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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Somit könnten, ja müssten alle auf dem Landweg nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden. Es sei denn, man behandelt sie als „Flüchtlinge“. Für „Flüchtlinge“ bleibt – nach der Genfer Flüchtlingskonvention – Deutschland zuständig, selbst wenn sie aus EU-Mitgliedstaaten oder einem sicheren Drittstaat einreisen.
    Und woher weiß man in D, ob sich bei den Einreisenden um "Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention" handelt?

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und woher weiß man in D, ob sich bei den Einreisenden um "Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention" handelt?
    Ich würde mal sagen, das kommt darauf an, was der betreffende Mensch antwortet, wenn er (an der Grenze) gefragt wird, was er hier in Deutschland will.
    Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
    dann durchfluten sie mich wie Regen ...
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    Daniel Kahneman

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Xarin Beitrag anzeigen
    Naja.Ich denke tatsaechlich auch, das ihr Einfluß und ihre Macht derzeit schwer am schwinden sind ( mE sogar in Wirklichkeit schon etwas laenger).
    Das ist mE aber mitnichten nur oder "der" Verdienst von Seehofer oder Soeder, das hat noch andere Wurzeln
    (man darf auch nie vergessen was hinter den Kulissen so ablaeuft).
    Dann darf man einige "Trends" in der letzten Zeit nicht außer Acht lassen- auch jene, welche sich auf EU Ebene abspielen und abgespielt haben: Die hatte sie und hat sie mM nach viel zu lang nicht gesehen oder sehen wollen oder eben ihren "Plan" durchsetzen wollen.
    Keine echten Antworten gefunden.Von Plaenen gesprochen, aber keine gemacht, umgesetzt.
    Ihre "Macht" haette sie sich wohl anders sichern müssen.
    Und nein, wundern tut mich bei all dem gar nichts.
    Anyway- es ist jetzt so und wird weiter seinen Gang nehmen.Letztlich wird ihre Zeit vorbei sein - was ich aber ehrlich gesagt auch nicht als den gravierenden Faktor sehe.Viel wichtiger würde ich wirklich gute Konzepte finden.Von wem auch immer.
    Das gerade das Thema Migration Europa bzw der EU so zusetzen würde- auch nachhaltig- wundert mich null.
    Genau das war schon 2015 meine These.
    Das alles in der Form voranzutreiben, wie sie es getan hat war mE in weiten Teilen ganz unglücklich .

    Da sind schon kluge Konzepte gefragt, nachhaltige wünschenswert.
    Nachhaltigkeit vor allen auch gesehen für die naechsten Jahrzehnte- denn Menschen allein in der "Masse" gibt es aus vielen um Europa liegenden Laendern bzw Kontinenten- Afrika, Nah- bis Mittelost- genug.
    Welche in ihren Laendern keine bzw sehr schlechte Zukunftsperspektiven haben.
    Und der Bevoelkerungswachstum ist ungebremst.

    Nina
    Nein, Seehofer und Söder sind haben lediglich den Zeitpunkt erkannt, an dem man sich ihrer entledigen kann (bzw. entscheidend schwächen) In die Situation gebracht hat Merkel sich selbst. Dennoch ist die Leistung der beiden auch nicht klein. Nach all den Jahren in denen M am Ende doch alle hinter sich versammelte braucht es jemanden, der den ersten Schritt tut. Meiner Ansicht nach hat M übersehen, dass auch Seehofer ein Lebenswerk zu verteidigen hat, nur mit umgekehrter Prämisse wie sie!

    Was ich ihr sehr ankreide sind die mangelnden Visionen. Als sie die Macht und Integrationskraft hatte, hat sie wenig bis nichts unternommen, um die EU zu einen. Mir ist auch keine Vision bekannt, wie ein Konzept aussehen könnte, der Migrationskrise Herr zu werden. Solange das Italiens Problem war, kein Wort von M.

    Auch beim Brexit ist mir kein Versuch von ihr bekannt, den Austritt abzuwenden.

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Seehofer will Merkel Zwei-Wochen-Frist einräumen

    Seehofers Kalkül: Schon am Montag solle die von ihm geforderte Zurückweisung beschlossen werden, bis zum EU-Gipfel allerdings der Vollzug ausgesetzt werden. Werden auf dem Gipfel keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen, werde die Bundespolizei mit Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, berichtet das Blatt.

    lt. Bild:
    Nun heißt es in der CSU-Spitze, man wolle sich vom Kanzleramt nicht den schwarzen Peter für ein mögliches Zerwürfnis zwischen CDU und CSU zuschieben lassen, weil man Merkel zwei Wochen zusätzlicher Verhandlungszeit verwehre. Außerdem seien technische Vorbereitungen für die Zurückweisung notwendig, hieß es im Bundesinnenministerium.

    Stimmt, der Vorwurf würde dann kommen.

    Somit muss Merkel nun liefern und kann Seehofer nicht den schwarzen Peter zuschieben.
    Das war auch die Frist, die ihr die CDU zugebilligt hat und einer der Kompromissvorschläge von Seehofer letzter Woche den Merkel auch ablehnte:
    Welt: Merkel lehnte zwei CSU-Kompromissangebote ab
    Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.


    Heißt er hält sich an seinen Vorschlag von letzter Woche und Keiner kann ihm Sturheit vorwerfen.
    Geändert von Inaktiver User (17.06.2018 um 14:37 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Ich würde mal sagen, das kommt darauf an, was der betreffende Mensch antwortet, wenn er (an der Grenze) gefragt wird, was er hier in Deutschland will.
    Und ich würde mal sagen, dass der Staat prüfen muss, ob die Behauptungen der Einreisenden zutreffen, bevor man sie ins Land lässt. Der Ausnahmezustand, der im Sommer 2015 zur Bewältigung einer zeitlich begrenzten Situation noch nachvollziehbar war, ist längst vorbei.

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und ich würde mal sagen, dass der Staat prüfen muss, ob die Behauptungen der Einreisenden zutreffen, bevor man sie ins Land lässt.
    Das wäre sicherlich wünschenswert, ist aber wohl realitätsfern, weil dann ja die Nachbarländer von Deutschland für den Zeitraum dieser Prüfung den Aufenthalt der Leute in ihrem Land dulden müssten.
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  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von tuerkisblau Beitrag anzeigen
    Was ich ihr sehr ankreide sind die mangelnden Visionen. Als sie die Macht und Integrationskraft hatte, hat sie wenig bis nichts unternommen, um die EU zu einen. Mir ist auch keine Vision bekannt, wie ein Konzept aussehen könnte, der Migrationskrise Herr zu werden.
    Das Problem ist, dass Deutschland aufgrund fehlender Innovationen in die Digital - und Automatisierungstechnik den Anschluss an die technologische Weltspitze verliert. Zuviel bürokratische Hemmnisse für Unternehmensgründer, zuviel Fehlinvestitionen in fragwürdige Nebenschauplätze und vor allem die falsche Strategie bei der Lösung des demographischen Problems in Deutschland hat dem Land in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschadet.
    Das Problem war und ist strukturell, durch den niedrigen Eurokurs hat das gar keiner gemerkt. Die Zeit des Gelddruckens mit dem Ankauf ungedeckter Staatsanleihen durch die EZB ist Ende 2018 zu Ende und dann beginnt im Euro Raum wieder der volkswirtschaftliche Normalzustand.
    Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt die Kurswende voran. Sie kündigte am Donnerstag nach der Zinssitzung in Riga an, abhängig von den Wirtschaftsdaten ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen.
    https://www.handelsblatt.com/finanze...gIjZ3nuqsJ-ap4

    Mit der Angleichung der Zölle an europäisches Niveau hat die USA den Wettbewerb zwischen den US- und den EU-Firmen etwas gerechter (für die Amerikaner) gestaltet.

    Merkel hat bei ihrer Rede beim Wirtschaftsrat zu einer „Aufholjagd“ aufgerufen.
    Um in dieser veränderten Aufstellung weiter erfolgreich zu sein, müsse die deutsche Industrie sich schnell anpassen und modernisieren. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsseltechnologien verbessern, forderte die deutsche Bundeskanzlerin. Denn in einigen wichtigen Technologiefeldern lägen Deutschland und Europa weit hinter den USA, stellte Merkel fest. Das könnte dazu führen, dass unsere Industrie den Anschluss in Zukunftsentwicklungen verlieren kann.

    Angela Merkel beim Wirtschaftsrat: „Dann muss man eben eine Aufholjagd starten.“ | Christlich Demokratische Union Deutschlands

    Für eine Aufholjagd müsste der Koalitionsvertrag komplett umgeschrieben werden.
    Schon deshalb wäre der Bruch der GroKo und Neuwahlen langfristig ein positiver Effekt für das Land.
    Ich denke, der Streit um die Flüchtlingspolitik ist nur ein Possenspiel für den Wähler, die Gründe für Merkels Showdown liegen daran, dass sie in der Wirtschaftspolitik gegenüber Trump, den Russen und den Chinesen eine lahme Ente geworden ist, die mit ihren Freihandelsappellen an der Realität vorbei regiert.
    Freihandel war gestern, der Wettbewerb der Konzerne mündet in einem Wettbewerb der Wirtschaftsräume.
    Das hatten wir schon mal so ähnlich.
    Geändert von Inaktiver User (17.06.2018 um 15:16 Uhr) Grund: Farbige Zitathinterlegung

  8. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Seehofer will Merkel Zwei-Wochen-Frist einräumen
    CSU dementiert: Kein neues Ultimatum für Kanzlerin

    nur die Minister die sich öffentlich hinter Merkel stellten werden also eingeladen:

    An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen.

    Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten

  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Das wäre sicherlich wünschenswert, ist aber wohl realitätsfern, weil dann ja die Nachbarländer von Deutschland für den Zeitraum dieser Prüfung den Aufenthalt der Leute in ihrem Land dulden müssten.
    Wieso ist es "realitätsfern"? Seit wann muss D die Verantwortung dafür übernehmen, ob und wie die Nachbarländer, die ja souveräne Staaten sind, mit der Situation umgehen?

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Seit wann muss D die Verantwortung dafür übernehmen, ob und wie die Nachbarländer, die ja souveräne Staaten sind, mit der Situation umgehen?
    Dein Satz läuft darauf hinaus, den EU-Außenländern (also bspw. Italien und Griechenland) die hauptsächliche Verantwortung für die Flüchtlingsströme zuzuschieben - genau das wird aber auf Dauer nicht funktionieren, bzw. wird die Europäische Union mindestens an den Rand des Zerbrechens führen.
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