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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Ist Deutschland allein die EU und liegen wir am Mittelmeer?

    Ägypten verlangt von Deutschland Geld für Grenzsicherung

    Unterdessen verweist Ägyptens Außenminister Sameh Schukri darauf, dass sein Land mit viel Aufwand konsequent afrikanische Migranten an der Überfahrt übers Mittelmeer hindert. Seit September 2016 habe nicht ein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die meisten Boote mit Migranten legen derzeit von Libyen aus ab. Zwischen Januar und Ende Juni nahmen knapp 43.000 Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg auf sich.

    Nach Schukris Worten aber benötigt Ägypten nun Deutschlands Unterstützung für Überwachungsausrüstungen, „so dass wir unsere westliche Grenze schützen können“. Diese sei 1200 Kilometer lang und überwiegend unwirtlich. Sie mit Flugzeugen zu überwachen, sei sehr teuer.
    (Hervorhebung von mir)

    Warum von Deutschland und nicht von der EU? Was soll das nun wieder?

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Warum von Deutschland und nicht von der EU? Was soll das nun wieder?
    Warum nicht?
    1. Fast alle "Flüchtlinge" wollen nach Deutschland.
    2. Nur Deutschland ist blöd genug, um über so eine Forderung nicht in lautes Lachen auszubrechen.

  3. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Was ich jetzt in "Monitor" nicht verstehe:

    Wie gehen diese beiden Aussagen zusammen?

    1) Auf dem Mittelmeer ist derzeit - also erst seit gerade vor sehr Kurzem - Chaos, wegen der Ertrinkenden.

    2) Seit etlichen Monaten -also schon viel länger - ist es an der Grenze zu D (wohin ja alle streben) angeblich so gut wie still.


    Ich glaube langsam es lügen alle mehr oder weniger, je nach Interessenlage in der einen oder anderen Weise.

    Was ich gut finde an der jetzt endlich politisch (von der CSU) herbeigeführten Situation:

    Die Karten müssen nun langsam auf den Tisch. Von allen!

    Seehofer geht es meiner Meinung nach genau um DAS:
    Klärung der Situation und endlich EU-einheitliche Übereinkünfte, bei dem jeder (!) Federn lassen muss und einheitliche Regelungen, an die sich alle EU-Länder halten

    und

    last but not least ein gemeinschaftlich ausgehandeltes EU-Einwanderungsgesetzt.


    In Monitor wird jetzt gerade im Augenblick auch wieder für Wirtschaftsmigration von Leuten, die sich bewusst schweren Risiken aussetzen (Schlepperkriminalität..), das Wort geredet.

    Gerade eben begründete ein "Flüchtender" seine Migrationsbewegung mit den schlechteren Unis in seinem Heimatland.
    Das ist für mich kein (!) Grund.


    Meiner Meinung nach setzt Monitor erneut - wie gewohnt bei den Öffentlich Rechtlichen - auf Stimmungsmache und Spaltung.
    Warum auch immer.

    Edit:
    Auch, was da wieder in den Tagesthemen an Meinungsumfragen kommuniziert wird, entbehrt meinem realen Erleben gemäß jeder Grundlage.

    Ich frage mich immer und immer wieder:
    Wie hätte die angeblich (?) miese Art und Weise des Agierens von Seehofer aussehen sollen, um jetzt endlich einen überfälligen Diskurs zu initiieren?

    Was war da überhaupt schlecht am "Stil"?
    Das Verhalten war doch völlig angemessen in der wirklich miesen langandauernden Situation des Aussitzens und Geschehenlassens?

    Scholz will sich jetzt auch schon wieder einen Teilerfolg der "Initiative" auf die Fahnen schreiben -
    wie passt das dann wieder ins Bild?

    Es sollten sich wirklich endlich mal die führenden Politiker (und da ist Seehofer der letzte auf der Liste) sich vor Augen halten, dass sie gewählt wurden, um für ihr Land da zu sein und nicht für ihre Partei und ihre eigene Reputation.
    Geändert von Zazu2 (05.07.2018 um 22:38 Uhr)

  4. Moderation

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es ist wirklich verblüffend, wie offen Merkel inzwischen lügt. Gestern sagte sie in einem Tagesschau -Bericht, es stände im Grundgesetz, dass niemand länger als 48 h festgesetzt werden dürfe. Was ebenfalls nicht stimmt.
    Interessanterweise sagt Seehofer das Gleiche. Lügt er jetzt auch?

    Derweil hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Genossen womöglich einen Kompromiss angeboten, den sie nur schwer ausschlagen können. In den von der Union geplanten Transitzentren sollen die Flüchtlinge maximal zwei Tage lang festgehalten werden, sagte der CSU-Politiker dem Sender n-tv. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz."
    Quelle: SPON

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Da immer darauf hingewiesen wird von Seiten der Politik, dass es sich bei den Transitzentren um solche handelt, die dem Transitbereich des Flughafens entsprechen, müsste insofern auch deren Gesetzesregelung angewandt werden.
    Beim Flughafenverfahren wird aber auch von 48 Stunden gesprochen:
    Für Einreiseversuche auf dem Luftweg gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren: das sogenannte Flughafenverfahren.

    Hierbei wird das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise - also noch im Transitbereich - durchgeführt, wenn die Antragstellenden sich nach mündlichem Schutzersuchen nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen.

    Da das Flughafenverfahren unter dem sogenannten Unverzüglichkeitsgrundsatz steht, muss das Bundesamt nach Entgegennahme des Asylantrags die Antragsstellenden innerhalb von zwei Tagen anhören. Danach wird entschieden, ob die Einreise gestattet oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird.

    Quelle: BAMF

    Kommt es zu einer Ablehnung, können die Betroffenen Rechtsmittel einlegen. Das Flughafenverfahren darf in diesem Fall eine Gesamtdauer von 19 Tagen nicht überschreiten. (siehe Link)

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Der §104 GG,[48 Stunden] den Merkel immer zitiert und den andere fleissig nachplappern gilt nur für den Polizei Gewahrsam ohne Grund und ohne richterlichen Beschluss. In einem Transitzentrum gelten aber andere Regeln und KEIN Polizei Gewahrsam.
    [...]
    Es geht bei dem §104 nur um Polizeigewahrsam OHNE Grund.
    Ich denke nicht, dass es in einem Rechtsstaat eine Ingewahrsamnahme ohne Grund geben kann.
    In Art. 104 GG geht es um das Festhalten von Personen durch die Polizei, ohne dass ein Richter eingeschaltet würde. Dieser muss nach spätestens 48 Stunden hinzugezogen werden:

    (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
    Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.

    ... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Warum nicht?
    1. Fast alle "Flüchtlinge" wollen nach Deutschland.
    2. Nur Deutschland ist blöd genug, um über so eine Forderung nicht in lautes Lachen auszubrechen.
    Für mich klingt die Forderung Ägyptens absurd. Oder verstehe ich davon bloß nichts?
    Ich frage mich in dem Zusammenhang: wozu hat denn Ägypten überhaupt eine Staatsgrenze Richtung Westen? Doch sicher, um sich gegen das Nachbarland abzugrenzen. Was würde Ägypten tun, wenns Nachbarland böse wird und versucht, in Ägypten einzudringen? Wer wird dann um finanzielle Grenzschutz-Unterstützung gefragt?
    (Ich weiß, dass es blöde Fragen sind, die ich hier stelle. Aber auf so eine ägyptische Forderung muss man auch erst mal kommen.)
    Nun ja, wenn Ägypten nicht verhindern kann, dass Menschen abhauen, dann nimmt doch Ägypten ganz bestimmt seine Menschen wieder ohne Probleme zurück?

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Zazu2 Beitrag anzeigen
    Was ich jetzt in "Monitor" nicht verstehe:

    Wie gehen diese beiden Aussagen zusammen?

    1) Auf dem Mittelmeer ist derzeit - also erst seit gerade vor sehr Kurzem - Chaos, wegen der Ertrinkenden.

    2) Seit etlichen Monaten -also schon viel länger - ist es an der Grenze zu D (wohin ja alle streben) angeblich so gut wie still.





    Meiner Meinung nach setzt Monitor erneut - wie gewohnt bei den Öffentlich Rechtlichen - auf Stimmungsmache und Spaltung.
    Warum auch immer.
    Hab ich auch gerade gedacht ,dass man sich da mal entscheiden sollte? Angeblich weit und breit kein Flüchtling an den Grenzen ,aber Chaos im Mittelmeer ,so viele wie lange nicht und so viele ertrinken ,weil die NGO´s nicht mehr retten.
    Da sollte man sich mal entscheiden ,da Italien und Griechenland kein Interesse an denen haben ,kann man sich doch vorstellen ,wo die hinwollen.
    Mir kam das gerade vor wie von den NGo´s finanziert..
    So langsam werde ich auch sauer über die Berichterstattung in der ARD ...

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Auch wenn man nicht viel lesen kann, aber die "Lösung" Ter Apel könnte von der Bundesregierung "übernommen" werden...

    Deutschland & Welt: Nachrichten aus Deutschland und der Welt | shz.de
    Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"

    Erich Fromm

  8. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Zazu2 Beitrag anzeigen
    Was war da überhaupt schlecht am "Stil"?
    Das Verhalten war doch völlig angemessen in der wirklich miesen langandauernden Situation des Aussitzens und Geschehenlassens?
    Du gehst so mit deinem Chef um? Chapeau...

    Irgendwie habe ich im Kopf, das die CSU genau so lange mit regiert, wie die CDU. Aber klar, kann ich mich da natürlich auch vertun...

    Wie das bei der Bevölkerung wirklich ankommt, werden wir ja bei der Bayernwahl sehen.
    Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"

    Erich Fromm

  9. gesperrt

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Lilith10 Beitrag anzeigen
    Du gehst so mit deinem Chef um? Chapeau...
    ...
    .
    Wenn es um etwas geht, was mir total gegen den Strich geht und wirklich großen Schaden auch für die Zukunft für andere Unbeteiligte anrichtet, nehme ich eine Entlassung in Kauf.
    Ja.
    Auf jeden Fall.

    Glaub es oder nicht, ist mir egal.

    (Nein, ich bin kein Held, mir ist meine psychische Gesundheit nur wichtiger als Macht oder Geld)

  10. User Info Menu

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ist Deutschland allein die EU und liegen wir am Mittelmeer?
    Warum von Deutschland und nicht von der EU? Was soll das nun wieder?
    In dem Link, den du gesetzt hast (1471), ist die Rede von " Deutschland UND Europa"

    Vielleicht hast du nur die Überschrift gelesen?
    Geändert von Lilith10 (05.07.2018 um 23:02 Uhr)
    Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"

    Erich Fromm

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