings über das Procedere stinksauer. Ich erwarte einfach, dass die Exekutive - wie auch die Legislative - die Judikative achten. Das hätte im vorliegenden Fall bedeutet, entweder auf den geplanten Abschiebetermin hinzuweisen oder vor Erlass der Entscheidung nicht abzuschieben, jedenfalls aber die Abschiebung abzubrechen, als die Entscheidung bekannt geworden war. So wie diese Abschiebung gelaufen ist, sieht es nach bewusster Umgehung des Gerichts aus, und das ist in einem Rechtsstaat tatsächlich nicht zu tolerieren.
    Da stimme ich Dir zu, für den Rechtsstaat wäre so ein Verhalten intolerabel.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  7. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Ehrlich gesagt ist mir das in dem Fall egal.

    Gefährder zurück holen ist doch nu wirklich nur noch Posse.

  8. Inaktiver User

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Der Mann war seit 1997 (!) in Deutschland.
    Nein, zwischendurch war er als Terrorist in Afghanistan.

  9. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und wenn als Gefährder geführte Ausländer einen Anschlag verüben?
    Was dann?

    War dann auch noch die Wahrung des Rechtsstaats wichtiger?
    Was hat das mit dem zu tun. was ich schrieb?

    Annehmend, dass niemand Asyl beantragt hat, nachdem er hier einen Anschlag verübt hat, ist bei der Bearbeitung des Asylantrages natürlich die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens wichtiger.

    Nebenbei, die Regeln und Gesetze, die innerhalb eines sochen Verfahrens gelten, haben wir Deutschen gemacht.
    Nicht die Syrer, Afghanen, Tunesier, Äthiopier etc.
    Also können wir Deutschen sie auch ändern.

    Aber auch dafür braucht man keinen "starken Horst", der sich ggf. einfach über rechtsstaatiche Standards hinwegsetzt,
    sondern ein Parlament, in dem Gesetzesänderungen eingebracht, diskutiert, verhandelt und verabschiedet werden.
    Und auch dies muss rechtsstaatlichen Prinzipien folgen.

  10. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Fall Sami A.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nein, zwischendurch war er als Terrorist in Afghanistan.
    Dies ist eine Behauptung, für die die Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden hat.
    Sonst hätte der Mann längst als Mitgleid einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis gesessen und wäre ggf. nach Haftende abgeschoben .worden.
    Geändert von Kistenkumpel (23.07.2018 um 19:04 Uhr)

Antworten
Seite 10 von 31 ErsteErste ... 8910111220 ... LetzteLetzte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •