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06.07.2018, 21:12
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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06.07.2018, 21:13Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
„Den Warnschuss aus Deutschland haben alle in Europa vernommen“
Das Ergebnis der Verhandlungen auf Unions- und Koalitionsebene lautet zusammengefasst: Die Abschiebungen von unerlaubt nach Deutschland reisenden Migranten in die für sie zuständigen Länder sollen deutlich erhöht werden. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung jedoch seit Jahren. Bisher ohne Erfolg. 2018 reisten schon rund 70.000 Schutzsuchende nach Deutschland – fast alle über andere EU-Staaten. Doch nur 4092 wurden bis Ende Mai wieder dorthin zurückgebracht. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung bald ändern.
Denn nur dort an der Grenze zu Österreich erlaubt die EU-Kommission der Bundesrepublik stationäre Grenzkontrollen. Nur wo es diese gibt, sind die von der Koalition erstrebten „Transitverfahren“ möglich. (Hervorhebung von mir)
Wo soll er denn sonst kontrollieren als nur nach Österreich, wenn man es an anderen Grenzen nicht darf?
Viele Koalitionspolitiker hoffen dennoch, dass Italien und Griechenland Rücknahmeverträge mit Deutschland abschließen. Der Unionsobmann im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte WELT: „Den Warnschuss aus Deutschland haben nun alle in Europa vernommen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Bundesrepublik keine nationalen Maßnahmen ergreift. Wir werden es uns nicht ewig anschauen, dass derart viele Migranten aus den übrigen EU-Ländern einfach nach Deutschland reisen.“
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06.07.2018, 21:14Inaktiver User
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06.07.2018, 21:14
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06.07.2018, 21:15
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Die Abstimmung mit den einzelnen Vorschlägen der Länder findet doch erst in der EU Kommission statt. Das muss doch die Kanzlerin nicht noch über ein anderes internes Gremium laufen lassen. Und vor allem welches soll das nun wieder sein?
Abstimmung über Inhalt und Form, Der Inneminister ist kein Analphabet und Zusammenarbeit in der Sache zu benennen kann doch nicht so außergewöhnlich sein, dass weitere Gremien mit Kanzlerin in Deutschland urteilen müssen und nötig sind bis es dann der EU-Kommission vorgelegt werden darf.
Der Innenminister für einer dieser Angelegenheiten ist das Gremium. Es geht ja in dem Brief nicht um eine komplette BrexisAngelegenheit sondern um eine Teilangelegenheit. Was verstehe ich da jetzt nicht bei dir?
- Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
von Bruce Lee
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06.07.2018, 21:26
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Seehofer will nicht Kanzler werden und hat auch keine Absichten dieses Amt anzustreben, dafür ist ihm der Inneministerposten wichtig genug.
- Der leichte Weg ist auch der richtige Weg -
von Bruce Lee
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06.07.2018, 21:28Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Seehofer wäre am liebsten bayerischer MP geblieben. Alles andere macht ihn nicht glücklich.
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06.07.2018, 21:29Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Was ist eigentlich aus dem Türkeideal mit Griechenland geworden? Darüber liest man gar nichts mehr.
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06.07.2018, 21:37
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06.07.2018, 21:38Inaktiver User



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