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19.06.2018, 21:31Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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19.06.2018, 21:35
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19.06.2018, 21:35
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Ich arbeite seit einigen Jahren in einer Organisation mit 250 Leuten, da geht so etwas.
Das Bundes-Parlament hat auch nicht viel mehr Mitglieder.
Er wollte doch seinen Plan darlegen und Merkel hat das zu diesem Zeitpunkt abgelehnt?
Sehe ich jetzt schon Wollmäuse oder habe das geträumt?
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19.06.2018, 21:39Inaktiver User
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19.06.2018, 21:41Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Es sind 709.
Ich seh keinen Hinweis, dass sie eine Veröffentlichung abgelehnt hat? Und erneut... er wollte nicht reden, sondern durchsetzen.
Er wollte doch seinen Plan darlegen und Merkel hat das zu diesem Zeitpunkt abgelehnt?
Sehe ich jetzt schon Wollmäuse oder habe das geträumt?
Reden ist ein anderes Tun.
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19.06.2018, 21:52
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Ich wundere mich auch, wer hier von Gehorsam spricht und wie.
1. Wusste jeder, was Seehofer will, Folge: Man ernennt ihn zum Innenminister.
2. Arbeitet er im Rahmen seiner Kompetenzen, bis zum "Klassenbucheintrag".
3. Und vor allem: Wollt ihr wirklich, dass alle nur das tun, was der Obere sagt?
Wie steht ihr zu Personen, die sich gegen Richtlinien aufgelehnt haben, nur mal so? Da ist die Liste lang, ich sag mal nur Snowden oder der Widerstand - das hebelt ihr auf der Metaebene mit eurer Argumentation gerade aus.
Ich wäre da mal vorsichtig, auch wenn es eurer Intention gerade zuwider läuft und ihr es anders besser findet?flying is the art of falling to the ground without touching
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19.06.2018, 22:47
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Eben.
Er wollte seinen Masterplan vorstellen.... Ich seh keinen Hinweis, dass sie eine Veröffentlichung abgelehnt hat? Und erneut... er wollte nicht reden, sondern durchsetzen.
..
Ich sah kein "Insteinmeißeln", sondern einen Vorschlag zu einer offenen (!) Diskussion.
Eine offene Diskussion scheint vielen gar nicht mehr in den Sinn zu kommen - weil ja seit Jahren nichts mehr offen diskutiert wird.
Demokratie?
Um ihn zu demontieren. Meine Meinung.
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19.06.2018, 23:15Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Demontieren wollte ihn doch eher Söder in Bayern, oder ?
Der Wechsel nach Berlin war m.M.n. eher ein Rettungsanker.
Und ihm - als altem Hasen - muss klar gewesen sein, dass seine Arbeitsvorgaben als Minister durch den Koalitionsvertrag und Merkel als Chefin einen Rahmen haben.
Ich finde es durchaus verständlich, dass Merkel sich nicht von ihm auf der Nase herumtanzen lassen will (wie oft hat er selbst Söder auf den Rang verwiesen) - er kennt das Spiel um Machtdemonstrationen zu gut, um sich als Opfer gerieren zu können (was er nach meinem Kenntnisstand bisher auch tunlichst vermieden hat).
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19.06.2018, 23:30Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Oktober 2015
Deutschland kann nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren. "Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen."
https://www.focus.de/politik/videos/...d_4989066.html
Januar 2016
Jetzt setzt sie neue Akzente. Fast alle, die gekommen sind, müssten irgendwann wieder gehen.(…)
Mit entschlossener Stimme weist sie den größten Teil der einreisenden Flüchtlinge darauf hin, dass deren Zeit hier begrenzt ist. „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch.“ Es gebe allenfalls ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention, auf drei Jahre befristet. Diese Flüchtlinge müssten wissen: „Es ist ein temporärerer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, in eure Heimat zurückgeht.“
Fast alle Flüchtlinge sollen also wieder zurück. Das ist eine klare Ansage.
Selbst ganz zu Anfang der Flüchtlingskrise, noch vor ihrer Entscheidung, die Tore zu öffnen, ging Merkel nicht so weit. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Merkel am 30. August. „Nicht alle können bleiben“ ist aber etwas anderes als „fast alle müssen gehen“.
Merkel zu Fluchtlingen: Wir erwarten, dass ihr wieder zuruckgeht | Politik
März 2018
An Menschen gerichtet, die etwa aus Syrien vertrieben wurden und ihre Heimat verloren haben, sagte Merkel: „Ihr müsst eure Herkunft nicht vergessen, aber wir erwarten von euch, dass ihr euch mit ganzer Kraft auch in die neue Heimat einbringt, in die neue Situation einbringt, nicht nur die Gesetze achtet, sondern auch für das Wohl des Landes einen Beitrag leistet.“
Was Angela Merkel von Fluchtlingen in Deutschland erwartet - WELT
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19.06.2018, 23:30Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Jetzt spricht sie vom UNHCR:
Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne, so Merkel. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten.
Angela Merkel: Deutschland will Italien in Fluchtlingskrise helfen | ZEIT ONLINE
(auch im Video)
Reichlich spät. Aber besser spät als nie. Reichlich früher wäre halt schön gewesen.
Es ist also noch immer nicht geschehen.
24. September 2015:
Angela Merkel gibt sich erstaunt über die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Dabei hätte es durchaus ein paar Hinweise gegeben. Eine Chronologie in Zitaten. [es folgt die Auflistung, wann sie es beispielsweise jedesmal hätte "sehen" können]
(...)
Und die Bundeskanzlerin erklärte: "Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind."
Syrien-Fluchtlinge - Was Merkel ubersehen hat - Politik - Suddeutsche.de
Aber egal, im September 2015 hat sie es also schließlich "gesehen". Hat sie jetzt echt drei Jahre und massiven Druck von Seehofer gebraucht, um da mal handeln zu wollen? Es ist das erste Mal, daß ich das von ihr lese. Wenn jemand sie das hat vorher schon dauernd sagen hören, bitte her mit den Zitaten. Ich warte Tag für Tag darauf, kann es aber durchaus trotzdem "übersehen"
haben.



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