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  1. AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Heute der riesenauftrieb zur vereidigung von AKK.
    Im extra für diesen einen tag aufgebauten saal im nebengebäude, weil im plenum weder teppich noch sitze sind.
    Urlaube wurden unterbrochen, jede menge hin- und herflüge. Trotzdem fehlten viele.
    Nach kurzer zeit war alles vorbei.

    Warum war das nötig?
    Ich frage nicht, warum die vereidigung nicht warten konnte.
    Ich frage, warum Flinten-Uschi die ihre so schnell ins korn werfen musste (salopp formuliert). Ursula von der Leyen tritt ihren neuen job am 1.November an. Warum konnte sie mit ihrem rücktritt nicht bis nach der sommerpause warten?
    nichts ist wie es scheint

  2. Avatar von Opelius
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von daggy5gram Beitrag anzeigen
    Warum konnte sie mit ihrem rücktritt nicht bis nach der sommerpause warten?
    Weil es im parlamentarischen Betrieb üblich ist, dass man den alten Posten aufgibt, wenn der neue fest ist. Frau vdL muss jetzt durch die europäischen Länder touren, um im Parlament eine einigermaßen gesicherte Mehrheit zu haben. Sie tritt immerhin einen Leitungsposten an, sie muss jetzt mit allen Regierungschefs der EU und den wichtigsten Ministern der Länder sprechen. Da ist der Zeitraum 3 Monaten knapp.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  3. AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zum zeitpunkt ihres rücktritts war sie noch nicht gewählt.
    nichts ist wie es scheint

  4. Moderation Avatar von Analuisa
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Da das Thema "Klimapaket der Regierung" auch im Strang "Klimaschutz, Politik und Wirtschaft" diskutiert wird, habe ich die Beiträge dazu dorthin verschoben.

    Analuisa, Moderation
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  5. Moderation Avatar von Charlotte03
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ein Skandal ist da, kommt aber in der Öffentlichkeit kaum vor.

    Das Mautdesaster wird immer teurer und Scheuer wirft mit Nebelkerzen um sich.

    Schadensersatzforderungen in Höhe von 700 Millionen, nur, weil er es nicht abwarten konnte.
    Ich frage mich schon, ob er nicht irgendwie davon profitiert.

    Infos:
    Pkw-Maut - Opposition setzt Scheuer letzte Frist - Wirtschaft - Suddeutsche.de
    Das Maut-Marchen von Verkehrsminister Scheuer
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  6. Moderation Avatar von Charlotte03
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Mittlerweile sagt auch der wissenschaftliche Dienst, dass Scheuer mehr als unsauber gearbeitet hat.

    *** blau** Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).*** blau***

    Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

    Grüne, Linke und FDP werden wohl einen Untersuchungsausschuss einrichten.

    Endlich...
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  7. Avatar von DerJunge82
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Scheuer ist unhaltbar nur leider können wir auf seinen Rücktritt wohl lange warten.
    Gegen Rechtsextremismus zu kämpfen ist nicht links, es ist demokratisch. Demokraten sind per Definition Antifaschisten, ansonsten können sie sich ihr Demokratieverständnis in die sicher akkurat gescheitelten Haare schmieren.

    von Sascha Lobo


  8. Registriert seit
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Charlotte03 Beitrag anzeigen
    Mittlerweile sagt auch der wissenschaftliche Dienst, dass Scheuer mehr als unsauber gearbeitet hat.

    *** blau** Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).*** blau***

    Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

    Grüne, Linke und FDP werden wohl einen Untersuchungsausschuss einrichten.

    Endlich...
    Das Pech von Scheuer ist doch nur, dass er nicht nach Brüssel weggelobt wird. Über das Gebaren der Fr.v.d.L. als Verteidigungsminister regt sich heute kein Mensch mehr auf.

  9. Moderation Avatar von Charlotte03
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Da ist er nun... der Untersuchungsausschusss kommt...

    Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke beantragten am Dienstag in Berlin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Kontrollgremium soll etwa klären, ob Scheuer das CSU-Prestigeprojekt aus wahltaktischen Gründen auf Kosten der Steuerzahler durchdrückte und dabei auch den Bundestag hinters Licht führte.... Dem Steuerzahler drohen deshalb nun hohe Schadenersatzforderungen der Betreiber über eine halbe Milliarde Euro. Scheuer wollte die Maut, die tatsächlich fast nur Ausländer treffen sollte, eigentlich im Oktober 2020 starten.


    Quelle: Bundestag soll Mautdebakel aufklaren - Wirtschaft - Suddeutsche.de
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