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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Der Haftrichter muss einen Haftbefehl ausstellen oder den Gefangenen freilassen. Nichts anderes steht im Gesetz.
    kann man das so anwenden, oder gilt so ein Zentrum nicht als Haftanstalt? (ernst gemeinte Frage). Die Menschen sind doch eigentlich nicht in Haft sondern nur in einer Art Unterbringung, aus der sie wieder rauskommen, wenn ihr Status geklärt ist.

    Ich überlege schon die ganze Zeit, wie das eigentlich früher war... irgendwie habe ich im Hinterkopf, dass Flüchtlinge oder Migranten nach ihrer Ankuft erst einmal in Lagern (wie z.B. Friedland in Niedersachsen) untergebracht wurden und dort für eine Weile auch bleiben mussten ohne das Lager verlassen zu dürfen, erst nach einer (ich glaube man nannte es allgemein Quarantänezeit) wurden die Menschen in verschiedene Orte verteilt.

    Wie gesagt, ich kann mich damit irren!

    Wenn es aber tatsächlich so war, warum geht so etwas dann Heute nicht mehr?

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Würde die CSU sich aus der Regierung zurück ziehen, hätten CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr. Dann wäre nur noch eine Minderheitsregierung möglich bzw. es würde Neuwahlen geben.
    Auf gar keinen Fall würde es Neuwahlen geben ! Die holen die Grünen mit ins Boot, und dann Gnade uns Gott. KGE als Innenministerin - mein schlimmster Albtraum.

    A propos: Nach der Regierungsbildung hieß es doch, die SPD habe so viele wichtige Ressorts bekommen und würde die Politik der nächsten Legislaturperiode stark prägen. Ich sehe nichts davon. Die Kaiserin regiert immer noch vorwiegend mit Lakaien.
    Yepp, Hauptsache, sie haben ihre Pöst'chen. Von Leuten wie Spahn hört man auch nix mehr.

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wo bitte kann man das nachlesen?
    Wie findest du den Stil einer Kanzlerin Lügen über Abkommen zu verbreiten?
    Lese mal die Kommentare unten. Viele werden das gutheißen, viele aber auch nicht. Die Wahl wird es zeigen.

    ich glaube deine Glaskugel überschätzt sich
    Mag sein. Hauptsache die CSU verliert eine Menge Stimmen

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Sie hat es wortwörtlich so gesagt, da gibt es nichts zu interpretieren.

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    kann man das so anwenden, oder gilt so ein Zentrum nicht als Haftanstalt? (ernst gemeinte Frage). Die Menschen sind doch eigentlich nicht in Haft sondern nur in einer Art Unterbringung, aus der sie wieder rauskommen, wenn ihr Status geklärt ist.

    Ich überlege schon die ganze Zeit, wie das eigentlich früher war... irgendwie habe ich im Hinterkopf, dass Flüchtlinge oder Migranten nach ihrer Ankuft erst einmal in Lagern (wie z.B. Friedland in Niedersachsen) untergebracht wurden und dort für eine Weile auch bleiben mussten ohne das Lager verlassen zu dürfen, erst nach einer (ich glaube man nannte es allgemein Quarantänezeit) wurden die Menschen in verschiedene Orte verteilt.

    Wie gesagt, ich kann mich damit irren!

    Wenn es aber tatsächlich so war, warum geht so etwas dann Heute nicht mehr?
    Es geht bei der Angelegenheit nicht darum, ob es sich um eine Haftanstalt oder Ankerzentrum oder Internierungslager oder eine Fußfessel handelt, sondern dass die Freizügigkeit eines Menschen ohne richterlichen Beschluss eingeschränkt wird.

    Wobei ich mir denke, dass man Menschen mit ungeklärter Herkunft oder ungeklärtem Alter schon mit richterlichen Beschluss festhalten kann. Nur hat die Bundespolizei und andere Behörden haben einen Heidenrespekt vor unabhängigen Gerichten.

    Friedland oder Massen (bei Unna) waren Übergangseinrichtungen, in denen die Angekommenen auf ihre bundesdeutschen Papiere warteten und dann vermittelt wurden. Wer da abhaute besaß anschließend keine gültigen Papiere und bekam auch nirgendwo eine Wohnung zugewiesen.
    Geändert von Opelius (05.07.2018 um 12:42 Uhr)
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Wahl wird es zeigen.
    genau, und alles Andere sind Glaskugelvermutungen.
    Ich kenne einige CSU Wähler die bei der letzten Wahl die CSU nicht wählten wegen Merkel.
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Mag sein. Hauptsache die CSU verliert eine Menge Stimmen
    Die dann zum Großteil an die AFD gehen werden.

    Aber nochmal die Frage: Wie beurteilst du den Stil der Kanzlerin mit ihrer Lüge über die Abkommen?

  7. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Friedland oder Massen (bei Unna) waren Übergangseinrichtungen, in denn die Angekommenen auf ihre bundesdeutschen Papiere warteten und dann vermittelt wurden. Wer da abhaute besaß anschließend keine gültigen Papiere und bekam auch nirgendwo eine Wohnung zugewiesen.
    danke für deine Antwort...

    Nun stellt sich aber gleich die Frage, warum es damals möglich war, dass die Menschen in Einrichtungen bleiben mussten bis sie gültige Papiere bekamen... es aber heute nicht mehr möglich zu sein scheint.

    Es geht doch in dem ganzen Streit darum dass Menschen, die hier bei uns in DE eigentlich gar kein Asylverfahren bekommen dürften, weil entweder in einem anderen Land schon so ein Verfahren in Gang gesetzt wurde, oder weil es womöglich bereits abgelehnt wurde. Diese Menschen bekamen doch bisher auf jeden Fall hier ein Verfahren... manche vielleicht auch 2-3mal. Das sind doch imense Kosten!
    Warum kann man das nicht abkürzen und kostensparender machen, indem man die Menschen in so eine Übergangseinrichtung steckt und den Status erst prüft... einige der betroffenen Menschen hätten vielleicht nicht einmal was dagegen wenn alles geordnet abläuft... wo ist eigentlich das Problem?

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    . wo ist eigentlich das Problem?
    Dass jede Partei das komplett anders sieht. Und selbst zwei Schwesterparteien darüber zu zerbrechen drohen.

    Es geht doch schon lange nicht mehr darum wirklich ein geordnetes Verfahren herbeizuführen.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  9. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn es aber tatsächlich so war, warum geht so etwas dann Heute nicht mehr?
    Ich denke, es ginge auch heute. Frankreich und Spanien sprachen sich bereits für geschlossene Flüchtlingslager in der EU aus (Stand Juni 2018).

    Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris.

    Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen, so Macron. Er forderte eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer".


    Auch die Idee einer Zusammenarbeit mit dem UNHCR hatten vor Merkel schon andere.
    Während D Flüchtlinge ins Transitland Ö zurück schieben will, käme das für Macron und Sánchez nicht in Frage. Interessant.

    Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, "das dem Abfahrtsort am nächsten liegt".
    Von mir gefettet.

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Derweil kommen aus Italien andere Töne
    Italiens Sozialversicherung warnt vor Migrationsstopp

    Der Chef der italienischen Sozialversicherung (INPS), Tito Boeri, hat vor den Auswirkungen eines drastischen Rückgangs der Migration auf das Rentensystem seines Landes gewarnt.

    Sollte die Einwanderung stark beschränkt werden, „würden wir innerhalb von fünf Jahren die Bevölkerung einer Stadt wie Turin verlieren“, sagte Boeri heute vor dem Parlament in Rom. Italien hat eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit.

    Außerdem brauche Italien die Arbeitskraft von Einwanderern, da bestimmte Aufgaben etwa in der Pflege und in der Landwirtschaft bei den Italienern zu unbeliebt seien, sagte Boeri.

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