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14.07.2018, 18:00
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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14.07.2018, 19:02Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Das sagen alle andere Parteien auch, möglicherweise mit Ausnahme der AfD. Ich kenne deren Positionen zu Europa nicht.
Hast du den Eindruck, dass alle anderen Parteien das nicht so sehen oder auf die leichte Schulter nehmen? Das sind doch auch die Themen der Partei Die Linke. Das ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.
Als Oppositionspolitiker ist es ebenso einfach wie wohlfeil, zu sagen, wir brauchen neue Antworten, alles muss anders werden.
Die Arbeit muss die Regierung machen, und die Mühen der Ebene sind kräftezehrend.
Sicher hätte es Merkel mit den Grünen leichter, die sind sozusagen ihre natürlichen Verbündeten. Nur haben die Menschen nicht die Union gewählt, um grüne Politik zu bekommen, da hätten sie gleich das Original wählen können.
Die Grünen lagen bei der letzten Wahl erst an sechster Stelle - alle anderen Parteien (außer den unbedeutenden Winzlingen) lagen vor ihnen.
Schon klar, dass es für diese Kleinpartei eine Riesensache wäre, wieder mitregieren zu können. Die sind da recht flexibel.
Als die FDP ihren Koalitionspartner wechselte, warf man ihr Wankelmütigkeit vor. Die Grünen aber hätten kein Problem damit, nach Rot-Grün unter Schröder in Schwarz-Grün mit Merkel einzusteigen.
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14.07.2018, 19:33
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Du meinst, wenn Tradition und Grüne zusammenfinden, klappt das auch mit den jungen Wählern?
Das ist zwar ein guter Schachzug, weil in dem Punkt die Grünen tatsächlich ein Problem mit ihrem Standpunkt haben. Aber warum soll das junge Leute beeindrucken?
Dazu wirkt das viel zu aufgesetzt. Mag sein, dass Habeck es schafft, das Thema bei den Grünen salonfähig zu machen. Aber dann bleibt immer noch die Frage: warum soll man Grüne wählen?
Sie waren einmal wichtig, um das Thema 'Umwelt' in die Parlamente zu bringen. Aber momentan sehe ich nichts, wozu es die Grünen bräuchte.
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14.07.2018, 20:24Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Am Dienstag hat Seehofer seinen Masterplan vorgestellt. Und heute, fünf Tage später (doch schon so bald) hat sich jemand bei der FAZ die Mühe gemacht, ihn zu lesen und ihn zu kommentieren. Den Masterplan, nicht Seehofer.
Seehofers Masterplan
Der Masterplan kann was. Horst Seehofers Papier steckt voller wichtiger Maßnahmen. Das Bundesinnenministerium arbeitet schon seit Jahren an ihnen. Ganz oben auf der Liste steht die Einstufung der Maghrebstaaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer.
Und ein zweiter Punkt hatte höchste Priorität: Asylbewerber werden dazu verpflichtet, am Widerrufsverfahren mitzuwirken. Das hatte bereits Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière angestoßen. Nach dem Skandal um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgab, sollten Asylbescheide nicht erst nach drei Jahren routinemäßig überprüft werden, sondern sofort. Asylbewerber sollten nochmals eingeladen und angehört werden. Und dabei stellte man fest: Es gibt keine Mitwirkungspflicht! Asylbewerber können selbst entscheiden, ob sie mitmachen wollen.
Und in diesem Tenor geht es weiter. Na also, geht doch
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14.07.2018, 20:43Inaktiver User
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14.07.2018, 20:54Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Ich traue ja meinen Augen kaum. Jetzt auch noch das:
In der Zeit schreibt jemand einen Abgesang auf Merkel:
Das Ende der Situationsvernunft
Angela Merkel hat die Republik nicht nur verwaltet. Sie hat die Regeln der alten BRD kontrolliert gesprengt. Jetzt, da ihre Macht schwindet, erkennt man ihr Prinzip. - so der Teaser.
Der Kommentator zeigt die Zeit ihrer Kanzlerschaft vom ihrem Ende aus auf. Sehr interessant zu lesen.
Als vernünftig galt, was Merkel machte
In deren Zuge konnte sich zugleich ein neues Meinungsmacherinnentum etablieren: An die Stelle von Journalismus trat die Vorstellung, Politik sei eigentlich gar nicht mehr nach links und rechts, sondern nur noch nach Vernunft und Unvernunft kodiert; und die jeweils letzte Wendung aus dem Kanzleramt sei zwingend als Emanation ebenjener Vernunft zu verstehen. Beweis: die aktuellen Umfragewerte! Diese neue Kurzschlüssigkeit aus öffentlicher Meinung, Regierungshandeln und veröffentlichter Meinung wurde zu Merkels großer Verbündeten. Das Kanzleramt erschien als Garant geschmeidiger Rückkopplungen im Dienste des moralischen Selbstbilds weiter Teile der Mittelschicht. Bei diesem Publikum hielt dementsprechend ein neues Biedermeier Einzug: Warum eigentlich noch Wahlen und Parteien, wenn den eigenen Interessen auch so umfänglich gedient ist?
Und der Schluss:
Wenn man aber die tiefgreifende gesellschaftliche Polarisierung in Rechnung stellt, die dieser historischen Formation namens Merkel nicht von außen geschah, sondern die sie aus sich heraus, aus ihrem Politikmuster der je situativen "Vernünftigkeit" entwickelte, aus ihrer Ideologie des Post-Ideologischen, gibt es gute Gründe, ihr Ende nicht allzu sehr zu bedauern.
(Hervorhebung von mir)
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14.07.2018, 21:18
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Schau an:
Das Bundesinnenministerium will die Deutsche Islamkonferenz erneuern. „Wir müssen viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in das Zentrum unserer Islamkonferenz stellen“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber der „Bild“-Zeitung. Nach der Sommerpause sollen demnach auch wieder Einzelpersonen zur Konferenz, vermutlich im November, zugelassen werden.
Auf die Frage, ob er die Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer teile, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, antwortete Kerber ausweichend: „Wenn es einen Islam geben soll, der zu Deutschland gehört, dann müssen die deutschen Muslime ihn als ,deutschen‘ Islam definieren“, sagte er. Die Frage sei, ob es einen deutschen Islam geben könne, der auf den rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen in Deutschland basiert, sagte der für den Themenbereich Heimat zuständige Staatssekretär. Die Antwort werde allein von deutschen Muslimen zu geben sein.FAZ
markiert von mirKörperlich Distanz
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Kari Bremnes
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14.07.2018, 21:19
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Der Bundesrat hat es blockiert.
Aber wenn Herr Seehofer den übergehen kann...
Bundesrat : Maghreb-Staaten sind nicht sicher | tagesschau.deWissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"
Erich Fromm
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14.07.2018, 21:23
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14.07.2018, 21:26
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