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Thema: Gemeinsame Erklärung 2018
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09.04.2018, 10:57Inaktiver User
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
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09.04.2018, 10:59Inaktiver User
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09.04.2018, 11:00Inaktiver User
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09.04.2018, 11:02Inaktiver User
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Nö, wieso? "Damals" gab es manche Hysterie einfach deswegen nicht, weil es in der Presse nicht breitgetreten wurde und es weniger Vernetzungsmöglichkeiten gab. Mit ein paar Flugblättern konnte man die Leute lange nicht so gut aufwiegeln wie in den sogenannten sozialen Medien.
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09.04.2018, 11:03
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09.04.2018, 11:05Inaktiver User
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Zur Rolle Lutz Bachmanns beim Frauenmarsch und danach:
So hindert man Pegida-Chef Lutz Bachmann erfolgreich am Demonstrieren - VICE
Nachdem damit der offensichtliche Strohmann enttarnt ist, der von bestimmten Interessentinnen hier eingebracht wurde, geht man am besten nochmal zu den Grundlagen für die Erklärung 2018 zurück, die zum damaligen Zeitpunkt die Grenzen des Rechtsstaats belasteten:
Fluchtlingskrise 2015: Unklare Rechtsgrundlage fur Merkels Grenzoffnung - WELT
Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.
[...]
Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.
Im Artikel oben ist auch von Bedenken der Linken zu lesen, die im Bundestag vertreten war und ist.
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09.04.2018, 11:07
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09.04.2018, 11:13Inaktiver User
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09.04.2018, 11:13Inaktiver User
AW: Gemeinsame Erklärung 2018
Nein - damals paßten die Vorgänge in der DDR ins politisch gewünschte Bild in der BRD ..... Das die DDR untergehen - und es eine Wiedervereinigung geben möge. Deshalb wurden die Demonstranten nicht als "sind nur 5 %, ergo nicht 'das Volk'", sondern als Volksaufstand gegen das SED-Regime dar gestellt.
So oder so - jeder ist Teil des Volkes , von dem ja angeblich die Macht ausgeht, und darf von daher gerne darauf hinweisen, wenn er sich von der politischen Kaste nicht vertreten fühlt.Geändert von Inaktiver User (09.04.2018 um 11:19 Uhr)
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09.04.2018, 11:14Inaktiver User



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