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  1. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    übrigens sie will eine Gesetzesänderung beim Asylgesetz, mit einem Eurodac Treffer soll ein schnelleres Verfahren möglich sein, wie aus sicheren Herkunttsländern haben denn ein zb F Verfahren ist gleichwertig - ähhmmm lt Dublin brauch sie nicht einreisen und kann sofort zurückschieben lassen.

    aus der Rede im Standard Link mitgehört.

    Großartig, v.a. ab 16:35
    Frage: Welche Länder sind bereit, so wie sich IT das explizit vorstellt, Flüchtlinge aus den kontrollierten Zentren freiwillig zu übernehmen?
    Merkel: Das haben wir gar nicht diskutiert, weil IT sich gar nicht verpflichtet hat solche Zentren zu errichten...

    Da capo!

    und da wir noch kein Dublin IV haben wo die verteilung geregelt wird, .....
    Geändert von realistnix (29.06.2018 um 17:26 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen

    ...
    und übrigens wenn sie so links wäre bzw eingestellt wie viele meinen, warum gibt es einen eigentl. viel zu niedrigen Mindestlohn bzw warum hat sie bei Hartz nicht zumindest die schlimmsten Details entschärft - war die SPD oder die Linken dagegen ?
    Das habe ich hier gefühlte hundertmal schon in die Runde gefragt.
    Sie ist nicht das, was ich unter links verstehe. Sie hat Null Respekt im Bundestag gezeigt, wenn jemand aus der Fraktion "die Linke" spricht, sie macht es auch nicht anders mit der AfD. Allerdings mopst sie gern Themen, wenn sie glaubt, oder ihre Berater glauben, die sind jetzt wichtig.
    Und ich bin mir immer noch nicht sicher, was sie wirklich damals zur Grenzöffnung bewegt hat.
    Anfangs habe ich das humanitäre Drama vermutet, als einmalige Sache und dann halt geordnet, von mir auch aus mit späterem Familiennachzug.
    Aber so war es ja nicht. Diese Intransparenz verüble ich ihr.

  3. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber so war es ja nicht. Diese Intransparenz verüble ich ihr.
    sie macht und macht und macht ....... weiter so.

    „Insgesamt also sehr arbeitsreiche Stunden, wie sie sich vorstellen können.

    Und ich muss sagen, dass es doch substantielle Entwicklungen gegeben hat, wo wir längst nicht am Ende eines Weges sind, aber sehr viel mehr Ordnung und Steuerung in die Dinge hineinbringen können, wenn wir das auch wirklich alles zielstrebig umsetzen.“

    Ja, wenn.

    Das große merkelsche „wenn“, die merkelsche Sprache am Ende Ihrer Wirkmacht angekommen. Endlich.


    aber wehe einer sagt, wir machen jetzt.

    Merkel: Frankreich ist sicheres Herkunftsland

    sie hat wirklich Frankreich als sicheres Herkunftsland bezeichnet, wenn das nicht sicher war, wer ist es dann nicht ?

    Ö,HU,IT, .......... wegen der Regierungen, die sind ja populistischt bzw sogar "rechts" und damit undemokratisch und nicht sozial.

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen

    sie hat wirklich Frankreich als sicheres Herkunftsland bezeichnet, wenn das nicht sicher war, wer ist es dann nicht ?

    Ö,HU,IT, .......... wegen der Regierungen, die sind ja populistischt bzw sogar "rechts" und damit undemokratisch und nicht sozial.
    Das habe ich im Oktober 2015 in einem anderen Strang geschrieben. War damals schon die Denke:

    Im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsländern wurde das auch für Frankreich schon bezweifelt, Italien, Ungarn sowieso:

    Inzwischen wird darüber nachgedacht, die Abschiebung dieser Asylbewerber per Gesetz zu beschleunigen - denn der Westbalkan ist angeblich eine sichere Herkunftsregion, und die Uno wirft den Flüchtlingen von dort sogar eine "Blockade des Asylsystems" vor. Doch ganz so einfach ist es nicht. Die größten Irrtümer im Fakten-Check:
    (...)
    Der Begriff "politisch verfolgt" ist dehnbar und wird je nach Staat unterschiedlich ausgelegt. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der Sinti und Roma, die einen Großteil der Flüchtlinge vom Balkan ausmachen: In Frankreich sind sie regelmäßig Diskriminierung ausgesetzt, in Ungarn ist der rassistische Hass ebenso offenkundig wie in Bulgarien und auf dem gesamten Balkan, in Italien hetzten sogar einflussreiche Oppositionspolitiker gegen sie.


    Flüchtlinge vom Balkan: Viele Irrtümer über*Asylbewerber * - SPIEGEL ONLINE
    Fluchtlinge vom Balkan: Viele Irrtumer uber Asylbewerber - SPIEGEL ONLINE

    Auch Teile Deutschlands sind ja nicht mehr sicher, heißt es:
    ​Kanada hat eine Reisewarnung für Ostdeutschland rausgegeben | VICE | Deutschland
    Kanada hat eine Reisewarnung fur Ostdeutschland rausgegeben - VICE

    Hier noch ein Link, wo überall diskrimniert wird:

    Amnesty International: Bericht zur Lage der Roma in Europa - SPIEGEL ONLINE
    Amnesty International: Bericht zur Lage der Roma in Europa - SPIEGEL ONLINE

    Nicht, daß ich die Berichte irgendwie anzweifele. Das wird wohl leider schon stimmen. Nur macht das diese Länder zu unsicheren Herkunftsländern? Das ist die Frage. Wenn ja, dann muß man tatsächlich die Frage stellen, ob stimmt was
    Rechtswissenschaftler Hendrik Cremer schreibt: "Staaten, von denen man sagen könnte, sie seien grundsätzlich 'sicher', gibt es nicht."

    Flüchtlinge vom Balkan: Viele Irrtümer über*Asylbewerber * - SPIEGEL ONLINE
    Fluchtlinge vom Balkan: Viele Irrtumer uber Asylbewerber - SPIEGEL ONLINE

    Dann wäre aber auch jede Flucht irgendwie absurd. Keine Ahnung, ob man nun das den Flüchtlingen damit sagen möchte. Ich find's irgendwie doch daneben, das so zu sagen.

    Sowie:
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Sicher vielleicht ja. Schnell rückschieben, eher nein:

    ob eine Rückführung von Flüchtlingen auch nach Staaten wie Ungarn zulässig ist. "Zur Frage, ob das Asylverfahren in Ungarn systemische Mängel hat, urteilen die etwa 1700 Verwaltungsrichter sehr unterschiedlich", erklärt Seegmüller.
    Asyl: Bayern blockiert Reform der Asylprozesse - SPIEGEL ONLINE

    "Staaten wie Ungarn", mir fehlt da das Verständnis. Worum geht es denn bei diesen "systemischen Mängeln", von denen da gesprochen wird? Um Sicherheit geht's jedenfalls mal nicht.
    Und warum "Staaten wie", welche denn noch? Frankreich etwa? Italien? Deutschland?

    Die EU scheint ein ganz gefährliches Pflaster.
    Geändert von Inaktiver User (29.06.2018 um 18:37 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen
    Ja, wenn.

    Das große merkelsche „wenn“, die merkelsche Sprache am Ende Ihrer Wirkmacht angekommen. Endlich.


    Merkel: Frankreich ist sicheres Herkunftsland
    Guter Artikel, Realistnix. Ich fürchte nur, der Autor ist zu optimistisch, wenn er meint, dass das Volk jetzt endlich die merkelsche Rhetorik durchschaut. Er analysiert ihre Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz und kommt zu diesem Schluss:

    Es sind diese feinen Verdrehungen, verpackt in einer gespielten Harmlosigkeit, begleitet von einer unverdächtigen Altmütterlichkeit, die Merkel bisher noch partiell vor dem Zorn aller geschützt haben. In der Migrationsfrage ist dieses Instrument offensichtlich nutzlos geworden, weil der Bogen überspannt, die maximale Belastung überreizt wurde: Die Bürger hören genauer hin, lassen sich nicht mehr automatisch einschläfern: so fällt dann immer öfter auf, was von der Kanzlerin eigentlich wirklich erzählt wird. Das, was sie verbergen will.

    Das ist wirklich lesenswert, wie er diesen Merkelsprech auseinandernimmt. Aber die meisten werden ihr wieder auf den Leim gehen und jeder kann ja für sich aus ihren Aussagen heraushören, was er gerne heraushören will. Also eigentlich alles wie immer.

    Und ich möchte noch einen sehr interessanten Schachzug zitieren:

    Das alles geht „nur zusammen mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration.“, erteilt Merkel allen nationalen Alleingängen eine Absage. Aber auch hier gibt es zwei Lesarten. Die zweite ist die Absicherung. So kann Merkel weiter alle ihre unpopulären Maßnahmen in der Massenzuwanderung damit begründen, dass ihr national die Hände gebunden sind. So wie sie schon zuvor immer wieder – auch in der letzten Regierungserklärung – davon erzählt, dass ihr der europäische Gerichtshof längst eine Art Alibi verschafft hätte, was ihre politischen Entscheidungen Ende 2015 betrifft. Dass eben diese nun allerdings nationaler Alleingang war, lässt die Bundeskanzlerin unter den Tisch fallen, das wird dann von der AfD und manchmal auch von Herrn Lindner im Bundestag erzählt und ist anschließend schon wieder vergessen.

    Toller 'Durchbruch'

    Ich weiß gar nicht, wieso mir heute Nachmittag dauernd diese Liedzeile von Nena in den Sinn kommt:
    "Gib mir die Hand, ich bau dir ein Schloss auf Sand, irgendwie, irgendwo, irgendwann ..."

  6. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Deutschland?

    Die EU scheint ein ganz gefährliches Pflaster.
    Ganz gefährlich - die ganzen AfD, CSU Symphatisanten und dazu die Neo Nazis und sonszige Rassisten und Nationalisten, anscheinend tritt dort deswegen sogar die BK zurück, da sie einen pol. Putsch abhalten, das darf doch nicht sein das die vertreterin der freien Welt wegen des Drucks der populisten aus dem Amt gejagt wird.

    und andere Staaten sind viiiiel schlimmer, da ist das ganze Land schon abgestürzt, da die Regierung gewechselt hat.

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Kleine Hinweise zu den großen Errungenschaften von Frau Merkel bei den bilateralen Asylabkommen mit Griechenland und Spanien:
    Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.

    Im Gegenzug will Deutschland die Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus diesen beiden Staaten prüfen. In den beiden Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.


    https://www.handelsblatt.com/politik.../22752710.html
    Na super, laeuft doch

    Nina

  8. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Xarin Beitrag anzeigen
    Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.

    Nina
    habe ich mich doch nicht verhört, wie war das noch mit dem keinen 3. Schaden, was machen wir Ö wenn wir keine mehr abbekommen .

    und wie geht das überhaupt, da Seehofer ja nicht die Grenzen, kontrollieren lassen, darf ?

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Echt jetzt?
    Echt jetzt.
    Es ist wie Kurz in der PK sagt, dass es eine Trendumkehr in der EU gibt.

    Die Tatsachen sprechen endlich eine deutliche: Schweden und Dänemark haben zugemacht, Italien macht Druck und auch Deutschland hat endlich erkannt, dass es so nicht weiter geht.

    Jetzt spricht die EU mit einer Sprache.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Es geht noch weiter, auch wenn ich diesen Absatz etwas undurchsichtig finde:
    Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zeigt sich mit dem „gerechten Abkommen“ zufrieden. „Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen, sondern will auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten“, sagte Sánchez.
    Was sind "Kosten für die Übergabe" ?

    Ebenfalls aus dem Handelsblatt Artikel welchen ich ein post zuvor verlinkt hatte.

    Ich denke, das sind schon die wesentlichen Bestandteile bzw Ergebnisse des EU Asyl Gipfels auf Seiten von D.Vielleicht kleckert aehnliches noch hinterher.

    Dieser Artikel beschaeftigt sich ebenfalls damit:
    Asylpolitik: Merkel vereinbart Rucknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland | ZEIT ONLINE

    Nina
    Geändert von Xarin (29.06.2018 um 19:08 Uhr) Grund: erg

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