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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Illner gestern war wieder ganz schlimm. Vor allem dieser geifernde Habeck. Frau Baer konnte einem wirklich leid tun.
    Hat Habeck wirklich die skandinavischen Staaten als Vorbild genannt?
    Oder habe ich das falsch verstanden?
    Ist eigentlich jemand dieser Satz von Illner aufgefallen:
    Frau Bär zitierte aus einer Umfrage vom Tage: "Zwei Drittel sind für Seehofers Transitzentren."
    Illner dazu: „Ich glaube, die haben nicht verstanden, was die bedeuten!“
    Dann war noch auffallend:
    Gerade gestern hat man sehr gut bemerkt, dass bei Applaus für die Argumente von Frau Bär schnell weiter diskutiert wurde um den Applaus möglichst kurz zu halten, aber bei Applaus für Herrn Habeck Pausen eingelegt wurden um auch dem letzten TV-Seher den Eindruck der mehrheitlichen Zustimmung im Publikum zu suggerieren.
    Auch so kann man Stimmungen beeinflussen.

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Illner versuchte auch mehrmals, Laschet zu der Aussage zu bringen, Seehofer sei "umgefallen" und Habeck schlug vor, die CDU solle sich doch von sich aus von der CSU trennen.
    Ich hab nur kurz reingesehen. Das ist echt nicht mehr zum Aushalten.

    Dass Parteien streiten, ist normal. Aber wenn man sich gegenseitig nur noch denunziert und heruntermacht, wird eine sinnvolle Zusammenarbeit schwierig. Wird in Zukunft die CSU im Parlament genauso ausgegrenzt wie die AfD? In den Ö-R Medien ist das schon der Fall.

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Seehofer hat mehr bewirkt, als viele glauben

    Zögerlich macht sich der Eindruck breit, dass der Streit die Politik so wachgerüttelt haben mag, wie es die Bürger in ihrer Mehrheit längst sind.

    Keine Wirkung, aber einen Effekt

    Seehofer, und das ist sein Verdienst, hat gegen die Routine gelöckt, hat darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland kein Grenzregime hat, dass Deutschland nicht einmal Migranten mit Einreisesperre abweisen kann und dass die Anziehungskraft des Sozialstaats Deutschlands für (im Sinne des Wortes) unzählige Migranten gewaltig ist.

    Der CSU-Chef hat am Status quo bislang nichts geändert und geht selbst arg ramponiert aus seinem Streit mit der Kanzlerin, die ebenfalls reichlich Schaden genommen hat. Aber gerade diese Wirkungslosigkeit des Konflikts hat deutlich gemacht, dass sich etwas ändern muss. Es gab keine Wirkung, aber möglicherweise einen Effekt.

    Wenn die Politik jetzt nicht, auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene, nachhaltige Korrekturen vornimmt, die Außengrenzen stärkt, Verfahren beschleunigt, Abschiebungen vornimmt, Gesetze und möglicherweise die Verfassung ändert, dann werden die nächsten Wahlen nicht nur in Bayern als Quittung daher kommen. Und die EU schafft sich dann ebenfalls selbst ab.


    Sehe ich auch so. Es kam Einiges ans Tageslicht, was bisher versäumt wurde.

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Wenn die Politik jetzt nicht, auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene, nachhaltige Korrekturen vornimmt, die Außengrenzen stärkt, Verfahren beschleunigt, Abschiebungen vornimmt, Gesetze und möglicherweise die Verfassung ändert, .....
    Die anderen EU-Länder machen das ja. Auf nationaler Ebene.

    Und sie lernen gerade, dass man deutschen Politikern lieber nicht trauen sollte. Mittags ist der Innenminister in Wien und sagt, natürlich müsse Ö keine Migranten aufnehmen, für die es nicht zuständig sei (also alle, die nicht schon in Ö um Asyl angesucht haben).
    Abends stellt die Koalition in Berlin ein neues Papier vor, in dem steht, das Migranten, deren Erstaufnahmeländer die Rücknahme ablehnen, an der Grenze nach Ö rübergeschoben werden. Und Seehofer steht dabei und grinst.

    Dass ausgerechnet die deutschen Politiker, die nicht einmal imstande sind, nach außen mit einer Stimme zu sprechen und für die anderen ein verlässlicher Partner zu sein, dauernd von einer "europäischen Lösung" reden, ist nicht ohne Komik.

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ja Vidrei, habe mich auch gewundert und gefragt: was denn nun?

    Aust war bei Lanz auch sehr interessant.
    Geändert von Inaktiver User (06.07.2018 um 12:23 Uhr)

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ja Vidrei, habe mich auch gewundert und gefragt: was denn nun?
    Ich habe mich gestern gewundert, mit welcher Chuzpe diese Leute vor die Kameras getreten sind und so taten, als ob jetzt alles klar wäre.
    Die Streitereien sind vorerst beendet - weil das Parlament in die Sommerpause geht

  7. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Dass ausgerechnet die deutschen Politiker, die nicht einmal imstande sind, nach außen mit einer Stimme zu sprechen und für die anderen ein verlässlicher Partner zu sein, dauernd von einer "europäischen Lösung" reden, ist nicht ohne Komik.
    wie war das noch mal mit dem Koalitionsabkommen und der Richtlinienkompetenz,

    Nach der Abfuhr aus Deutschland - entgegen den Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) wollen uns unsere Nachbarn weiterhin Asylwerber, deren Rücknahme von anderen EU-Staaten verweigert wird, zurückschieben (siehe Video oben) - hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einem Telefonat mit ihrem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi die Notwendigkeit einer „gemeinsamen Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik“ betont. Zwar gebe es in dieser Frage „keine einfachen Lösungen“, beide Seiten stimmten aber darin überein, dass man „die Außengrenzen der EU besser schützen muss, wenn wir die Öffnung der Innengrenzen beibehalten wollen“, so Kneissl laut Mitteilung des Außenministeriums am späten Donnerstagabend.


    Die „engen freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen Italien und Österreich würden helfen, „diese Herausforderung zu bewältigen“.

    „Brennergrenze ein Symbol und muss daher offenbleiben“


    Kneissl: Gemeinsame Losung mit Italien notwendig | krone.at

    es wird keine Einseitigen Zurückweisungen geben - hat dat, darf Ö mitreden wer in D einen Asylantrag stellen darf ( einreisen),
    gutes Statement von Nahles und dem "begossenen Pudel" daneben.

    Kurz: „Wir vertrauen auf Aussagen des deutschen Innenministers“
    Auf eine entsprechende Journalistenfrage betonte der türkise Regierungschef zum wiederholten Male, dass er auf die Aussagen des deutschen Innenministers Horst Seehofer vertraue, die er am Donnerstag sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch Medien getätigt habe. Die Aussage sei eindeutig gewesen: „Es werden keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt, für die Österreich nicht zuständig ist.“


    „Beim Vorsitz Osterreichs wird nichts schiefgehen“ | krone.at

    D ist kein verlässlicher Partner mehr.

    Die „engen freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen Italien und Österreich würden helfen, „diese Herausforderung zu bewältigen“.

    ich vertraue den ital. Beamten mehr wie D Politikern, die den Beamten ihren Willen aufzwingen wollen, da die mündl. Ministeranweisund das jeder einreisen darf, immer noch nicht zurückgenommen wurde - offiziell.
    Da Fr Merkel (Richtlinienen) ganz anders handelt, wie sie spricht.

    Ps: wann ist D dran mit dem Vorsitz, wird dann wieder ein weltoffenes Europa propagandamäßig betont ?

  8. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Streitereien sind vorerst beendet - weil das Parlament in die Sommerpause geht
    naja die Chefs wollwn auch mal Urlaub machen, wenn er sie läst

    Funktioniert das beschlossene Asylpaket in der Praxis nicht, scheut Seehofer auch vor einem neuen Streit in der Koalition nicht zurück: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“ Hintergrund offenbar: Seehofer scheint sich nicht sicher, ob bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten entstehen. In dem Interview sagte er : „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“.

    Klartext:

    Der Zoff ist noch lange nicht ausgestanden!


    Nach GroKo-Kompromiss - Seehofer droht mit neuem Asyl-Zoff -
    Politik Inland -
    Bild.de


    da werden die Wünsche der 2 Parteiführerin wohl nicht in Erfüllung gehen, eine Entscheidung ist keine Lösung es braucht viele und das über einen längeren Zeitraum.

    Seehofer zerstört gerade das "heile Welt" Bild der Frauen - wehrt euch, ihr Frauen gegen die alten weisen Männer.

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Na, das ging ja noch viel schneller, als ich gestern noch gedacht hatte.
    Glückwunsch.
    Man kann den Gedanken von" Europa" wohl begraben.

    Das wird viele sehr erfreuen. Also kurzfristig auf der einen, und langfristig auf anderer Seite.
    Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"

    Erich Fromm

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lilith10 Beitrag anzeigen
    Man kann den Gedanken von" Europa" wohl begraben.
    .
    sorry, aber sowas kann ich echt nimmer hören.
    Dänemark macht die Grenzen ganz dich, Schweden, Ungarn ect.
    Eine Voraussetzung von Schengen war eine sicher Außengrenze. Die gibt es nicht.
    Eine Vereinbarung von Europa war Dublin.

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