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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    gerde zu lesen (schon verlinkter Welt live Ticker):

    CSU-Spitze billigt Seehofers Migrationspaket

    Die CSU hat nach Angaben aus Parteikreisen das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebilligt. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden, verlautete aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege.

    Merkel billigt Seehofers Vorgehen

    Angela Merkel will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.


    Focus im News-Ticker schreibt dazu:
    Seehofer gibt vor, Merkel akzeptiert: Lösung im Asylstreit greifbar nah - um 14 Uhr treten sie getrennt vor die Kameras

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Also wird es weiter gären. Ich hatte auf ein Ende mit Schrecken gehofft

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Focus Ticker:
    CDU: Der Presseraum in Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ist gut gefüllt. Bislang warten die Journalisten vergeblich auf die Bundeskanzlerin. Offenbar wird Merkel Seehofer den Vortritt lassen und erst vor die Presse treten, nachdem der Innenminister in München gesprochen hat, heißt es nun.

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ich habe gerade bei G. Steingart gelesen, dass die GroKo nur noch auf 46 % Stimmen käme - 30 % CDU/CSU, 16 % SPD. Und 15 % AfD.....

    Langsam wird es kritisch.

    Das Merkel von europäischen Lösungen schwafelt, ist echt DER TREPPENWITZ der Weltgeschichte. Sollte Ihr tatsächlich bewußt werden, dass sie nicht die Kaiserin von Europa ist ? Und die anderen Länder tatsächlich eine andere Meinung dazu haben , als sie ?

  5. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ihr Lieben, wir haben das Problem, dass hier auch viele Aspekte besprochen werden, die eigentlich in den Migrationsthread gehören.

    Die Moderation verschiebt daher diese Beiträge und bittet darum, dass zukünftig politische Fragen zu Asyl, Migration und Flucht in dem entsprechenden Strang eingestellt werden, auch wenn es Themen der Koalition mit berühren.

    Danke für Euer Verständnis.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Mit derbem Alarmismus, wie er sonst Rechtspopulisten vorgeworfen wird, lautet das Credo des Teams Merkel: Scheitert die Kanzlerin, scheitert Europa. Tritt Merkel ab, geht der Westen unter. Setzt Seehofer sich durch, ist die Demokratie am Ende. Merkel oder Barbarei. So lautet die Alternative, die uns an vielen Stellen präsentiert wird in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen. Beispielhaft geriet das Statement eines Journalisten vom Wochenmagazin Der Spiegel: „Europa steht kurz von dem Ende. Wenn Merkel hierüber stürzt, ist es vorbei. Dann jubilieren Trump und Putin.“ [/COLOR]
    (Hervorhebungen von mir)
    Viele Medienleute, die sich für Merkel weit aus dem Fenster gelehnt haben, ahnen ihre eigene Marginalisierung. Da kann man schon mal Panik kriegen

    Und Trump gießt per Twitter Öl ins Feuer: "Menschen wenden sich gegen Regierung"

    "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Regierung, während Migration die bereits geschwächte Koalition in Berlin durchrüttelt"
    Zwischengestreut findet sich auch noch die Aussage, dass die Kriminalität in Deutschland auf dem Vormasch sei.

    "Es war ein großer Fehler ganz Europas Millionen von Menschen aufzunehmen, die die Kultur so vehement und gewalttätig verändert haben", erklärt Trump weiter und instrumentalisiert das aktuelle Tagesgeschehen in einem zweiten Tweet für seine eigene Migrationspolitik: "Wir wollen nicht, dass das was durch Migration in Europa passiert, auch uns passiert!"

  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Eine Opposition und die Antifa die Merkel die Stange hält....sagt einiges über den Kurs der Kanzlerin aus.

    Im Asylstreit entdecken Linke ihre Gefühle für Merkel

    Viele Christdemokraten haben sich im Asylstreit zur Haltung von CSU-Minister Seehofer bekannt. Merkel wird hingegen von der anderen Seite des politischen Spektrums unterstützt: von Grünen, linken Medien und manchmal sogar der Antifa.

  8. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Wer oder was ist denn hier „die Antifa“?

    Langsam wird es doch absurd.

  9. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ich bin, auch wenn der Kelch jetzt scheinbar noch an uns vorbei gegangen ist, nachhaltig erschüttert, dass Frau Merkel über den Punkt "dürfen Menschen mit Einreisevervot abgewiesen werden" (Hallo?) eine Regierungskrise in Deutschland in Kauf nimmt, oder eher provoziert. Ich merke, es ist mir noch immer unfassbar und einmalig in meiner jetzt nicht so kurzen Lebenszeit.

    Ja, die Kanzlerin, denn es ist der Bereich des Innenministers in ihrer Regierung, da kann man nicht so tun, als hätte er sich von irgendwo eingesneakt. 62 Punkte sind ok. Und das Gewedel mit der Richtlinienkompetenz ist einfach arm, hilflos.

    Nach wie vor ist mir nicht begreifbar, was Einreiseverbot nun an Interpretationen zulässt, als dass die Einreise verboten ist.

    In der Presse(schau? Sonntag ARD) waren sämtliche sonst andersmeinende Journalisten der einhelligen Meinung, dass keiner die Einreisegesetze irgendwie verstehen oder beschreiben könnte. (Nochmal Hallo?)

    Also für was genau steht diese Regierungskrise in Deutschland?, wenn man gedanklich mal einen Schritt zurück tritt?
    flying is the art of falling to the ground without touching

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Nach wie vor ist mir nicht begreifbar, was Einreiseverbot nun an Interpretationen zulässt, als dass die Einreise verboten ist.
    Und wenn das vollkommen egal ist und keine Rolle spielt, dann muss man das Einreiseverbot abschaffen. Und bitte schön, gerne demokratisch.
    flying is the art of falling to the ground without touching

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