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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Und später heißt es dann => "wir"
    haben, hätten, hätten nicht etcpp
    Aber wir haben diese Frau doch zugelassen und machen es immer noch.

    Und die einzige Partei, die sich 2017 ganz klar gegen Merkel ausgesprochem hat, die wurde nur von einer Minderheit gewählt. Es ist ja nun nicht so, dass bei Frau Dr. Merkel niemand wußte, wem da weiter die Regierungsverantwortung in Deutschland übetragen wird.

    Heute hat der Bundestag übrigens beschlossen, dass aus deutschen Steuergeldern eine knappe Milliarde Euro an Energiekonzerne wegen des Atomausstickes gezahlt werden müssen.
    Wenn man bedenkt, dass der Atomausstieg ohne solche Kosten bereits von der Vor-Merkel-Regierung beschlossen wurde und dieser Beschluss von der Merkel-Regierung erst rückgängig und dann in einer unnötig überhasteteten Aktion ein Ausstieg an Recht und Gesetz vorbei in die Wege geleitet wurde, dann kann ich nicht verstehen, dass diese Frau nicht in persönliche Haftung für ihr totales Versagen genommen wird.

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Wenn Merkel nachgibt, zerfällt die EU.

    Ich neige da zu deiner Sicht, denn eine EU, in der die Staaten von einer Kanzlerin zusammengezwungen werden müssen, ist weder erstrebenswert noch stabil oder das, was was man sich darunter vorstellen möchte.
    Das Szenario, das deutsche Medien da an die Wand malen, ist völlig absurd. Merkel ist nicht die Regierungschefin der EU, sondern die eines Mitgliedslandes. Auch wenn es sich dabei um das größte handelt, kann sie nicht den anderen 27 Ländern vorschreiben, was die zu tun hätten. Man hatte sich in den letzten Jahren daran gewöhnt, dass die EU-Politik stets auch den innenpolitischen Interessen Deutschlands entsprach.
    Mit Merkels Alleingängen in der Migrationspolitik (die sie den anderen aufzwingen wollte, s. die Zwangsverteilung der Flüchtlinge) zerbrach dieser Konsens.

    Der Migrationsgipfel gestern mag de facto wenig Konkretes gebracht haben, aber er hat ganz offensichtlich die Machtverhältnisse geklärt. Merkel kann die EU nicht mehr herum dirigieren, sie ist die Kanzlerin eines Mitgliedslandes, mehr nicht.

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ach ja, da kommt ein Aufruf:
    Asylstreit: Deutsche Wirtschaft stellt sich demonstrativ hinter Kanzlerin - WELT
    In einem flammenden Appell rufen die Präsidenten der vier Spitzenverbände die Bundesregierung zur Ordnung. „Die parteipolitischen Streitigkeiten schaden dem Ansehen Deutschlands“, warnen die Präsidenten der Arbeitgeber (BDA), der Industrie (BDI), des Handwerks (ZDH) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). „Sie schwächen uns auf europäischer sowie internationaler Bühne – und das in einer wirtschaftlich herausfordernder Situation.“

    Die Wirtschaftsvertreter verweisen darauf, dass derzeit ohnehin dunkle Wolken heraufziehen und Deutschland sowie Europa insgesamt vor enormen Herausforderungen stehen.
    [...]
    Bislang galt Deutschland über Jahrzehnte hinweg als Hort großer politischer Stabilität. Investoren schätzen solche Berechenbarkeit, und in Standortrankings spielt die Einschätzung der politischen Lage immer eine gewichtige Rolle. Schon die schwierige und langwierige Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl stellte eine Zäsur dar. Sollte jetzt Merkel stürzen und darüber die Union aus CDU und CSU zerbrechen, wäre die politische Landschaft Deutschlands völlig verändert.

    Nina

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Merkel kann die EU nicht mehr herum dirigieren, sie ist die Kanzlerin eines Mitgliedslandes, mehr nicht.
    Das ist das Ende der EU! (=wie sie sie gewohnt ist und gerne weiter hätte).
    flying is the art of falling to the ground without touching

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Da schau her:
    Nach WELT-Informationen hat Kanzlerin Angela Merkel von mehreren EU-Ländern Zusagen erhalten, mit Deutschland bilaterale Abkommen über die Rücknahme von bereits registrierten Asylsuchenden auszuhandeln. Dabei handelt es sich unter anderem um Frankreich, Spanien, Polen und Dänemark.

    Merkel will nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragen, Abkommen mit den einzelnen Staaten auszuhandeln. Seehofer bringt dies in die schwierige Position, monatelang nun selbst jene Abkommen aushandeln zu müssen, die er als Bedingung für eine Beilegung des Streits mit Merkel genannt hatte.

    Bilaterale Fluchtlingsabkommen: Merkel erhalt bei EU-Gipfel Zusagen, Seehofer soll verhandeln - WELT


    Das mit den bilateralen Abkommen von Merkel hatte ich heute morgen schon in der Oe Presse gelesen.

    Nina

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab."

    alles Freiwillig, bzw. noch unklar. Für mich klingt das sehr nach "Alles bleibt erst mal so, wie es jetzt schon ist".
    Die 2 Enklaven von Spanien bieten sich da an, die sind schon gesichert, auf afrikanischen Terrain, unter dem Zugriff europäischer Staaten. Man muss sich beeilen, ehe der neue Chef von Spanien da den Stacheldraht wieder weg macht.

    Ansonsten finde ich die vorläufige Ergebnisse des Gipfels gut, man hat endliche eine gemeinsame Linie, alle ziehen an einem Strang, die Umsetzung wird dauern. Dadurch dass Italien endlich endlich endlich Druck macht - unter diesen Luschenregieungen, Berlusconi! tat sich Jahre lang vorher nichts - kommt Dynamik rein und der Zwang zum Handeln.

    Italien hat Europa Jahrzehnte die Arbeit abgenommen und ist fast abgesoffen dabei.
    Geändert von Lukulla (29.06.2018 um 15:43 Uhr)
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    Kari Bremnes

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Xarin Beitrag anzeigen
    Da schau her:
    Merkel will nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragen, Abkommen mit den einzelnen Staaten auszuhandeln.
    Bilaterale Fluchtlingsabkommen: Merkel erhalt bei EU-Gipfel Zusagen, Seehofer soll verhandeln - WELT
    Sehr gut.

    Ist aber noch keine Lösung des Problems der Migration weltweit, aber Asylwanderer und Migranten werden es in Europa schwerer haben sich ihren oder mehrere Lieblingsstaaten auszusuchen.
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Insgesamt: gut gemacht Frau Merkel, das ist alles der richtige Weg.
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  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Insgesamt: gut gemacht Frau Merkel, das ist alles der richtige Weg.
    Echt jetzt?

    Drama bei EU-Gipfel: Teilnehmer glauben, sie hätten etwas erreicht

    Was für ein Trauerspiel. Und was für eine verstörende Botschaft für eine halbe Milliarde Bürger der EU: Ihre Anführer haben gerade verkündet, sie hätten eine „Einigung“ in der europäischen Asylpolitik erreicht. Aber was sie verkünden, ist nichts. Sie haben nichts erreicht, sie sind nicht willens, in der Lage oder bereit, irgendetwas zu erreichen. Sie sind allenfalls bereit, für diese Deutsche, die mit dem Rücken an der Wand steht, ein bisschen zu flunkern. Aber auch noch diese bereitwillige Prahlerei lassen sie sich aus Berlin vielfach vergolden.

    Via Twitter teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mit, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt hätten („EU28 leaders have agreed on #euco conclusions incl. Migration“). Aber was u.a. Tagessschau und Frankfurter Allgemeine da unter Stichwort „Einigung“ erzählen – man wundert sich fast, dass sie nicht von „Durchbruch“ fabuliert haben – ist nichts

    (Hervorhebung von mir)

    Und die Durchbruchsmeldung ließ dann aber gar nicht lange auf sich warten und kam von der FAZ:

    Berlin hat mit Athen und Madrid einen Durchbruch bei der Rückführung von Flüchtlingen erzielt. Dafür gibt die Bundesregierung einige Versprechen.

    Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asyl-Abkommen

    Bislang weiß man ja tatsächlich wenig konkretes. Da wird sehr viel heiße Luft durch die Gegend geblasen. Mich wundert, dass die anderen Staatschefs das mitspielen, bloß um Merkel den Posten zu retten. Was das wohl wieder an Steuergeldern kosten wird?

  10. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Insgesamt: gut gemacht Frau Merkel, das ist alles der richtige Weg.

    Pressekonferenz von Angela Merkel
    Gleichzeitig mit Tusk und Juncker gibt auch gerade Angele Merkel ihre nationale Pressekonferenz in Brüssel. Wir werden auch darüber so schnell wie möglich berichten


    die Abteilungsleiterin spricht gleichzeitig wie die Chefs ?

    https://derstandard.at/jetzt/liveber...onspolitik-ein

    und übrigens wenn sie so links wäre bzw eingestellt wie viele meinen, warum gibt es einen eigentl. viel zu niedrigen Mindestlohn bzw warum hat sie bei Hartz nicht zumindest die schlimmsten Details entschärft - war die SPD oder die Linken dagegen ?

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