Dann hätten sie mit der SPD und den Grünen regiert und das vollkommene Chaos wäre ausgebrochen.
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Stand: April 2017
Bilaterale Rückübernahmeabkommen Deutschlands
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Ergebnis 1.241 bis 1.250 von 4264
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03.07.2018, 08:36Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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03.07.2018, 08:42Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Die Union hat den Ball dem Regierungspartner zugespielt. Ich glaube nicht, dass die SPD zustimmen wird. Das Gezerre dürfte so weiter gehen.
Das löst im Nachbarland Ö Irritationen aus
Regierung bereitet Maßnahmen zum "Schutz unserer Südgrenzen" vor
Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor.
Zugleich erwartet Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", heißt es in der Erklärung der Regierungsspitze.
Das innenpolitische Gezänk in D hat Auswirkungen auf die ganze EU und erschwert gemeinsame Lösungen.
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03.07.2018, 08:44Inaktiver User
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03.07.2018, 08:44Inaktiver User
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03.07.2018, 08:56Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Der Spiegel bringt es auf den Punkt:
Fiktion einer Einigung
Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.
Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung - Kommentar - SPIEGEL ONLINE
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03.07.2018, 08:59Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
weißt du vlt. mit welchen Ländern Ö ein Abkommen hat?
Ich glaube weiterhin, dass die Ankündigung der Transitzentren und Ablehnung an der Grenze viele abhalten wird die nur an "Asyloptimierung" interessiert sind.
Sah man doch auch an Dänemark z.b.
Als dort ein paar Einschränkungen gemacht wurden lies der Ansturm nach: Wiki
Im September 2015, wenige Monate nach der Folketingswahl, beschloss die neue Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Asylrechts. Teil des Maßnahmenpakets war die Reduzierung von Geldleistungen an Flüchtlinge. Die Höhe des Geldleistungen, auf die Flüchtlinge Anspruch haben, wurde fast halbiert, und zwar auf das Niveau des Transfereinkommens für Studenten. Ein alleinstehender Flüchtling ohne Kinder hat demzufolge statt auf umgerechnet 1.450 Euro nur noch Anspruch auf ca. 800 Euro. Diese Maßnahme war besonders umstritten. Gegner der Maßnahme bezweifelten, ob sich hierdurch das Ziel, die Anzahl der Flüchtlinge zu verringern, erreichen lasse, da Flüchtlinge lediglich Sicherheit suchten und die Höhe der Geldleistungen kein relevantes Entscheidungskriterium sei. Nach Inkrafttreten dieser und anderer Maßnahme ging die Zahl der Asylbewerber in Dänemark allerdings stark zurück. In Interviews nannten viele Flüchtlinge die Reduzierung der Geldleistungen, über die sie detailliert informiert waren, als Grund dafür, nicht in Dänemark bleiben zu wollen. Weiterhin wurden die Regelungen zum Familiennachzug verschärft - Flüchtlinge müssen nun ein Jahr warten, bis sie ihre Familien nachholen können (Hervorhebung von mir)
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03.07.2018, 08:59
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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03.07.2018, 09:04
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03.07.2018, 09:05
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03.07.2018, 09:13Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Laut einer parlamentarischen Anfrage von 2015 sind das folgende Länder:
Österreich hat mit insgesamt 22 Staaten bilaterale Rückübernahmeabkommen
abgeschlossen. Drei dieser Rückübernahmeabkommen bestehen mit den Drittstaaten
Kosovo, Nigeria, und Tunesien. Die restlichen Abkommen wurden mit den – mittlerweile –
EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Kroatien,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn und den assoziierten Staaten Liechtenstein und der Schweiz
abgeschlossen.
Griechenland fehlt.
Die EU selbst hat sehr viel weniger Rücknahmeabkommen:
Die Europäische Union hat mit Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und
Herzegowina, Georgien, Hong Kong, Kap Verde, Macao, Mazedonien, Moldau, Montenegro,
Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Sri Lanka, Türkei und der Ukraine
EU-Rückübernahmeabkommen abgeschlossen.
Das denke ich auch. Wenn man noch dazu die Geldzahlungen stärker durch Sachleistungen ersetzt, wird auch das einen spürbare Effekt haben.



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