Hier die neuesten Vorschläge von Frau Merkel.
Um ihren Koalitionsstreit mit der CSU beizulegen, bittet Kanzlerin Merkel einzelne EU-Staaten um schnellere Rücknahme von Asylwerbern.
Besonders pfiffig finde ich das hier:
Besonders viel Energie verwendet sie auf Griechenland, das europäische Einfallstor für Migranten auf der Balkanroute. Dabei erwägt die deutsche Kanzlerin nach Informationen der „Presse“ auch, die aus dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bekannte 1:1-Formel auf Hellas umzulegen. Demzufolge könnte Deutschland für jeden Dublin-Fall, den es unbürokratisch zurückschieben kann, einen Asylwerber direkt aus Griechenland aufnehmen.
Das ist zwar ein Nullsummenspiel, aber sie hofft wohl, Seehofer damit austricksen zu können.
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28.06.2018, 18:59Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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28.06.2018, 19:57
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Europa entscheidet über D Zukunft, so weit haben es die letzten Regierungen gebracht
Robin Alexander, Chefreporter „Welt“
„Da ich sicher war, dass Donald Trump nie amerikanischer Präsident werden könnte, den Brexit für unmöglich hielt und mir sicher war, dass die Jamaika-Sondierungen nicht platzen, sollte ich mich mit Vorhersagen vielleicht besser zurückhalten.
Aber dennoch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union und damit die Bundesregierung am Streit von Angela Merkel und Horst Seehofer zerbricht. Die Folgen wären ja nicht nur eine Neuwahl, sondern eine Implosion unseres Parteiensystems: CDU und CSU würden sich kannibalisieren, die SPD droht der endgültige Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Wir würden die Bundesrepublik nicht wiedererkennen. Dieser Preis ist zu hoch – auch wenn, die Frage, ob Deutschland Flüchtlinge zurückweisen darf oder nicht, zweifellos wichtig ist. Also, ich bin mir sicher. Diesmal wirklich!“
Halt die Koalition? Das sagen deutsche Top-Journalisten - Politik - Berliner Morgenpost
egal wie die EU und die D-Regierung sich jetzt verhalten, die deutschen Parteien haben bzw werden an Einfluß verlieren - zum Schluß etwa Verhältnisse wie in Italien, da man mit einer AfD unter keinen Umständen zusammen arbeiten will, so ab 20-25 % wird man es aber müssen, mittelfristig.
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28.06.2018, 20:00
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
So schnell kommen keine Neuwahlen, der Buprä kann erstmal alle zur neuen Regierungsbildung verdonnern.
flying is the art of falling to the ground without touching
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28.06.2018, 20:01
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
"Allumfassende Realität" steht nicht im Gegensatz zu "negatives Grundrauschen wahrnehmen", was ich durchaus als Realität sehe.
Das "Allumfassend" bezieht sich nicht auf konkrete Sachverhalte und ist auf die Grundstimmung bezogen - allumfassend eben.
Ich weiß nicht, was ich von seiner Meinung halten soll und welche Motive er hat so zu sprechen.
Ich weiß nur, dass seit mindestens 3 Jahren ziemlich unhaltbare Zustände im gesamten Handling mit den großen Flüchtlingsströmen die Realität sind:
- Es wird nicht differenziert zwischen wirklichen Kriegsflüchtlingen/Asylberechtigten und Wirtschaftsmigranten (für die ich Verständnis habe, die aber ganz einfach zusätzlich die Versorgungskapazitäten sprengen).
- Es reisen auf Grund von abschlägigen Bescheiden in Bezug auf Aufenthalt hier kurz darauf genau dieselben wieder ein und möchten offensichtlich noch mal "geprüft" werden.
- Es reisen massenhaft Leute ein, deren Identität auf Grund verlorener Ausweispapiere, völlig ungeklärt sind
….
Und deshalb:
Muss etwas geschehen.
Die Kanzlerin sah offensichtlich bis jetzt keinen Handlungsbedarf. Irgendwann muss dieser Handlungsbedarf aber endlich in Angriff genommen werden.
Dies kann offensichtlich nur mit Druck angestoßen werden.
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28.06.2018, 20:21
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Madame EU hat nur noch sehr wenig zu sagen was kommen wird - EU weit, die Zeiten wo die EU vor allem deutschen Interressen - Globalisierte Exporte folgte, werden wohl vorbei sein.
Italien legt sich quer
Nochmal zusammengefasst: Italien blockiert mehreren Berichten zufolge alle Kapitel in der Erklärung - nicht nur jene zur Migrationsfrage.
Erst wenn diese geklärt sei, werde Italien auch den anderen Kapiteln der Erklärung zustimmen, soll Italiens Premier Giuseppe Conte angedroht haben.
Das wird nun Thema beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs sein. Danach wissen wir wohl mehr.
Livebericht zum EU-Gipfel: Europa leitet Paradigmenwechsel in Migrationspolitik ein - derStandard.at
und D ist noch im Fußballfieber, naja die Schlagzeilen jedenfalls.
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28.06.2018, 20:33
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Fr merkel ist diejenige gewesen die beschlossen und gesagt hat, Grenzen kann man nicht schützen - also die Einreise verweigern, bis heute, der Deal mit Fayman/Orban also den beiden Ländern helfen und ein Teil der Menschen aus dem Budapester Bahnhof zu übernehmen, lies sie komplett aus dem Ruder laufen.
und was anderes soll Ö die Grenzen so kontrollieren wie es D tut, viel Vergnügen, du glaubst gar nicht wie schnell sei aus dem Amt wäre. Keine 2 Wochen wie damals würde sie heute pol überleben und damit die ganze Regierung.
Faymann muste deswegen zurücktreten,( "Mr Türl mit Seitenteilen" ) - wer hat in D wegen der damaligen Politik Konsequenzen zu spüren gekriegt, es gibt nur Taten die Folgen haben, alle Taten.
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28.06.2018, 22:31Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Wer hat das gleich nochmal gesagt, Deutschland würde sich "verändern", und sie "freue sich drauf"?
Oder jemand hatte hier mal eine Signatur: "Gehe volles Risiko, scheitere ruhig" oder so ähnlich.
Mir ist beides zu unausgegoren und risikoreich.
Ich sehe es vernünftiger (wie ich finde): Änderungen sind tatsächlich nicht für sich genommen schlecht. Es müssen nur Änderungen zum Besseren sein.
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28.06.2018, 22:54
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
es gibt nichts generell besseres, der nutzen des einen, ist der Schaden des anderen, Merkel will noch dritte nicht schädigen - das ist unmöglich, was geht ist etwas süße in die Zitronensauren thematiken zu bringen ( lebt sie in einer zu guten Welt - wo es nichts Böses/Schlechtes geben darf, das ist weibliches Wunschdenken)
und für D wird es eher schlechter sein, Aussengrenzen schützen, nat. Kontrollieren ( wenigstens für eine Zeit und möglichst wenig behinderung für alle ) aber eines ist sicher, die D Interressen weden nicht mehr so leicht durchgehen, die D Politiker haben mit ihrer Politik und Bashing ( Orban zb) sich nicht unbedingt Freunde gemacht.
übrigens nach Ö werden aktuell ca 5 Pers. am Tag rückgeschoben und Kurz wird deswegen kein bilaterales Abkommen schließen, kam in den ORF Nachrichten.
Warum also will Merkel zb Ö entlasten, es ist Symbolpolitik, von beiden Seiten. Grenzenloses weltoffen gegen Geregeltes erlauben, wer kommen darf.
ich bin übrigens für eine 100% Qoute für Frauen in der Politik, Merkel ist der beste Beweis, das Frauen ALLES richtig machen, sie sind einfach fehlerlos, göttlich sozusagen.
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28.06.2018, 23:12
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28.06.2018, 23:47
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
ihr seid Exportwelmeister ( also ihr seid besser wie andere ? ), also ihr verkauft mehr als ihr einkauft, das heist die D Arbeitsplätze werden mit Schulden anderer Länder bezahlt, dieses Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf dieser Länder.
stell dir mal vor alle Länder haben Exportüberschüße um besser zu sein, gleich besser, wie Deutschland, geht das ?


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