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Zudem herrscht in Brüssel Verwunderung über die „chaotische Vorbereitung“ des Mini-Gipfels.
Ein EU-Diplomat sagte BILD: „Da ist eigentlich schon vorher alles schiefgelaufen, weil das deutsche Kanzleramt gar nicht wusste, was sie wollen.
Der Gipfel findet ja nicht statt, weil es für die EU derzeit ein brennendes Problem ist, sondern weil Kanzlerin Merkel unter Druck steht.“
„Fur Merkel tickt die Uhr“ - Kanzlerin droht Gipfel-Pleite -
Politik Inland -
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23.06.2018, 15:39
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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23.06.2018, 15:45
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Seehofer wird handeln, wie andere Länder auch. Doch es geht bei Merkel und Macron auch um interne Abmachungen, welche die Gesamt EU nicht betreffen. Das soviel zu den Milliarden. Die Verwendung dafür und wozu ist nicht geklärt, das wird Frau Merkel und Parteien noch erklären (müssen) Und zwar dem Deutschen Staat gegenüber oder eben wen es interessiert
Das geltende REcht von dem du vielleicht sprichst, muss erst noch bestätigt (akzeptiert) werden, und das auf EU Ebene, Länderebene handelt. ? Gehandelt wird es sowieso und das von allen Ländern. Du siehst wie Konfliktbeladen gerade diese EU-Treffen sind.Geändert von Akzent (23.06.2018 um 16:00 Uhr)
- Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
von Bruce Lee
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23.06.2018, 16:08Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Du kannst gerne all die Beiträge von mir heraussuchen, in denen ich dich um entsprechende Zitate aus dem Buch gebeten habe. Da kam von dir entweder gar keine Reaktion oder es wurde eine Nebelkerze geworfen. Nicht ein einziges Mal hast du deine Behauptungen mit einem Zitat belegen können.
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23.06.2018, 16:46
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
D hat durch das Selbsteintrittsrecht Dublin de Facto ausser Kraft gesetzt, Seehofer will dahin zurück.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht daneben auf bilateraler Ebene mit anderen EU-Staaten Abkommen zu erzielen, damit diese bereits in ihrem Land registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat diesbezüglich Hilfe zugesagt, mit Italien war Merkel ebenfalls bereits im Gespräch. Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin versucht so ihren Konflikt mit dem Koalitionspartner CSU zu entschärfen. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Dublin-Fälle nämlich künftig zurückweisen und hat der CDU ein entsprechendes Ultimatum gestellt.
Seehofer weiß wie gut und schnell die D Verwaltung (BAMF) arbeitet, da greift nähmlich so ne 6 (?) Monatsfrist, Merkel auch ?
(will Merkel die ganzen bis jetzt nicht berechtigten zurückschicken ? )
Seehofer will eine Schnellprüfung, ähnlich wie die in der CH, also eine Entscheidung ich sage mal max in einer Woche und deswegen geht die EU nicht unter, wie einige Politiker meinen.
Durch diesen Schnitt, aber das bisherige Asylsystem, da die Aussengrenzen durch den "Dominoeffekt" dichter werden (abgelehnte NGO Schiffe in Italien zb), das gefällt einigen nicht.
EU vor nachster Bewahrungsprobe bei Migration – Fragen und Antworten - Politik -- VOL.AT
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23.06.2018, 16:49
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
dann durchfluten sie mich wie Regen ...
American Beauty
Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
Daniel Kahneman
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23.06.2018, 17:05
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Von der UN gibt es übrigens Zahlen in Bezug auf Flüchtlinge bis Ende 2017:
Zahlen: Diese Lander nehmen die meisten Fluchtlinge auf
In absoluten Zahlen ausgedrückt weltweit, da rangiert D vor Bangladesch und Jordanien.
Und hinter Türkei,Pakistan, Uganda, Libanon,Iran.
Nur um mal Vorstellungen zu Groeßenordnungen festzuhalten.
Welche Strukturen Versorgungen, Leistungen, Ansprüche in den zehn genannten Laendern bestehen, dazu kann man sich bei Bedarf informieren.
In der Türkei sind by the way Zeitungsberichten zufolge zehntausende Flüchtlinge vor der Wahl eingebürgert worden.
Turkei: Recep Tayyip Erdogan organisiert sich Zehntausende Syrer als Erstwahler - WELT
Nina
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23.06.2018, 17:07
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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23.06.2018, 17:11
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Es ist drei Jahre her, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Bilder vom Syrien-Krieg und der Hetze gegen Migranten in Ungarn entschied, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und auf bürokratische Hürden verzichten werde.
Was als humanitäre Geste und Zeichen des politischen Anstands gedacht war, hat das Gesicht Europas verändert – aber nicht so, wie Merkel und ihre Anhänger es erhofft hatten.
Denn es kamen viemehr Menschen als erwartet nach Europa, über die Balkanroute genauso wie übers Mittelmeer.
Und hinter den Bildern der Hilfsbereitschaft verwandelte sich bei der schweigenden Mehrheit die anfängliche Skepsis in Zorn. In allen von der damaligen Flüchtlingswelle betroffenen Staaten – von Deutschland über Österreich bis Ungarn und Italien – sind seither rechte und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen erstarkt und haben die Oberhoheit über den öffentlichen Diskurs errungen.
Merkel führt in der eigenen Regierung ein Rückzugsgefecht um ihre Vision einer solidarischen Asylpolitik.
Der Minigipfel am Sonntag in Brüssel wird trotz Absenz der Visegrád-Staaten wohl von jenen Politikern dominiert, die Merkels Politik als gravierenden Fehler betrachten und die Europas Grenzen dichtmachen wollen, .....
langt das als zusammenfassung ihrer pol. Leistung und diese Migration wird Europa noch lange beschäftigen, auch wenn sie nicht mehr im Amt ist, in so 10/5 Jahren auch noch.
Was-aus-liberaler-Sicht-fuer-eine-Festung-Europa-spricht
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23.06.2018, 17:33Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Ein erstaunlich klarer Artikel für den linksliberalen Standard.
Trotzdem kann er sich die üblichen Seitenhiebe nicht verkneifen:
Europas liberale Kräfte haben das mächtigste Thema unserer Zeit den Populisten, Opportunisten und potenziellen Autokraten überlassen und gefährden damit die Grundwerte. Durch eine halbherzige Kurskorrektur lässt sich das kaum reparieren.
Zu der Erkenntnis, dass man sich getäuscht und auf falsche Pferd gesetzt hat, können sich die "liberalen Kräfte" immer noch nicht durchringen. Ihrer Ansicht nach haben leider die Falschen gewonnen: Die "Populisten und Opportunisten" - während sie doch die Guten sind
Dass ihre Konzepte einfach falsch waren, können sie nicht zugeben.
Denn Migration und Islam sind die beiden emotionalen Schlüsselthemen unserer Zeit – und die Flüchtlingswelle verband beides. Es geht dabei um Identität, Heimat, das Gefühl von Gefahr und Sicherheit. Dem ist mit rationalen Argumenten nicht beizukommen.
Von mir gefettet
Müsste man dem mit "rationalen" Argumenten denn beikommen??
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23.06.2018, 17:39Inaktiver User





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