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17.06.2018, 11:25
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
flying is the art of falling to the ground without touching
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17.06.2018, 11:29Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Welche Berufserfahrung meinst Du?
Doch nicht etwa die eines Partei- Apparatschiks wie bei Herrn Spahn, der völlig unqualifiziert das Gesundheitsministerium leiten darf.
Und wenn die Selbstfinanzierung ein Kriterium für die Wählbarkeit eines Politikers wäre, dann sind wir bei der Plutokratie (Herrschaft der Reichsten)
Das willst Du doch nicht wirklich.
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17.06.2018, 11:41
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Ich meinte einfach eine abgeschlossene Berufsausbildung, Studium und dann mal gearbeitet haben.
flying is the art of falling to the ground without touching
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17.06.2018, 11:41
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Aktuell ist die Sache mit dem sogenannten Selbsteintrittsrecht (im wesentlichen) m.W. längst obsolet - das ist ja auch ein Begriff, wenn es um das Asylrecht geht.
Sofern die Leute als Flüchtlinge nach GFK angesehen werden, geht es ja gar nicht mehr ums deutsche Asylrecht und ebenso geht es nicht um Dublin 3.
Auf dem Landweg aber kann man nur aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen. Somit könnten, ja müssten alle auf dem Landweg nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden. Es sei denn, man behandelt sie als „Flüchtlinge“. Für „Flüchtlinge“ bleibt – nach der Genfer Flüchtlingskonvention – Deutschland zuständig, selbst wenn sie aus EU-Mitgliedstaaten oder einem sicheren Drittstaat einreisen.
Obergrenzenstreit: Das juristische Zauberwort heisst Selbsteintrittsrecht - WELTEs gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
dann durchfluten sie mich wie Regen ...
American Beauty
Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
Daniel Kahneman
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17.06.2018, 12:02Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
„Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“
Die deutschen Verwaltungsrichter haben sich unterdessen im unionsinternen Streit über die Asylpolitik für den Kurs von Horst Seehofer ausgesprochen. „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, WELT AM SONNTAG. Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.
„Wir sind noch nicht zusammengebrochen, wir sind aber enorm belastet“, sagte Seegmüller. Bisher hätten sich 350.000 bis 400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt. „Diesen Berg abzuarbeiten wird noch Jahre dauern. Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“(Hervorhebung von mir)
tolle Aussichten
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17.06.2018, 12:14
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Genausowenig, kann aktuell die Verfolgung als Fluchtursache benutzt werden. Das Asylrecht an den Ankerzentren wie Libyen strukturierter aufbauen und dort mal nachfragen, was man da alles darf in Libyen, wenn die EU unterstützen soll. Ansonsten sämtliche Außengrenzen schützen und wenn nötig blockieren. Südeuropa wird sich einig werden, denn einen zweiten europäischen RUN verträgt Europa nicht mehr.
Frau Dr. Merkel kann sich jetzt erstmal organisieren, um den Bau von monatlich 1000 Wohnungen voranzubringen. Und desweiteren den Heimatminister nicht grundsätzlich vorsätzlich deplazieren in wichtigen Angelegenheiten. Und hier ist wirklich nationaler Bedarf. Und nicht wie Europa für Frau Merkel in 20 Jahren bestehen soll.
- Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
von Bruce Lee
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17.06.2018, 12:52Inaktiver User
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17.06.2018, 12:55Inaktiver User
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17.06.2018, 12:57Inaktiver User
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17.06.2018, 12:59Inaktiver User



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