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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von tuerkisblau Beitrag anzeigen
    Für die Grünen ist jetzt der Zeitpunkt zur Regierungsbeteiligung, oder er kommt nie mehr. Ihre Stammwählerschaft wird immer älter, für jüngere Leute ist sie wenig attraktiv.
    Das denke ich auch und die Grünen müssen sich nun positionieren und dann wieder und neue Wähler erhalten. Aber momentan stehen sie sehr gut da.

    Aber auch das will Habeck anpacken auf seiner Sommereise: wir müssen sehen, wie wir in der deutschen Tradition stehen.(Lanz Sendung)
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Er sagt nicht, wir müssen bräver werden oder den Nationalstaat abschaffen. Aber er sagt klar, dass Europa zusammen agieren muss.
    Das sagen alle andere Parteien auch, möglicherweise mit Ausnahme der AfD. Ich kenne deren Positionen zu Europa nicht.

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Eins ist doch klar: so wie die Welt jetzt ist, kann es nicht weiter gehen, horrende Gewinne von Konzeren fast unversteuert für wenige und andere, die sich noch gut durchangelen = der Mittelstand und Millionen Menschen in Ländern, die endlich was vom Kuchen wollen mit allen Erscheinungen, massive Umweltzerstörung, massive Umweltverschmutzung, massiver Abbau von Agrarstrukturen, Artensterben.
    Hast du den Eindruck, dass alle anderen Parteien das nicht so sehen oder auf die leichte Schulter nehmen? Das sind doch auch die Themen der Partei Die Linke. Das ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.

    Als Oppositionspolitiker ist es ebenso einfach wie wohlfeil, zu sagen, wir brauchen neue Antworten, alles muss anders werden.
    Die Arbeit muss die Regierung machen, und die Mühen der Ebene sind kräftezehrend.

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    mit den Grünen hätte es Merkel viel leichter!
    Sicher hätte es Merkel mit den Grünen leichter, die sind sozusagen ihre natürlichen Verbündeten. Nur haben die Menschen nicht die Union gewählt, um grüne Politik zu bekommen, da hätten sie gleich das Original wählen können.
    Die Grünen lagen bei der letzten Wahl erst an sechster Stelle - alle anderen Parteien (außer den unbedeutenden Winzlingen) lagen vor ihnen.
    Schon klar, dass es für diese Kleinpartei eine Riesensache wäre, wieder mitregieren zu können. Die sind da recht flexibel.
    Als die FDP ihren Koalitionspartner wechselte, warf man ihr Wankelmütigkeit vor. Die Grünen aber hätten kein Problem damit, nach Rot-Grün unter Schröder in Schwarz-Grün mit Merkel einzusteigen.

  3. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen

    Aber auch das will Habeck anpacken auf seiner Sommereise: wir müssen sehen, wie wir in der deutschen Tradition stehen.(Lanz Sendung)
    Du meinst, wenn Tradition und Grüne zusammenfinden, klappt das auch mit den jungen Wählern?

    Das ist zwar ein guter Schachzug, weil in dem Punkt die Grünen tatsächlich ein Problem mit ihrem Standpunkt haben. Aber warum soll das junge Leute beeindrucken?

    Dazu wirkt das viel zu aufgesetzt. Mag sein, dass Habeck es schafft, das Thema bei den Grünen salonfähig zu machen. Aber dann bleibt immer noch die Frage: warum soll man Grüne wählen?

    Sie waren einmal wichtig, um das Thema 'Umwelt' in die Parlamente zu bringen. Aber momentan sehe ich nichts, wozu es die Grünen bräuchte.

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Am Dienstag hat Seehofer seinen Masterplan vorgestellt. Und heute, fünf Tage später (doch schon so bald) hat sich jemand bei der FAZ die Mühe gemacht, ihn zu lesen und ihn zu kommentieren. Den Masterplan, nicht Seehofer.

    Seehofers Masterplan

    Der Masterplan kann was. Horst Seehofers Papier steckt voller wichtiger Maßnahmen. Das Bundesinnenministerium arbeitet schon seit Jahren an ihnen. Ganz oben auf der Liste steht die Einstufung der Maghrebstaaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer.

    Und ein zweiter Punkt hatte höchste Priorität: Asylbewerber werden dazu verpflichtet, am Widerrufsverfahren mitzuwirken. Das hatte bereits Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière angestoßen. Nach dem Skandal um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgab, sollten Asylbescheide nicht erst nach drei Jahren routinemäßig überprüft werden, sondern sofort. Asylbewerber sollten nochmals eingeladen und angehört werden. Und dabei stellte man fest: Es gibt keine Mitwirkungspflicht! Asylbewerber können selbst entscheiden, ob sie mitmachen wollen.


    Und in diesem Tenor geht es weiter. Na also, geht doch

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und in diesem Tenor geht es weiter. Na also, geht doch
    Vielleicht wird der Mann hauptsächlich deswegen so attackiert, weil er Versäumnisse, unsinnige Blockaden und Ähnliches, was sowohl CDU als auch SPD als auch Grünen zusätzlich schaden können, ans Tageslicht bringt.

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ich traue ja meinen Augen kaum. Jetzt auch noch das:

    In der Zeit schreibt jemand einen Abgesang auf Merkel:

    Das Ende der Situationsvernunft

    Angela Merkel hat die Republik nicht nur verwaltet. Sie hat die Regeln der alten BRD kontrolliert gesprengt. Jetzt, da ihre Macht schwindet, erkennt man ihr Prinzip. - so der Teaser.

    Der Kommentator zeigt die Zeit ihrer Kanzlerschaft vom ihrem Ende aus auf. Sehr interessant zu lesen.


    Als vernünftig galt, was Merkel machte

    In deren Zuge konnte sich zugleich ein neues Meinungsmacherinnentum etablieren: An die Stelle von Journalismus trat die Vorstellung, Politik sei eigentlich gar nicht mehr nach links und rechts, sondern nur noch nach Vernunft und Unvernunft kodiert; und die jeweils letzte Wendung aus dem Kanzleramt sei zwingend als Emanation ebenjener Vernunft zu verstehen. Beweis: die aktuellen Umfragewerte! Diese neue Kurzschlüssigkeit aus öffentlicher Meinung, Regierungshandeln und veröffentlichter Meinung wurde zu Merkels großer Verbündeten. Das Kanzleramt erschien als Garant geschmeidiger Rückkopplungen im Dienste des moralischen Selbstbilds weiter Teile der Mittelschicht. Bei diesem Publikum hielt dementsprechend ein neues Biedermeier Einzug: Warum eigentlich noch Wahlen und Parteien, wenn den eigenen Interessen auch so umfänglich gedient ist?


    Und der Schluss:

    Wenn man aber die tiefgreifende gesellschaftliche Polarisierung in Rechnung stellt, die dieser historischen Formation namens Merkel nicht von außen geschah, sondern die sie aus sich heraus, aus ihrem Politikmuster der je situativen "Vernünftigkeit" entwickelte, aus ihrer Ideologie des Post-Ideologischen, gibt es gute Gründe, ihr Ende nicht allzu sehr zu bedauern.
    (Hervorhebung von mir)


  7. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Schau an:
    Das Bundesinnenministerium will die Deutsche Islamkonferenz erneuern. „Wir müssen viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in das Zentrum unserer Islamkonferenz stellen“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber der „Bild“-Zeitung. Nach der Sommerpause sollen demnach auch wieder Einzelpersonen zur Konferenz, vermutlich im November, zugelassen werden.

    Auf die Frage, ob er die Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer teile, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, antwortete Kerber ausweichend: „Wenn es einen Islam geben soll, der zu Deutschland gehört, dann müssen die deutschen Muslime ihn als ,deutschen‘ Islam definieren“, sagte er. Die Frage sei, ob es einen deutschen Islam geben könne, der auf den rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen in Deutschland basiert, sagte der für den Themenbereich Heimat zuständige Staatssekretär. Die Antwort werde allein von deutschen Muslimen zu geben sein.
    FAZ
    markiert von mir
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Vielleicht wird der Mann hauptsächlich deswegen so attackiert, weil er Versäumnisse, unsinnige Blockaden und Ähnliches, was sowohl CDU als auch SPD als auch Grünen zusätzlich schaden können, ans Tageslicht bringt.
    Der Bundesrat hat es blockiert.
    Aber wenn Herr Seehofer den übergehen kann...
    Bundesrat : Maghreb-Staaten sind nicht sicher | tagesschau.de
    Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"

    Erich Fromm

  9. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Am Dienstag hat Seehofer seinen Masterplan vorgestellt. Und heute, fünf Tage später (doch schon so bald) hat sich jemand bei der FAZ die Mühe gemacht, ihn zu lesen und ihn zu kommentieren. Den Masterplan, nicht Seehofer.
    Die gute FAZ hat tatsächlich schon am 10. einen guten Artikel darüber verfasst, wo auch alle wichtigen Punkte kurz besprochen werden:



    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    63 Massnahmen: Das steht in Seehofers „Masterplan Migration“FAZ

    Auszug:

    Sichere Ort in Afrika
    Schleierfahndung
    Befugnisse der Bundespolizei stärken
    mehr Personal für Frontex
    konsequente Einhaltung“ der bestehenden Dublin-Verordnung
    Ankerzentren
    Für Asylbewerber, die keine Identitätsdokumente vorlegen können, soll es beschleunigte Verfahren geben, bei denen angenommen wird, dass der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Medizinische Altersfeststellungen sollen in Zweifelsfällen verbindlich sein.
    Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ gelten. Asylbewerber sollen zudem künftig bis zu drei Jahre statt bisher 15 Monate nur die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Diese liegen teilweise deutlich unterhalb der Hartz-IV-Sätze. Verletzungen von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren sollen mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.
    Die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebehaft sollen geändert werden
    Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern
    Integrationskurse: Wer trotz Verpflichtung nicht an den Kursen teilnimmt, soll härter bestraft werden.
    Körperlich Distanz
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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lilith10 Beitrag anzeigen
    Der Bundesrat hat es blockiert.
    Aber wenn Herr Seehofer den übergehen kann...
    Bundesrat : Maghreb-Staaten sind nicht sicher | tagesschau.de
    Aber das wissen wir doch.
    Die Grünen argumentieren, dass man verhandeln muss über jeden Bürger und es nicht schneller gehe, wenn ein Land als sicher eingestuft werde.
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