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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Europa braucht junge unverbrauchte Politiker.Deutschland auch.
    Konzepte, Umsetzung, Verlässlichkeit. Jugend allein ist für mich kein Kriterium.

    Und wenn wir schon bei Wünschdirwas sind, dann hätte ich gern einige Jahre Berufserfahrung und Selbstfinanzierung als Voraussetzung einer Politikkarriere
    flying is the art of falling to the ground without touching

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Konzepte, Umsetzung, Verlässlichkeit. Jugend allein ist für mich kein Kriterium.
    Und wenn wir schon bei Wünschdirwas sind, dann hätte ich gern einige Jahre Berufserfahrung und Selbstfinanzierung als Voraussetzung einer Politikkarriere
    Welche Berufserfahrung meinst Du?
    Doch nicht etwa die eines Partei- Apparatschiks wie bei Herrn Spahn, der völlig unqualifiziert das Gesundheitsministerium leiten darf.
    Und wenn die Selbstfinanzierung ein Kriterium für die Wählbarkeit eines Politikers wäre, dann sind wir bei der Plutokratie (Herrschaft der Reichsten)
    Das willst Du doch nicht wirklich.

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ich meinte einfach eine abgeschlossene Berufsausbildung, Studium und dann mal gearbeitet haben.
    flying is the art of falling to the ground without touching

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ö würde sie vielleicht zurück weisen, wenn die Leute in Ö bleiben wollten. Da aber D das Selbsteintrittsrecht für sich reklamiert, die Verfahren also selbst durchführen will, lässt man die Leute durch. Das viel kritisierte "Durchwinken" war mit D abgesprochen.
    Aktuell ist die Sache mit dem sogenannten Selbsteintrittsrecht (im wesentlichen) m.W. längst obsolet - das ist ja auch ein Begriff, wenn es um das Asylrecht geht.
    Sofern die Leute als Flüchtlinge nach GFK angesehen werden, geht es ja gar nicht mehr ums deutsche Asylrecht und ebenso geht es nicht um Dublin 3.

    Auf dem Landweg aber kann man nur aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen. Somit könnten, ja müssten alle auf dem Landweg nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden. Es sei denn, man behandelt sie als „Flüchtlinge“. Für „Flüchtlinge“ bleibt – nach der Genfer Flüchtlingskonvention – Deutschland zuständig, selbst wenn sie aus EU-Mitgliedstaaten oder einem sicheren Drittstaat einreisen.

    Obergrenzenstreit: Das juristische Zauberwort heisst Selbsteintrittsrecht - WELT
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    Daniel Kahneman

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

    Die deutschen Verwaltungsrichter haben sich unterdessen im unionsinternen Streit über die Asylpolitik für den Kurs von Horst Seehofer ausgesprochen. „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, WELT AM SONNTAG. Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.

    „Wir sind noch nicht zusammengebrochen, wir sind aber enorm belastet“, sagte Seegmüller. Bisher hätten sich 350.000 bis 400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten angesammelt. „Diesen Berg abzuarbeiten wird noch Jahre dauern. Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“
    (Hervorhebung von mir)

    tolle Aussichten

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Aktuell ist die Sache mit dem sogenannten Selbsteintrittsrecht (im wesentlichen) m.W. längst obsolet - das ist ja auch ein Begriff, wenn es um das Asylrecht geht.
    Sofern die Leute als Flüchtlinge nach GFK angesehen werden, geht es ja gar nicht mehr ums deutsche Asylrecht und ebenso geht es nicht um Dublin 3.
    Genausowenig, kann aktuell die Verfolgung als Fluchtursache benutzt werden. Das Asylrecht an den Ankerzentren wie Libyen strukturierter aufbauen und dort mal nachfragen, was man da alles darf in Libyen, wenn die EU unterstützen soll. Ansonsten sämtliche Außengrenzen schützen und wenn nötig blockieren. Südeuropa wird sich einig werden, denn einen zweiten europäischen RUN verträgt Europa nicht mehr.

    Frau Dr. Merkel kann sich jetzt erstmal organisieren, um den Bau von monatlich 1000 Wohnungen voranzubringen. Und desweiteren den Heimatminister nicht grundsätzlich vorsätzlich deplazieren in wichtigen Angelegenheiten. Und hier ist wirklich nationaler Bedarf. Und nicht wie Europa für Frau Merkel in 20 Jahren bestehen soll.

    - Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
    von Bruce Lee



  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Seehofer uber Merkel: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ - WELT

    Ist ein Bezahlartikel, aber mir kam es auf den Satz an.
    Hoffentlich bleibt Seehofer bei seiner Linie und die Koalition platzt.

  8. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Hoffentlich bleibt Seehofer bei seiner Linie und die Koalition platzt.
    CDU, SPD und Grüne... fände ich gut.

  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    CDU, SPD und Grüne... fände ich gut.
    ob das der Großteil der CDU auch findet ist mehr als fraglich.

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    CDU, SPD und Grüne... fände ich gut.
    Ich hoffe darauf, dass endlich kleinere Parteien den Einzug in den BT schaffen und den alten Trott der etablierten Parteien beleben.

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