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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    bei hart aber Fair wird gerade aktuell, darüber diskutiert.

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    bitte zitiere mich korrekt und im Zusammenhang ... hat ER... wäre korrekt. HERR Maaßen ist männlich
    Ich habe Dich doch korrekt zitiert.

    Frag doch Herrn Maaßen woher er seine Ansichten nimmt.

    Dennoch bleibe ich dabei, dass der oberste Verfassungsschützer ein Beamter und kein Politiker ist und deshalb keine Interviews mit tendiziösen Behauptungen aufstellen darf.
    Nur mal ganz allgemein gefragt: Findest Du, daß Politiker das dürfen? Das hört sich ein wenig so an, wenn Du sagst, daß er
    ein Beamter und kein Politiker ist und deshalb

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich habe jetzt mal einen Artikel gefunden, der ein wenig Licht ins Dunkel bringt. Hier steht ein wenig mehr drin als Hörensagen, was Maaßen in seinem Bericht an den Innenminister geschrieben hat.


    Der Präsident des BfV hat in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab.“
    (...)

    „„Hetzjagden“ oder Menschenjagden auf Ausländer hatte es in Chemnitz am 26. August 2018 nach den Erklärungen der zuständigen Stellen nicht gegeben. Gegenteilige (Medien-)Berichte sind demnach anzuzweifeln. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hatte in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018 festgestellt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab. Diese Feststellung entspricht nach Kenntnislage des BfV auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei. Auch dem BfV lagen keine Erkenntnisse darüber vor, dass „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden haben.“

    (Hervorhebungen von mir)
    Deswegen wäre gut zu erfahren, worauf sich dies hier stützt, knirrsch:

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen
    Nein, denn das würde ja bedeuten, dass ich auch zahlreiche Zeugenaussagen und Polizeimeldungen für Lügen halten müsste. Und das tue ich nicht.
    Vielleicht ist ja richtig und nachvollziehbar, was Du sagst.

  4. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Tagesthemen:

    Frau Merkel "bedauert" ganz scheinheilig (meine Meinung), dass sie nicht bedacht hat, dass sie bei Maaßens Beförderung zum Staatssekretär zu wenig bedacht hat, wie das auf die Bevölkerung wirkt.

    Sie erhält viel Beifall für ihre "Selbstkritik" und die dadurch erkennbare Führungsstärke.
    Hätte ich mir bei wesentlich wichtigeren Entscheidungen gewünscht.

    Meine Meinung:

    Genau das hat sie sehr wohl bedacht, um Munition gegen ihren einzigen ernstzunehmenden Widersacher zu sammeln:
    Sie hat halt Seehofer - dem Störfaktor, ihrem(!) Störfaktor - Zugeständnisse gemacht. *ironie*

    Na ja, Fehler halt, die man bei Querulanten schon mal machen kann. *ironie*

    Aber egal: Der ist sowieso ab Mitte Oktober Geschichte.
    (So die Strategie)
    Geändert von Zazu2 (24.09.2018 um 22:39 Uhr)

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    egal

  6. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Zazu2 Beitrag anzeigen
    Tagesthemen:

    Frau Merkel "bedauert" ganz scheinheilig (meine Meinung), dass sie nicht bedacht hat, dass sie bei Maaßens Beförderung zum Staatssekretär zu wenig bedacht hat, wie das auf die Bevölkerung wirkt.

    Sie erhält viel Beifall für ihre "Selbstkritik" und die dadurch erkennbare Führungsstärke.
    Hätte ich mir bei wesentlich wichtigeren Entscheidungen gewünscht.

    Meine Meinung:

    Genau das hat sie sehr wohl bedacht, um Munition gegen ihren einzigen ernstzunehmenden Widersacher zu sammeln:
    Sie hat halt Seehofer - dem Störfaktor, ihrem(!) Störfaktor - Zugeständnisse gemacht. *ironie*

    Na ja, Fehler halt, die man bei Querulanten schon mal machen kann. *ironie*

    Aber egal: Der ist sowieso ab Mitte Oktober Geschichte.
    (So die Strategie)
    Seehofer ist doch kein "ernstzunehmender Widersacher" mehr, wie sämtliche Umfragewerte zeigen.

    Er hat sich extra "sein" Ministerium zusammengebaut um anschließend kläglich in den Zuständigkeitsbereichen Bereichen Heimat mit Schwerpunkt gesellschaftlicher Zusammenhalt(!), politische Bildung, Bauen und Wohnen sowie Informationstechnik und-sicherheit zu versagen. Ob mangels Fähigkeiten oder mangels Interesse während des bayerischen Wahlkampfes, sei dahingestellt. Selbst in seiner Partei lässt man ihn spüren, wie wenig man von ihm hält, wenn aus früheren Beifalsstürmen bei Parteitagen inzwischen ein gerade mal höflicher Applaus geworden ist.

    Er ist ein einsamer alter Mann, der verbittert zur Kenntnis nehmen muss, dass seine Tage auf der poltischen Bühne gezählt sind. Sein letztes bisschen an politischem Gewicht glaubt er jetzt noch unter Beweis stellen zu können, indem er sich bemüht auf den letzten Metern seinen langjährigen Imtimfeind/innen größtmöglichen Schaden zuzfügen.

    Und auch die Öffentlichkeit interessiert sich immer weniger für seine verbalen Ausfälle. Oder wie ist es zu erklären, dass auf seine Opfer-Verhöhnung "Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen." es kein Sturm der Entrüstung folgte, sondern ein laues mediales Lüftchen? Und das im Sommerloch.

    Ja, sein Spruch von der "Mutter aller Probleme" stand natürlich deutlich im Fokus des öffentlichen Interesses. Aber das liegt daran, dass er damit einen nicht gerade kleinen Teil der Bevölkerung verunglimpfte und deutlich gemacht hat, wem seine Sorgfaltspflicht als Arbeitgeber gilt. Den Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund bei der Polizei und im öffentlichen Dienst jedenfalls nicht. Erst recht nicht den Mitarbeiter/innen des BAMF, allen voran Frau Cordt. Mit seiner öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen angebliche Mißstände im Amt hat er lediglich seine Mängel an Kompetenz deutlich gemacht, statt inhaltlich gute Arbeit zu liefern.

  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen

    Oder wie ist es zu erklären, dass auf seine Opfer-Verhöhnung "Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen." es kein Sturm der Entrüstung folgte
    Bei mir kommt das so an, wer schon straffällig wird, aber aus dem Ausland stammt, kann zumindest keine weiteren Straftaten hierzulande begehen, da er das Land verlassen muß.

    Ja, das wäre durchaus schön, wenn das wenigstens so wäre. Ich erinnere mal an den Fall Mehmet, der groß durch die Presse ging. Und es gibt ja nicht nur einen ausländischen Mehrfachtäter im Land. Leider. Wo werden die denn alle abgeschoben? Ja, schön wär's ja.

  8. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Bei mir kommt das so an, wer schon straffällig wird, aber aus dem Ausland stammt, kann zumindest keine weiteren Straftaten hierzulande begehen, da er das Land verlassen muß.

    Ja, das wäre durchaus schön, wenn das wenigstens so wäre.
    Meinst du, Seehofer ist nicht mehr in der Lage die Realität zuerfassen?

  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen
    Meinst du, Seehofer ist nicht mehr in der Lage die Realität zuerfassen?
    Doch, das tut er schon, ich hatte es ja bereits mal verlinkt:

    Seehofer rief die Bevölkerung auch auf, keine falsche Solidarität zu zeigen. Besonders grotesk sei das bei Abschiebungen nach Afghanistan, die ohne öffentliche Proteste gar nicht mehr möglich seien. "Dabei schieben wir im Moment nur Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer nach Afghanistan ab. Wenn ich mir die Listen anschaue, um welche Straftäter es sich da handelt – Vergewaltigung, schwere Körperverletzung –, fehlt mir jedes Verständnis für diese Proteste."
    CSU: Seehofer will Menschen ohne Bleiberecht schneller abschieben | ZEIT ONLINE

    Was vielleicht noch fehlt, ist Merkels uneingeschränkte Unterstützung für Abschiebungen, damit es auch mal hunderttausende sind, und nicht nur um die 10.000, und das in ein anderes EU Land. Angekündigt hatte sie es ja, vor über eineinhalb Jahren:

    Angela Merkel kundigt nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen an

    Sie hat doch so einen guten Draht zu Obama, vielleicht mal bei ihm informieren?:

    Die Zahl der jährlichen Abschiebungen stieg in den ersten vier Jahren unter Obama auf einen Rekordwert von 400.000. Kritiker gaben dem Hope-Präsidenten wegen seiner Gangart gar den Spitznamen Deporter-in-Chief: Chefabschieber.
    Donald Trump: Der Chefabschieber | ZEIT ONLINE
    Geändert von Inaktiver User (25.09.2018 um 08:45 Uhr)

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen
    Ja, sein Spruch von der "Mutter aller Probleme" stand natürlich deutlich im Fokus des öffentlichen Interesses.
    Ja klar, "einsame alte Männer" dürfen dieser Tage (im Gegensatz zu aggressiven Jungmännern aus fremden Kulturkreisen) nach Lust und Laune gebasht werden, was das Zeug hält. Das hat auch alles gar nichts mit Rassismus zu tun.

    Zu diesem Satz von Seehofer gibt es einen aktuellen und sehr treffenden Kommentar des Schriftstellers Christoph Ernst im Cicero:

    Unlängst erklärte der Innenminister Horst Seehofer die Migration zur „Mutter aller Probleme“. Dafür wurde er von seiner Regierung und prominenten Vertretern der Grünen aufs Schärfste kritisiert. Tatsächlich beging Seehofer nur das Verbrechen, eine relativ banale Wahrheit auszusprechen. Das ist dieser Tage schon ein Akt des Ungehorsams.

    Die Regierung trifft keine Verantwortung für den Krieg in Syrien und die Migrationsströme in der Welt. Aber sie ist verantwortlich für den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und die daraus erwachsenden Konsequenzen. Man brauchte kein politisches Genie zu sein, um im Herbst 2015 abzusehen, dass die unbegrenzte kulturfremde Massenzuwanderung auf Kosten sozial Schwacher bei gleichzeitiger Rücknahme staatlicher Kontrolle die Gesellschaft einer erheblichen Zerreißprobe aussetzen freisetzen würde.

    Erklären herrschende Politiker heute Populisten zur größten Gefahr für die Demokratie, wirkt das auf mich grotesk, so, als warnten sie im Nachhinein vor der sich selbst erfüllenden Prophezeiung, der sie zuvor mutwillig den Weg bereitet haben. Der Einzug der AfD ins Parlament ist die Antwort auf politische Eliten, die die Augen vor den Umwälzungen verschließen, die sie selbst mit losgetreten haben und bis heute befördern.

    Weit bedrohlicher als die Präsenz der AfD im Parlament ist der krasse Realitätsverlust von Machthabern, Medien und angeblicher Opposition, die diese Tatsache leugnen. Ihr Leugnen gefährdet die Stabilität des politischen Systems viel mehr als die Erfolge einer rechten Protestpartei. Es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Wer Ursache und Wirkung verdreht, um vom eigenen Versagen abzulenken, macht Heuchelei zum Herrschaftsprinzip.
    (Hervorhebungen von mir)

    Die Mutter aller Probleme

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