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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Leute wehren sich aber dagegen, ihren Nationalstaat aufzugeben, denn in dem Superstaat EU würde ein europäischer Finanzminister das Budget verwalten und Sozial-und Rentensysteme müssten überall angepasst werden. Dass das nicht auf dem Level passieren wird, auf dem reichsten EU-Länder sich derzeit bewegen, ist auch klar.
    Du irrst Dich da etwas. Das System EU hat die Aufgabe, die zur Zeit in den Nationalstaaten unterschiedliche soziale Struktur anzupassen. Das heißt nichts anderes, dass der Unterschichten-Deutsche so arm sein wird wie der Unterschichten -Spanier oder Unterschichten-Slowake. Und die reichsten 5 % werden strukturell angepasst, das heißt, das Vermögen des reichsten Kroaten wird sich dem Vermögen des reichsten Italieners angleichen. Der Mittelstand Deutschlands wird sich den Mittelstand Polens oder Griechenlands anpassen. Das heißt für den deutschen Normalo: Abfahrt, es geht nach unten!
    Was wird also gemacht? Man verteufelt "Nationalismus", lacht über Begriffe wie "Heimat" und tut so, als ob eine Auflösung der heutigen Strukturen das Paradies für alle brächte.
    Das Paradies bringt es für alle, die vom Staat leben, vor allem die Beamten. Mit den Ortszuschlägen und den anderen Vergünstigungen der Beamtenbesoldung ist deren Einkommen gesichert.
    Gleiches gilt für die Verteufelnd der Rechtspopulisten. Vordergründig wird so getan, als ob ein Erstarken des NS-Faschismus drohte - nichts spricht dafür. Die Rechtsradikalen bilden eine kleine Minderheit, die womöglich sogar kleiner ist als der importierte Faschismus in der türkischen Community.
    Wenn da nicht der eine oder andere Verfassungsschützer die Szene anheizt, kannst Du Recht haben.
    Solange so eine Type wie Höcke noch im Staatsdienst arbeiten und Kinder unterrichten darf, ist das rechte Auge des Rechtsstaates blind. Die türkischen Faschisten könne ihre nationalistische Welt bei den DITIBs ausleben. Die werden von der Türkei finanziert und sind gemeinnützige Vereine.
    Was kann es also sein?
    Ein massiver Angriff auf die nationalen kulturellen Errungenschaften der Völker mit dem Ziel, einen manipulierbaren kulturell-einheitlichen europäischen Unionsmenschen zu formen.
    Fast alle rechtspopulistischen Parteien in Europa (mit Ausnahme der FPÖ) sind sehr europa- und vor allem eurokritisch. Die AfD wurde von Lucke als dezidiert europakritische Partei gegründet.
    Wie hiess der Spruch von Clintons Wahlkampfstrategen so schön: It's the economy, stupid!
    Ich bin sicher, dass noch heute vorwiegend wirtschaftliche Erwägungen die Politik in D und anderen EU-Ländern bestimmen.
    Das bedeutet: Wir brauchen einen gut von oben steuerbaren Superstaat.
    Das politische Konstrukt der EU ist ohne demokratische Grundlage entstanden.
    Es ist durch die üblichen westlichen Demokratie nicht beeinflussbar und hat fast ausschließlich nur eine wirtschaftliche Funktion, die Kapitalverwertungsbedingungen für die europäischen Finanzoligarchie zu verbessern.
    Das kann durchaus eine positive Funktion sein, wenn es die Wohlfahrt der Menschen innerhalb der EU verbessert.
    Das findet (zur Zeit) nur für etwa ein Fünftel der europäischen Bevölkerung, die Besitzer von Vermögen, statt.
    Das war auch schon immer so, aber die restlichen 4 Fünftel hatten früher wenigstens noch die Nation als ideellen Wert.
    Der wird nun abgeschafft.
    Jetzt haben die unvermögenden Schichten gar nichts mehr.
    Nicht mal einen kuscheligen Nationalismus.
    Geändert von Inaktiver User (16.07.2018 um 15:59 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das System EU hat die Aufgabe, die zur Zeit in den Nationalstaaten unterschiedliche soziale Struktur anzupassen. Das heißt nichts anderes, dass der Unterschichten-Deutsche so arm sein wird wie der Unterschichten -Spanier oder Unterschichten-Slowake. Und die reichsten 5 % werden strukturell angepasst, das heißt, das Vermögen des reichsten Kroaten wird sich dem Vermögen des reichsten Italieners angleichen. Der Mittelstand Deutschlands wird sich den Mittelstand Polens oder Griechenlands anpassen. Das heißt für den deutschen Normalo: Abfahrt, es geht nach unten!
    Genau das meinte ich. Offensichtlich hatte ich mich nicht klar genug ausgedrückt oder du hast zu schnell gelesen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das politische Konstrukt der EU ist ohne demokratische Grundlage entstanden.
    Es ist durch die üblichen westlichen Demokratie nicht beeinflussbar und hat fast ausschließlich nur eine wirtschaftliche Funktion, die Kapitalverwertungsbedingungen für die europäischen Finanzoligarchie zu verbessern.
    Sehe ich auch so.

  3. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Es gibt Anzeichen, dass sein Masterplan Seehofer noch einige Schwierigkeiten bereiten könnte, denn er hat ihn am 22. Juni seinem Parteivorstand als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" und nicht als Bundesinnenminister vorgelegt. Schäuble lässt jetzt prüfen, inwieweit Ressourcen des Ministeriums rechtswidrig für ein CSU-Papier genutzt wurden. Quelle

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen
    Es gibt Anzeichen, dass sein Masterplan Seehofer noch einige Schwierigkeiten bereiten könnte, denn er hat ihn am 22. Juni seinem Parteivorstand als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" und nicht als Bundesinnenminister vorgelegt. Schäuble lässt jetzt prüfen, inwieweit Ressourcen des Ministeriums rechtswidrig für ein CSU-Papier genutzt wurden. Quelle
    Ja, der Wolfgang, der alte Stratege, findet immer ein formelles Mittel seine politische Konkurrenz loszuwerden.

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen
    Es gibt Anzeichen, dass sein Masterplan Seehofer noch einige Schwierigkeiten bereiten könnte, denn er hat ihn am 22. Juni seinem Parteivorstand als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" und nicht als Bundesinnenminister vorgelegt. Schäuble lässt jetzt prüfen, inwieweit Ressourcen des Ministeriums rechtswidrig für ein CSU-Papier genutzt wurden. Quelle
    Obwohl sich natürlich auch Politiker an Recht und Vorschriften halten sollten, wirkt dieses "Verdachtsmoment" auf mich im Moment ziemlich albern und konstruiert.

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von knirrsch Beitrag anzeigen
    Es gibt Anzeichen, dass sein Masterplan Seehofer noch einige Schwierigkeiten bereiten könnte, denn er hat ihn am 22. Juni seinem Parteivorstand als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" und nicht als Bundesinnenminister vorgelegt. Schäuble lässt jetzt prüfen, inwieweit Ressourcen des Ministeriums rechtswidrig für ein CSU-Papier genutzt wurden. Quelle
    Womöglich hat er den Masterplan des Innenminsters auf dem Papier des Innenministeriums für die CSU drucken lassen. Das wäre ja nicht auszudenken Dem muss unbedingt nachgegangen werden.

    Als Merkel eine ranghohe Mitarbeiterin aus dem Kanzleramt als 450€-Kraft ihren Wahlkampf organinsieren ließ, war das eine winzige Meldung und NULL-Aufreger

  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Womöglich hat er den Masterplan des Innenminsters auf dem Papier des Innenministeriums für die CSU drucken lassen. Das wäre ja nicht auszudenken Dem muss unbedingt nachgegangen werden.

    Als Merkel eine ranghohe Mitarbeiterin aus dem Kanzleramt als 450€-Kraft ihren Wahlkampf organinsieren ließ, war das eine winzige Meldung und NULL-Aufreger
    Weil es eben der Schäuble nicht gemerkt hat, dass die Merkel schummelt.
    Als guter Anwalt findet er nur die Fehler der gegnerischen Partei.

  8. Moderation

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ja, der Wolfgang, der alte Stratege, findet immer ein formelles Mittel seine politische Konkurrenz loszuwerden.
    Damit wird er sie a) nicht los, weil Seehofer deswegen kaum aus dem Amt fliegt und b) prüft er nicht, weil er das so beschlossen hat, sondern auf einen Antrag der Grünen hin. Man kann die Quellentexte der Links einfach auch lesen, bevor gepostet wird.

    Zitat Zitat von drafty Beitrag anzeigen
    Obwohl sich natürlich auch Politiker an Recht und Vorschriften halten sollten, wirkt dieses "Verdachtsmoment" auf mich im Moment ziemlich albern und konstruiert.
    Ach ja? Hier geht es genauso um Steuergelder wie bei der schnell und währen der Fußball-WM durchgewunkenen Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent, obwohl es dafür eine Obergrenze von rund zwei Prozent gibt. Hier Bericht der Tagesschau noch vor dem Beschluss
    . Inzwischen ist das beschlossen. Die Opposition prüft eine Klage dagegen.

    Davon ab finde ich es nicht gerade läppisch, wenn ausgerechnet der oberste Ordnungshüter, der Bundesinnenminister, mal schnell so zwischen Partei- und Bundesgeldern hin- und herswitcht.
    *
    Der Adler fängt keine Mücken.


    'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit


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  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von ganda55 Beitrag anzeigen
    Damit wird er sie a) nicht los, weil Seehofer deswegen kaum aus dem Amt fliegt und b) prüft er nicht, weil er das so beschlossen hat, sondern auf einen Antrag der Grünen hin. Man kann die Quellentexte der Links einfach auch lesen, bevor gepostet wird.
    Warten wir das Ergebnis von Schäubles Prüfung ab.
    Dann waren es eben die Grünen, die den Winkeladvokaten in die Spur geschickt haben.

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das System EU hat die Aufgabe, die zur Zeit in den Nationalstaaten unterschiedliche soziale Struktur anzupassen.
    Das System EU hat erst einmal nur die Aufgabe, die Marktbedingungen zu harmonisieren und den Marktzugang für alle teilnehmenden Staaten zu ermöglichen. Nationalstaatliche Protektionsmechanismen und daraus entstandenen Wettbewerbsvorteile müssen dafür aufgegeben bzw. demokratisiert werden.

    Dass es dadurch irgendwann in der Zukunft zu einer Anpassung der gesellschaftlichen Systeme kommt, sollte klar sein. Die traditionelle Gesellschaftsstruktur wird dann aufgebrochen. Da kämpfen zurzeit eine Menge Menschen dagegen. Chance 50:50 denke ich

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