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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Maaßen hatte seit seinem Amtsantritt 2012 237 Gespräche mit Politikern geführt, davon waren ganze 5 mit Politikern der AfD. Zu diesem Vorwurf bezüglich seines Gespräches mit Fraue Petry schrieb die NZZ:

    Der Vorwurf hatte in der Luft gelegen, seitdem eine selbsternannte «Aussteigerin» der Partei Anfang August in einem Buch von angeblichen Beratungsgesprächen zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten und der früheren AfD-Chefin Frauke Petry berichtet hatte. Maassens Gegner übernahmen diese These so euphorisch wie unkritisch. Sie hatten zwar nur eine Quelle, aber die klang knackig. Und sie passte zum Ruf des Geheimdienstchefs: Maassen stand einer Beobachtung der AfD bis zuletzt skeptisch gegenüber.

    Auf die Idee, dass sich der Verfassungsschutzpräsident aus einem freiheitlichen Staatsverständnis heraus dagegen wehren könnte, dass sein Dienst voreilig als Waffe gegen eine neue und unliebsame politische Kraft missbraucht wird, kam keiner der Kritiker.

    (Hervorhebungen von mir)

    Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne
    „Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss. Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

    Bei einer Entlassung Maaßens fürchtet Schindler um den inneren Halt der Sicherheitsbehörden. Der ehemalige BND-Chef warnte vor einem Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihn, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.“
    (...)
    Schindler macht zudem deutlich, was für ihn Auslöser der Debatte war: „Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln und dafür wird er jetzt abgestraft. Er ist Mittel zum Zweck.“

    Ex-BND-Chef Schindler warnt vor Abberufung Maassens -
    Politik Inland -
    Bild.de


    Nahles z.B.:

    „Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen“, sagte Nahles am Samstag.

    Hat hier Emotion gegen Vernunft gesiegt?

  2. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Maaßen wird jetzt verschachert und öffentlich rumgeschoben, wie ein alter Kleiderschrank, wo man vorm Haus diskutiert, ob er in den Keller oder in den Sperrmüll gehört.

    Das ist zutiefst unwürdig!
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Das ist zutiefst unwürdig!
    Naja, wenn man bedenkt, wie sogar mit einem Bundespräsidenten umgegangen wurde. Das hier meine ich:

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Man hat ja versucht, das aufzuarbeiten:
    Wie konnte die Wulff-Affäre derart zur Jagd werden? Gab es eine Kampagne und konzertierte Aktion der Medien gegen Wulff? Das waren die interessanten Fragen an diesem Abend, leider ging an dieser Stelle die Diskussion ins Ungenaue.
    Christian Wulff und die Medien: Wie konnte die Wulff-Affare derart zur Jagd werden? | ZEIT ONLINE

    Ist nicht auch die Frage, ob das dem Amt des Bundespräsidenten gegenüber angemessen war?
    Geändert von Inaktiver User (22.09.2018 um 21:12 Uhr)

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Mal sehen, wie man mal mit Frau Nahles verfährt!

    Braucht sich keiner wundern, wenn in diesem Land keiner mehr hohe Ämter bekleiden möchte!!

    DAS ist übrigens Hetzjagd!
    Was von den Politikern und den Medien mit Maaßen betrieben wird!
    Aber auf diesem Auge sind ja alle blind!

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Braucht sich keiner wundern, wenn in diesem Land keiner mehr hohe Ämter bekleiden möchte!!
    Es werden sich schon noch hunderte und tausende finden. Aber vielleicht keine Ehrbaren mehr, denen ihr guter Name etwas wert ist, und die für etwas stehen und es vertreten.

    Ex-Finanzminister Möller sagte mal, wenn er die Verschuldung heute sehe, wisse er nicht mehr, warum er seinerzeit zurückgetreten sei, (und da waren es immer noch "nur" ein paar zig Milliärdchen, das läuft ja heute gefühlt unter "Peanuts") - oder so ähnlich, aus der Erinnerung von vor - keine Ahnung, Jahrzehnten? Daher auch keine Quelle. aber dies:
    Sechs Finanzminister später hatten sich der Zeitgeist und die Zahlungsmoral radikal geändert. Die Wirtschaft florierte. Es gab mehr Arbeit als Kräfte, in der sozial-liberalen Koalition schien alles finanzierbar.

    Zwei Finanzminister, Alex Möller (SPD) und sein Nachfolger Karl Schiller, traten 1971 und 1972 zurück, weil sie die leichtfertige Ausgabenpolitik der sozialliberalen Regierung nicht verantworten wollten.

    Mit einer Haushaltslücke von über vier Milliarden Mark für das Jahr 1971 (bei einem Haushaltsvolumen von 100 Milliarden) und von etwa zehn Milliarden Mark für 1972 könne er nicht mehr Bundesfinanzminister bleiben, erklärte Möller und gab das Amt an Karl Schiller weiter.

    Er sei nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, sagte Schiller, "die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: Nach uns die Sintflut".

    Danach ging es mit den Schulden nur noch steiler aufwärts. Auch Schiller trat schließlich unter Protest zurück.

    Der Preis der reprasentativen Demokratie: Staatsschulden ohne Ende | Telepolis

    (Die sog. schwarze Null heute bedeutet nicht, daß wir keine Schulden hätten. Die sind da. Sind in so (nicht mal) 50 Jahren um so 2 Billionen gestiegen.)

    Zwei Billionen sind nicht zwei Milliarden, nicht zwanzig Milliarden, auch nicht zweihundert Milliarden. Das sind: Zweitausend Milliarden.
    Geändert von Inaktiver User (22.09.2018 um 21:48 Uhr)

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Maaßen wird jetzt verschachert und öffentlich rumgeschoben, wie ein alter Kleiderschrank, wo man vorm Haus diskutiert, ob er in den Keller oder in den Sperrmüll gehört.

    Das ist zutiefst unwürdig!
    Das sagt mehr aus ,über die so schachern...
    Das ist so zum Fremdschämen. Nicht mal Einfaches bekommt man da noch hin...
    In dem Fall betrifft es eine Person. Bei manchen Fehlentscheidungen wird durchgängig Contenance bewahrt und das kostet den Steuerzahler wesentlich mehr Geld als jetzt Maaßens Beförderung.
    Da habe ich noch nie gehört ,dass man da noch mal zusammentritt und eine neue Entscheidung überlegt.
    Momentan ist unsere Regierung so absurd ,dass man gar nicht mehr weiß ,was man sagen soll?

  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    DAS ist übrigens Hetzjagd!
    Was von den Politikern und den Medien mit Maaßen betrieben wird!
    Aber auf diesem Auge sind ja alle blind!
    Danke, aberso. Nach meinem Empfinden geht die Art und Weise mit Maaßen verfahren wird, auch in Richtung Hetzjagd. Und leider kommt in seinem Fall niemand auf die Idee, Art. 1 Grundgesetz ins Feld zu führen:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Aber Seehofer stellt sich vor ihn:

    Seehofer verteidigte in der „BamS“ auch Maaßens politische Einstellungen: „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte er. „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen.

    Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“ Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, „weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“, sagte er.

    (Hervorhebung von mir)

    Ich hoffe sehr, er kann das durchhalten. Wenn der Fortbestand der GroKo in die Waagschale geworfen wird, dann weiß ich nicht, ob
    er nicht doch umkippt.

    Horst Seehofer will Maaßen nicht entlassen

  8. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Danke, aberso. Nach meinem Empfinden geht die Art und Weise mit Maaßen verfahren wird, auch in Richtung Hetzjagd. Und leider kommt in seinem Fall niemand auf die Idee, Art. 1 Grundgesetz ins Feld zu führen:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Wo bleibt denn die Empfindlichkeit, wenn in diversen Strängen Politiker/innen mit nicht gerade zimperlicher Wortwahl durch den Kakao gezogen werden? Haben die keine Würde, die unantastbar sein sollte?

    Aber Seehofer stellt sich vor ihn:

    Seehofer verteidigte in der „BamS“ auch Maaßens politische Einstellungen: „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte er. „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen.

    Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“ Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, „weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist“, sagte er.

    (Hervorhebung von mir)

    Ich hoffe sehr, er kann das durchhalten. Wenn der Fortbestand der GroKo in die Waagschale geworfen wird, dann weiß ich nicht, ob
    er nicht doch umkippt.

    Horst Seehofer will Maaßen nicht entlassen
    Grandios, Seehofer stellt sich vor jemanden, der ganz bewußt in der Öffentlichkeit gelogen hat und begründet das mit seiner "Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter". Dass er genauso eine Fürsorgepflicht für die abertausenden Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Polizeidienst und diversen Behörden in seinem Zuständigkeitsbereich hat, die er mit seinem Spruch von der "Mutter aller Probleme" verhöhnt hat, ist ihm augenscheinlich aber völlig egal.

    Und das Schlimme ist: das lassen ihm einige Leute nicht nur durchgehen, sondern loben ihn auch noch dafür.

  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen

    Grandios, Seehofer stellt sich vor jemanden, der ganz bewußt in der Öffentlichkeit gelogen hat und begründet das mit seiner "Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter".
    Für Deine Behauptung, dass Maaßen "ganz bewusst in der Öffentlichkeit gelogen hat" hätte ich gerne einen Beleg

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Für Deine Behauptung, dass Maaßen "ganz bewusst in der Öffentlichkeit gelogen hat" hätte ich gerne einen Beleg


    "Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben."


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    Mag man vllt. nicht als Beweis für Lügen betrachten,kann man aber durchaus so sehen

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