Aha. Du weißt ja so einiges und das auch noch ganz genau.
Du irrst, aber ich denke dein Urteil über mich ist so gefestigt dass es nicht lohnt noch viel dazu zu sagen.
Ich schrieb ja bereits dass es mich interessiert etc.
Welche Petition denn?Die Petition bezieht sich auf den IST-Zustand, und da kann man die BND-Zahlen sicher als einigermaßen verläßliche, oder zumindest solide Quelle nehmen. Zumal sie auch ungefähr ungefähr der Zahl entspricht, die die Regierung so verbreitet (ca. 200000 im Jahr).
Ich hatte lediglich gefragt ob Frau Lengsfeld auf ihrem Blog die dort vom BND genannten Zahlen belegt hat, die du dann auch zitiert hast. Ich selbst habe diese Zahlen auf der Seite des BND nicht gefunden.
Das schreibe ich jetzt zum dritten Mal.
Beschwer dich nicht wenn ich mich wiederhole wenn du immer wieder meine Worte verdrehst.
Unterstellungen sind ein Zeichen für mangelnde Argumente.Dein Beharren darauf, einerseits genannte Zahlen nicht zu akzeptieren, Dich selbst nicht schlau machen zu wollen, bzw. für jeden einzelnen der inzwischen 130000 (?) Unterzeichner wissen zu wollen, was der da wohl drunter versteht, dient daher m.E. nur eine Zweck: Diese Diskussion auszuhebeln.
Du musst mich offensichtlich diskreditieren um mich als Diskussionspartnerin ablehnen zu können.
Mach nur.
Die Art und Weise wie du mich hier gerade angreifst, mir Intentionen unterstellst, meine Worte verdrehst oder ignorierst - da könnte ich jetzt auch spekulieren.Und andere user beschäftigt zu halten; ein Hobby, was hier anscheinend sehr en vogue ist. Um ernsthaften Austausch geht es dabei offenkundig nicht.
Ich verstehe unter einem ernsthaften Austausch auch etwas anderes, in diesem Sinne:
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Thema: Gemeinsame Erklärung 2018
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13.04.2018, 18:57Inaktiver User
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
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13.04.2018, 19:03Inaktiver User
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
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13.04.2018, 19:32
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Wie ich gehofft hatte: Heute Abend über 130.000!
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13.04.2018, 19:52
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Ach, manchmal wünschte ich mir, sie hätte es durchgezogen.
Angela Merkel hatte im September fast die Grenzen geschlossen | Politik
Alle, die jetzt voller Hohn sind, hätten ein richtiges Problem bekommen.
Und ich hätte selbstzufrieden in der Presse lesen können, welches Chaos um uns herum geherrscht hätte.Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"
Erich Fromm
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13.04.2018, 20:26
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Herr Di Fabio ist derjenige, der im Auftrag der bayerischen Staatsregierung ein Gutachten angefertigt hat, um Bayern eine Grundlage dafür zu geben, gegen den Bund zu klagen wegen angeblicher Rechtsbrüche.
Nachdem man sich in Bayern das Gutachten genauer angeschaut hat, wurde nicht geklagt.
Warum wohl hat man nicht geklagt?
Das erklärt ein renomierter Jurist hier.
Auszug:
Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können. Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.
Mein Fazit:
Bayern hat NICHT geklagt, bis heute nicht - und sie wussten genau, warum sie es nicht taten.
Es gibt keine "illegale Masseneinwanderung". Es wurde kein Recht gebrochen.
VanDyckEs gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
dann durchfluten sie mich wie Regen ...
American Beauty
Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
Daniel Kahneman
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13.04.2018, 20:30
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Ich glaube nicht, dass in Anbertacht der vielen Kriminalitätsopfer und in Anbetracht der großen Spaltung der Gesellschaft, die ja auch hier deutlich zu spüren ist, jemand Hohn empfindet.
Viele empfinden Ohnmacht, Frust oder auch Wut. Aber Hohn nicht.
Auch Enttäuschung über den Hass mancher Mitbürger.
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13.04.2018, 20:36
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Ich finde das extrem unseriös, über Twitter (!) so eine Meldung über alle anderen Entscheidungsträger hinweg als Regierungsentscheidung abzusetzen.
Dafür wäre für mein Empfinden eine öffentliche Regierungserklärung, die natürlich nicht über eine obskure Internetplattform verkündet wird und natürlich mit der Zustimmung aller an der Regierung Beteiligten wohl das Mindeste gewesen.
Die Ausrede von Frau Merkel, dass ja Herr Seehofer ein paar Stunden nicht erreichbar war und sie halt deswegen…, ist übelst, um nicht zu sagen megafrech.
Ein zwei Tage hin oder her für diese Entscheidung mit Zustimmung aller, die den Auftrag und die Kompetenz haben, war sicherlich nicht alternativlos.
Ganz abgesehen davon, dass eine Einmal-Aktion, die auch als solche benannt wird/werden muss, nicht die Massenbewegung in Gang gesetzt hätte.
Unglaublich, eigentlich....
Daraufhin haben sich die Menschen erst auf den Weg nach Deutschland gemacht. DANN standen sie an der Grenze. Das kam nicht plötzlich und unvorhergesehen.
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13.04.2018, 20:39
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13.04.2018, 20:45
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Warum Bayern nicht geklagt hat wissen wir nicht. ich vermute, Bayern wollte keine Entscheidung, in der der Regierung, bestehend aus CDU und CSU rechtswidriges Handeln bestätigt wird.
Daher hat Bayern nicht geklagt.
Außerdem steht fest, dass das Betreten des deutschen Staatsgebietes, insbesondere auf dem Landweg ohne gültigen Pass eine Straftat darstellt, auch wenn der Täter hier Asyl beantragen will.
Die rechtlichen Belege entnimm bitte meinem Post oben.
Natürlich mag es auch einzelne Juristen geben, die das anders sehen. Fehleinschätzungen gibt es in jedem Beruf. Aber entscheidend ist letztlich der Wortlaut des Gesetzes und wie die Gerichte einzelne Lebessachverhalte beurteilen. Und seit 2010 behandeln deutsche Gerichte das Betreten des Staatsgebietes ohne gültigen Pass zum Zwecke der Beantragung von Asyl als Straftat.
Was nicht mehr passiert, ist die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften. Das hatte das Landgericht Koblenz am 14.02.2018 bemängelt. Und alle Unterzeichner dieser Erklärung tun es auch.
Hast Du eigentlich mein Post oben gelesen?
Und wo sind rechtlich haltbare Belege dagegen?
Oder wiederholst Du nur mantraartig eine rechtliche Fehleinschätzung, die Du im Ansatz nicht belegen kannst, weil es Du es Dir politisch wünscht?
Mit den Entscheidungen des BGH zur Strafbarkeit des Aufenthaltes ohne gültigen Pass setzt Du Dich gar nicht auseinander. Stattdessen Wiederholung des immer Gleichen, alles andere wird ausgeblendet.
Vielleicht fehlt Dir aber auch einfach die fachliche Kenntis der relativ komplexen Rechtsmaterie.Geändert von minouminou (13.04.2018 um 21:23 Uhr)
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13.04.2018, 21:22
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
1. Ich habe deine Postings gelesen.
2. Meine Meinung habe ich u.a. mit einem Aufsatz eines renomierten Juristen untermauert.
3. Du hast deine Meinung u.a. mit Hilfe eines anderen renomierten Juristen untermauert.
4. Bis zum heutigen Tage gibt es in Deutschland keine Gerichtsentscheidung, bei der die Rede davon sein kann, die Bundesregierung habe rechtswidrig gehandelt beim Thema Flüchtlinge.
5. In allerletzter Konsequenz entscheiden sowieso die Wähler bei den Bundestagswahlen, ob eher deine Auffassung oder eher meine Auffassung eine berechtigte Legitimation hat.
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