Aus deinem Link:
Hat Merkel mit der Aufnahme der Flüchtlinge gegen geltendes Recht verstoßen? Für einen Rechtsbruch spricht, dass Deutschland umgeben ist von sicheren Herkunftsländern beziehungsweise sicheren Drittstaaten.
Und auch hier wird eine nicht abschließend geklärte Auffassung der Regierung erörtert:
Die Bundesregierung betonte aber stets, sie habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt und sich auf das Selbsteintrittsrecht bezogen.
...
Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 sorgte dann ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Schlagzeilen. Dieses war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits seit Monaten öffentlich zugänglich und datiert vom Mai 2017. Die Gutachter beleuchten unter anderem die Frage, ob die Regierung den Bundestag bei Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik hätte stärker beteiligen müssen. Allerdings kommen die Gutachter dabei zu keinem klaren Ergebnis, sondern stellen verschiedene Rechtsauffassungen gegenüber, ohne Position zu beziehen.
Die Bundestagsjuristen schrieben unter anderem, man "könne argumentieren", dass eine so weitreichende Entscheidung der parlamentarischen Zustimmung bedurft hätte. "Die grundsätzlich plausible Pflicht des Gesetzgebers, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen, lässt sich im konkreten Fall allerdings nur schwer ermitteln."
Hervorherbung von mir.
Ich fühle mich durch deine Quelle voll bestätigt.
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07.07.2018, 10:07Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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07.07.2018, 10:10
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Danke Lilith10.
Es wird aber niemanden überzeugen. Man muss nur Anschuldigen dauerhaft aufrecht erhalten.
Ich habe manchmal das Gefühl, es geht überhaupt nicht um Flüchtlinge, es geht nur um die Unzufriedenheit mit Merkel. Sie ist schließlich an allem Schuld, sogar dass wir einen so trockenen Sommer haben.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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07.07.2018, 10:12
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07.07.2018, 10:15Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Nein, daran ist Jogi schuld, der Bierkonsum ist durch das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft stark im sinken. Inwieweit das mit mit Frau Merkel und dem hohen Temperaturen zu tun haben, weiß keiner, das sollte das ZDF mal seine „Experten“ befragen.
Das Flüchtlingsgezerre der GroKo nervt, weil alle nichts erreicht haben
Viel Lärm um garnichts.Geändert von Inaktiver User (07.07.2018 um 10:22 Uhr)
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07.07.2018, 10:24Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Die Unzufriedenheit mit Merkel ist die direkte Folge ihres Handelns in der Flüchtlingsfrage.
Wenn du das so siehst, so sei es dir unbenommen. Die Flüchtlingspolitik kann man gestalten. Das Wetter nur ein wenig, z.B. durch die Reduzierung schädlicher Emissionen. Wo sich Deutschland auch nicht mit Ruhm bekleckert.Sie ist schließlich an allem Schuld, sogar dass wir einen so trockenen Sommer haben.
Wenn es ein Versuch war, ein Problem, bei dem man Weichen stellen kann mit einem Umstand, den man ertragen muss, auf ein und dasselbe Niveau zu heben, dann ist dir das gründlich misslungen.
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07.07.2018, 10:27
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
nicht nur. die vierten Amtsperioden von Adenauer, Kohl und jetzt Merkel hat immer zu Unzufriedenheit geführt, weil sich ein Gefühl ausbreitet, die Politik bestehe aus Beton.Die Unzufriedenheit mit Merkel ist die direkte Folge ihres Handelns in der Flüchtlingsfrage.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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07.07.2018, 10:31Inaktiver User
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07.07.2018, 10:40
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Ich verlinke mal folgenden aktuellen Artikel von Robin Alexander :
Angela Merkel: Die Legende ihrer europaischer Fluchtlingspolitik - WELT
Sie habe niemals die Grenze geöffnet, argumentiert sie, denn die deutsch-österreichische Grenze sei vorher gar nicht geschlossen worden.
Das ist Wortklauberei, mit der sich echte Historiker später kaum aufhalten werden: Es ging nicht um Urlauber, sondern um Asylbewerber. Die Flüchtlinge, die am 4. September 2015 über ungarische Autobahnen in Richtung Österreich liefen, hätten nach dem deutschen Grundgesetz und nach den europäischen Abkommen in Ungarn bleiben müssen. Für diese Menschen öffnete Merkel die Grenzen sehr wohl.
Das zweite Argument Merkels ist interessanter. Sie habe als Kanzlerin in den deutschen Schicksalstagen „nicht unilateral“ gehandelt. Sie meint: nicht einseitig, sondern in Absprache mit andere Staaten („multilateral“). Dieses Argument ist Merkel gerade jetzt besonders wichtig, denn sie wehrt sich ja gegen den Plan ihres Innenministers Horst Seehofer für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit dem Argument, dies wäre unilateral.[...]
Dem entgegen formuliert die Kanzlerin neuerdings als ihr „Credo“: Deutschland handele „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter“.
Unzweifelhaft eine Strategie, die einem Land in der Mitte Europas mit exportorientierter Wirtschaft gut ansteht. Aber hat sich Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik an ihr eigenes Credo gehalten? Zumindest für die entscheidende Zeit vom Herbst 2015 bis zum Frühjahr 2016 kann man diese Frage nur mit Nein beantworten.
Im August beschloss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge nicht mehr anzuwenden – und machte diese Entscheidung per Twitter bekannt. Deutschland stieg zumindest temporär quasi aus dem europäischen Flüchtlingsregelwerk aus – ohne irgendwen in Europa darüber auch nur informiert zu haben.
Ist ein Bezahl Artikel,deshalb längere Passagen.Eigentlich ist der gesamte Artikel zu demThema lesenswert.
Wenn auch alles Schnee von gestern.
Nina
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07.07.2018, 10:45
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Im Grunde genommen ist es auch egal. Es ist, wie es ist.
Da "Europa" hier sehr deutlich gezeigt hat, das es vielfach ein Haufen von "xy first" ist, und diese Solidaritätsgemeinschaft für einige -ausschließlich- bedeutet, eigene Vorteile zu ziehen, werden wir auch "nach Merkel"
( wahrscheinlich bis ans Ende der Zeit ) Probleme in dieser "Sache" haben.
Wer wohl dann den "Buhmann" spielen wird?Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"
Erich Fromm
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07.07.2018, 10:46



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