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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Analuisa Beitrag anzeigen
    Xarin, das habe ich nicht gesagt.

    Natürlich ist die Bundeskanzlerin z.B. an Bundestagsbeschlüsse gebunden. Drohgebährden eines Minister gegenüber seiner Chefin finde ich dennoch unangemessen.
    Warum gab es dann keinen Bundestagsbeschluss, auch nach 3 Jahren nicht, zu ihrer Grenzöffnung.

    Zitat Zitat von Analuisa Beitrag anzeigen
    Er hätte das Angebot des Ministerpostens ausschlagen können, ja müssen, wenn er nicht bereit ist, die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin anzuerkennen.
    Achso, wenn ich als gewählter Abgeordneter nicht mit Merkels Tun einverstanden bin, dann gar erst antreten.
    Monarchie?
    Was ist mit dem GG indem verankert ist, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen müssen? Steht da der allmächtigen Kanzlerin?

    Wenn sie (wieder, als einzige Kanzlerin in dieser Häufigkeit) ihre Richtlinienkompetenz in Anspruch nimmt bleibt der CSU der Austritt aus der Koalition.

    Wirklich tolles Demokratieverständnis von dir. Wer nicht gewillt ist der Königin nicht zu widersprechen soll nicht antreten.
    Honecker lässt grüßen

    Zudem Grundvoraussetzung für das Schengen-Abkommen waren gesicherte europäische Außengrenzen. Das wurde aber nicht einmal im Ansatz umgesetzt.
    Geändert von Inaktiver User (18.06.2018 um 12:21 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    (Um das Seerecht sollte man sich aber schon noch genauer kümmern ,da könnte es Schwierigkeiten geben).
    P.s.: Dazu
    YouTube

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Ausserdem würde eine Verteilung das Grundproblem nicht lösen: .
    Doch, damit könnte es funktionieren. (siehe unten)

    Die Lösung kann doch nur eine geregelte Einwanderung sein, bei der sich die Länder ihre "Neubürger" selbst aussuchen und der Rest abgewiesen wird. Dazu muss man aber konsequent die Außengrenzen schützen und notfalls Boote nach Afrika zurück schleppen.
    was machste mit Afghanen, Tschetschenen, Syrern, Iranern, Irakern?

    Erfordert Umdenken und eine Menge Arbeit und hat nix mit Asyl zu tun.
    Das Asylrecht muss nicht einmal geändert werden.
    Ich frag mich schon seit geraumer Zeit, worin das Asylersuchen z.B. von Tunesiern und Marrokanern begründet ist?
    Politisch oder religiös verfolgt? Wehrdienstverweigerer, homosexuell?

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich frag mich schon seit geraumer Zeit, worin das Asylersuchen z.B. von Tunesiern und Marrokanern begründet ist?
    Beim Grenzübertritt nach D muss gar nichts begründet werden. Das ist ja die Crux! Man sagt "Asyl" und damit ist man drin. Und dann dauert es, bis der Fall gerichtlich geklärt und entschieden wird. Es vergehen unter Umständen Jahre - und das Geld der Steuerzahler fließt.

  5. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    12:35
    Seehofer: Asylbewerber mit Einreiseverbot sollen sofort abgewiesen werden

    Demnach soll die Zurückweisung von Einreisenden, die bereits in einem anderen EU-Land via Fingerabdruck-System Eurodac registriert werden, zunächst nicht erfolgen. Diese will der Minister erst dann anweisen, wenn es beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine „wirkungsgleiche Lösung“ gebe. Sofort will er hingegen anordnen, dass Menschen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland an der Grenze abgewiesen werden.


    Horst Seehofer will Zuruckweisungen von abgelehnten Asylbewerber sofort anweisen – Liveticker zum Asylstreit - WELT

    Psst: CDU und CSU streiten um Termin für Pressekonferenz

    Für 14 Uhr haben sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz angekündigt.

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen
    Psst: CDU und CSU streiten um Termin für Pressekonferenz

    Für 14 Uhr haben sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz angekündigt.
    die Pressekonferenz um 14 Uhr hatte Seehofer Gestern (oder sogar schon Vorgestern) angekündigt.
    Heute kam nun von Merkel ihre Ankündigung um 14 Uhr.

  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Hat jemand heute das Morgenmagazin gesehen.
    Ja, ich habe mir das auch teilweise angesehen. Sie haben wieder ganz schön Propaganda betrieben. Zur Abrundung hatten sie Frau Professor Nora Markard, Völkerrechtlerin, eingeladen, die einfach mal behauptete, dass man niemanden an der Grenze zurückweisen dürfe.

  8. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein.

    Einer besonderen Form bedarf die Richtliniensetzung nicht.

    Sind mehrere Bundesministerien von einer Angelegenheit betroffen, so entscheiden Bundeskanzler und Bundesminister nach dem Kollegialprinzip gemeinsam, sofern der Bundeskanzler nicht von der ihm gegebenenfalls zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.


    Richtlinienkompetenz – Wikipedia

    nennt man woanders Dekrete oder Präsidialanweisungen, wird in funktionierenden Demokratien eigentlich nur bei extrem bzw Notfällen genutzt, da die pol. Rchtung ja im Regierungsprogramm bzw Koalitonsvertrag steht.

    Ach ja so sieht es ein alter BK

    Den Bundeskanzlern war bekannt, dass es nicht möglich ist, mit der Richtlinienkompetenz gegen den Willen der Regierungsfraktionen im Bundestag Entscheidungen durchzusetzen.

    „Ich habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.“

    – Helmut Schmidt: im September 1982 im Bundestag, Deutscher Bundestag, Plenarprot. 9/111, S. 6757A

  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen
    „Ich habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.“

    – Helmut Schmidt: im September 1982 im Bundestag, Deutscher Bundestag, Plenarprot. 9/111, S. 6757A[/COLOR]
    Helmut Schmidt war auch ein Demokrat.

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Dieser Artikel beschreibt sehr treffend, wie ein Gros der Medien den Kurs von Merkel unterstützt:

    Daumendrücken für Merkel

    Bemerkenswertes tut sich und Übliches. Die politische Unruhe wächst, die mediale Konvention hält. Eine Kanzlerin schlingert, strauchelt, droht zu stürzen, während das Team Merkel die Reihen schließt. Links der Mitte werden der CDU-Vorsitzenden desto größere Kränze geflochten, je rascher sich die bürgerliche Mitte von ihr entfernt. Dass bemerkenswert viele Deutsche – immerhin 30 Prozent laut jüngster Umfrage – für CDU/CSU votieren, dürfte mit dieser orchestrierten Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen zu tun haben: Der Bundesregierung steht eine Politikerin vor, die im Namen einer konservativen Partei linke Mehrheiten umgarnt.

    Mit derbem Alarmismus, wie er sonst Rechtspopulisten vorgeworfen wird, lautet das Credo des Teams Merkel: Scheitert die Kanzlerin, scheitert Europa. Tritt Merkel ab, geht der Westen unter. Setzt Seehofer sich durch, ist die Demokratie am Ende. Merkel oder Barbarei. So lautet die Alternative, die uns an vielen Stellen präsentiert wird in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen. Beispielhaft geriet das Statement eines Journalisten vom Wochenmagazin Der Spiegel: „Europa steht kurz von dem Ende. Wenn Merkel hierüber stürzt, ist es vorbei. Dann jubilieren Trump und Putin.“

    (Hervorhebungen von mir)

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