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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen
    Ausgelöst da aus eine durchaus berechtigten Entscheidung aus Humanität schon fast ein Dauerzustand wird,
    Tja, seltsam, nicht.
    Nur wenn es so weitergeht zerreist es die EU sowieso - mittelfristig, oder denkt ihr die anderen Europäer aktzeptieren weier denn D Führungsanspruch und denn von ihnen beanspruchten Einfluß auf wirtschaftl. Fragen zb bei gleichzeitiger Zerstörung der nat. Sozialnetzte, wie in GR zb in Italien u F baabsichtigt (nötig) mit der derzeitigen Politik.
    Eine neue Krise läßt sich bewerkstelligen, da müssen dann alle wieder 'zusammenstehen'.

  2. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Eine neue Krise läßt sich bewerkstelligen, da müssen dann alle wieder 'zusammenstehen'.
    die nächste wird kommen, nur wie die Zusammenarbeit dann abläuft das hat sich geändert, der Nimbus der D Werte Recht, Ordnung und Ordnen, das Korrekte das man den D zuschreibt, ist schwer geschädigt, also der Ruf des Landes - daß zb die Rettung der GR Staatsschulden (bzw D/F/I/SP Banken wieder so ablaufen würde)

    und Merkel wird unglaubwürdiger mit jeder Handlung egal welcher sie tätigt. zb eine neue Richtlinienentscheidung gegen Seehofers Punkt - ist sie eine Demokratin (?), wenn nicht - wieso hält sie sich nicht schon vorher, an staatl. Grundsätze.
    Ihre Macht in D und damit auch der EU ist stark geschwunden, hoffen wir mal das Europa zu den 62 Punkten zustimmt und ihr nicht noch mehr abverlangt, alleine das sie bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten will, steht entgegen was sie fast gleichzeitig sagt, es muß eine EU Lösung geben.

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    war ja hier auch schon Thema
    CSU würde bei Trennung von CDU zweitstärkste Kraft

    Erstaunlich ist jedoch ein anderes Szenario: Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung ergab, würde die größere Schwesterpartei bundesweit auf 22 Prozent kommen, wenn sie auch in Bayern wählbar wäre. Den dritten Platz belegt demnach die SPD mit 17 Prozent, gefolgt von der Linkspartei (zwölf Prozent), der AfD (elf Prozent), den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (sechs Prozent).

  4. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Erstaunlich ist jedoch ein anderes Szenario: Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung ergab, würde die größere Schwesterpartei bundesweit auf 22 Prozent kommen, wenn sie auch in Bayern wählbar wäre. Den dritten Platz belegt demnach die SPD mit 17 Prozent, gefolgt von der Linkspartei (zwölf Prozent), der AfD (elf Prozent), den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (sechs Prozent).
    CDU/SPD 39% wer noch für über 50% ?

    CSU,AfD, oder die Linke, (Grüne) das gäbe Koalitionsverhandlungen und was man wieder mal sieht, die etablierten bauen massiv ab, da sie sich selber schädigen - am Volk vorbeireagieren bzw keine Politik machen die für alle tragbar ist.

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Grünen warten ja schon darauf und hecheln endlich an die Regierung zu kommen.
    Fraglich wie die CDU auf eine Koalition CDU/SPD/Grüne reagieren würde. Ob Merkel intern für so eine Koalition eine Mehrheit innerhalb der CDU bekommen würde. Ich denke nein. .
    Warum nicht? Jamaika, mit einer Dominanz grüner Positionen, wäre ja auch akzeptiert worden.

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Zazu2 Beitrag anzeigen
    Ich verstehe ganz einfach nicht, was sich Frau Merkel von einer europäischen Lösung verspricht.
    Zeit schinden, damit sie weiterhin am Sessel kleben kann.
    Soviel ich weiss, wurden die meisten deutschen Kanzler abgesetzt, weil sie nicht freiwillig gingen. Nun wäre es wieder einmal an der Zeit dafür.

    Zitat Zitat von Xarin Beitrag anzeigen

    Als sich dies über die sozialen Netzwerke verbreitete, reagierten viele mit Staunen: War es bisher etwa gängige Praxis, dass man sogar mit Einreiseverbot in Deutschland einreisen konnte? Augenscheinlich. Seehofer nannte dies später einen „Skandal für den Rechtsstaat“ und sagte: „Ich weiß auch nicht, wer das jemals angeordnet hat.“ Auch Merkel gab an, davon erst vor Kurzem erfahren zu haben.
    Gestern im Heute-Journal ein Interview von Slomka mit Söder.
    Slomka hatte die Chuzpe, zu behaupten, es sei doch eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen mit Einreiseverbot nicht einreisen dürften, so seien doch die Bestimmungen. Die Frau war sichtbar nervös, denn sie wusste wohl selbst, dass das eine Finte war. Söder sagte: Ja, so sind die Bestimmungen, nur werden sie nicht eingehalten.

    Es ist wirklich unbegreiflich, was da abgeht. Merkels Aussage, sie wolle mit I und Ö über eine europäische Lösung verhandeln, ist ein Witz, denn diese beiden Länder arbeiten an einem eigenen Plan, der ganz anders aussehen wird als das, was Merkel möchte. Die Frau steht längst auf verlorenem Posten.

    Aber warum spielen die Medien weiterhin mit, obwohl ihnen klar sein muss, dass sie saudumm dastehen und ihre Glaubwürdigkeit endgültig verlieren, sobald sich der Wind dreht? Slomka versuchte natürlich einmal mehr, mit der AfD zu drohen, aber man spürt, dass dieses Instrument stumpf geworden ist.
    Ich freu mich schon darauf, wenn all die Slomkas, Klebers, Miosgas und Maischbergers bald das Gegenteil von dem verkünden müssen, was sie den Leuten bisher aufschwatzen wollten.

  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen
    Ihre Macht in D und damit auch der EU ist stark geschwunden, hoffen wir mal das Europa zu den 62 Punkten zustimmt und ihr nicht noch mehr abverlangt, alleine das sie bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten will, steht entgegen was sie fast gleichzeitig sagt, es muß eine EU Lösung geben.
    Ja, ist schon 'schlau'.
    Die bilateralen Verträge sollten auch bidirektional ausgelegt werden, das hätte man mit Maastricht und Lissabon auch machen sollen. Dann ließen sie sich nämlich jeweils wieder zurückentwickeln, für den Fall, daß da ein ziemlicher Mist dabei herauskommt
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Warum nicht? Jamaika, mit einer Dominanz grüner Positionen, wäre ja auch akzeptiert worden.
    Ob der Gartenbesitzer noch länger tatenlos zuschaut, wenn ein Maulwurf seinen Garten umgräbt?
    Naja, wahrscheinlich schon.

  8. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Dieser Artikel beschreibt sehr treffend, wie ein Gros der Medien den Kurs von Merkel unterstützt:

    Daumendrücken für Merkel
    Slomka gestern im Interview mit Söder - wirklich unerträglich. Sie hat wirklich gezittert vor mühsam unterdrückter offener Aggression, die Stimme kurz vorm überschnappen.

    So sieht "sachliche" Berichterstattung aus.

    Und warum wundert es mich nicht, dass die ganze Chose wieder nur ein Sturm im Wasserglas war ? Ich habe gerade den passenden Vergleich gelesen: Der Löwe mit den Samtpfötchen hat mal wieder gebrüllt.

  9. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    irgendwo wurde mal geschrieben das ist ein Fall für den Bundesanwalt oder wie das heist bei euch,

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

    Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.

    In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden


    (2) ist da schon interresant, wie er von der Regierung/Kanzlerin ausgelegt wird, sind jetzt die Nachbarländer nicht mehr sichere Staaten,giltet diese int Abkommen (dann) nicht (mehr), da ein neues verhandelt werden soll ?

    Art 16a GG - Einzelnorm

    zur derzeitigen Haltung jeder darf in D einen Antrag stellen und dieser muß geprüft werden.

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es ist wirklich unbegreiflich, was da abgeht. Merkels Aussage, sie wolle mit I und Ö über eine europäische Lösung verhandeln, ist ein Witz, denn diese beiden Länder arbeiten an einem eigenen Plan, der ganz anders aussehen wird als das, was Merkel möchte.
    Halte ich auch für einen schlechten Witz. Bei mir kam Merkels Verweis auf "bilaterale Lösungen" wie ein Hütchenspielertrick an um Zeit zu schinden. Hat sie ja jetzt auch erst einmal geschafft. Aber nach den zwei Wochen wird sie doch wieder mit leeren Händen dastehen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich freu mich schon darauf, wenn all die Slomkas, Klebers, Miosgas und Maischbergers bald das Gegenteil von dem verkünden müssen, was sie den Leuten bisher aufschwatzen wollten.
    Ich bin auch schon ganz gespannt darauf. Dunja Hayali hat anscheinend schon ihren persönlichen Wendekurs eingeleitet. Heute im Morgenmagazin des ZDF hatte sie Schäfer-Gümbel als Interviewpartner, der sich weiterhin auf Merkel-Kurs zeigte. Da stellte sie erstaunlich kritische Fragen. Und sie tat dies mit einer Selbstverständlichkeit, die mich aufhorchen ließ. Wahrscheinlich werden's ihre Kolleginnen und Kollegen genauso machen.

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