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  1. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Mir ist es auch völlig schleierhaft, wie jemand Angela Merkel noch respektieren kann. Ich habe überlegt, ob es ironisch war, aber ich glaube, eher nicht.

    Seehofer sieht wirklich ziemlich angeschlagen aus und ja, er tut mir auch leid. Aber in die Situation hat er sich sehenden Auges selbst gebracht. Die CSU hätte eine Weiterführung der Koalition mit der CDU unter Merkel vor und nach der Wahl kategorisch ausschließen können.
    Dann hätten sie mit der SPD und den Grünen regiert und das vollkommene Chaos wäre ausgebrochen.

    Auch mal interessant ist diese Seite:
    Stand: April 2017
    Bilaterale Rückübernahmeabkommen Deutschlands

  2. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von realistnix Beitrag anzeigen
    Denn die Auseinandersetzung geht weiter: Wenn es jetzt zum Streit mit der SPD kommt – an wessen Seite wird Angela Merkel stehen?
    Die Union hat den Ball dem Regierungspartner zugespielt. Ich glaube nicht, dass die SPD zustimmen wird. Das Gezerre dürfte so weiter gehen.

    Das löst im Nachbarland Ö Irritationen aus
    Regierung bereitet Maßnahmen zum "Schutz unserer Südgrenzen" vor

    Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor.

    Zugleich erwartet Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", heißt es in der Erklärung der Regierungsspitze.


    Das innenpolitische Gezänk in D hat Auswirkungen auf die ganze EU und erschwert gemeinsame Lösungen.

  3. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Vielen Dank für die Information!
    Leider fehlen ausgerechnet die Länder im Süden der Union - GR, I, E.....
    D würde dann womöglich nur ins nächste Nachbarland abschieben, mit dem es ein Abkommen hat.

  4. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Zahlen des Familiennachzugs übrigens, werden vom Bamf gar nicht erfaßt. Das war im Forum mal verlinkt. Auch wie viele es überhaupt sein könnten, weiß man nicht, ob nun
    100.000 oder doch sieben Millionen?
    Prognosen zum Familiennachzug: 100.000 oder doch sieben Millionen? | faktenfinder.tagesschau.de
    Richtig. Ich schätze, es sind Millionen, die da tröpfchenweise und unerfasst auf diese Art ins Land strömen. Per Flugzeug.

    Wirklich erstaunlich, dass das auch hier immer wieder gerne "vergessen" wird.

  5. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Der Spiegel bringt es auf den Punkt:

    Fiktion einer Einigung

    Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.


    Asylstreit der Union: Fiktion einer Einigung - Kommentar - SPIEGEL ONLINE

  6. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Vielen Dank für die Information!
    Leider fehlen ausgerechnet die Länder im Süden der Union - GR, I, E.....
    D würde dann womöglich nur ins nächste Nachbarland abschieben, mit dem es ein Abkommen hat.
    weißt du vlt. mit welchen Ländern Ö ein Abkommen hat?

    Ich glaube weiterhin, dass die Ankündigung der Transitzentren und Ablehnung an der Grenze viele abhalten wird die nur an "Asyloptimierung" interessiert sind.
    Sah man doch auch an Dänemark z.b.
    Als dort ein paar Einschränkungen gemacht wurden lies der Ansturm nach: Wiki
    Im September 2015, wenige Monate nach der Folketingswahl, beschloss die neue Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Asylrechts. Teil des Maßnahmenpakets war die Reduzierung von Geldleistungen an Flüchtlinge. Die Höhe des Geldleistungen, auf die Flüchtlinge Anspruch haben, wurde fast halbiert, und zwar auf das Niveau des Transfereinkommens für Studenten. Ein alleinstehender Flüchtling ohne Kinder hat demzufolge statt auf umgerechnet 1.450 Euro nur noch Anspruch auf ca. 800 Euro. Diese Maßnahme war besonders umstritten. Gegner der Maßnahme bezweifelten, ob sich hierdurch das Ziel, die Anzahl der Flüchtlinge zu verringern, erreichen lasse, da Flüchtlinge lediglich Sicherheit suchten und die Höhe der Geldleistungen kein relevantes Entscheidungskriterium sei. Nach Inkrafttreten dieser und anderer Maßnahme ging die Zahl der Asylbewerber in Dänemark allerdings stark zurück. In Interviews nannten viele Flüchtlinge die Reduzierung der Geldleistungen, über die sie detailliert informiert waren, als Grund dafür, nicht in Dänemark bleiben zu wollen. Weiterhin wurden die Regelungen zum Familiennachzug verschärft - Flüchtlinge müssen nun ein Jahr warten, bis sie ihre Familien nachholen können (Hervorhebung von mir)

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Mir ist es auch völlig schleierhaft, wie jemand Angela Merkel noch respektieren kann. Ich habe überlegt, ob es ironisch war, aber ich glaube, eher nicht.

    Seehofer sieht wirklich ziemlich angeschlagen aus und ja, er tut mir auch leid. Aber in die Situation hat er sich sehenden Auges selbst gebracht. Die CSU hätte eine Weiterführung der Koalition mit der CDU unter Merkel vor und nach der Wahl kategorisch ausschließen können.
    Dass der alte Haudegen aus der Situation noch einmal (vorerst) heil herauskommt, hätte ich nie gedacht.

    Mich erinnerte das ganze Schauspiel an Szenen einer besonders schlechten Ehe inkl. Paartherapeuten (verkörpert von Schäuble).

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    weißt du vlt. mit welchen Ländern Ö ein Abkommen hat?

    Ich glaube weiterhin, dass die Ankündigung der Transitzentren und Ablehnung an der Grenze viele abhalten wird die nur an "Asyloptimierung" interessiert sind.
    Sieht man laut Polizei (Quelle vergessen) sogar in Deutschland. Seit es Transitzonen an Flughäfen gibt hat die Anzahl Asylsuchender per Flugzeug nachgelassen

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    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von tuerkisblau Beitrag anzeigen
    Mich erinnerte das ganze Schauspiel an Szenen einer besonders schlechten Ehe inkl. Paartherapeuten (verkörpert von Schäuble).
    Es war die CDU Fraktion, die Merkel massiv unter Druck gesetzt hat. An der Vertrauensfrage wäre sie gescheitert, sie musste einen Kompromiss finden.
    flying is the art of falling to the ground without touching

  10. Inaktiver User

    AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    weißt du vlt. mit welchen Ländern Ö ein Abkommen hat?
    Laut einer parlamentarischen Anfrage von 2015 sind das folgende Länder:

    Österreich hat mit insgesamt 22 Staaten bilaterale Rückübernahmeabkommen
    abgeschlossen. Drei dieser Rückübernahmeabkommen bestehen mit den Drittstaaten
    Kosovo, Nigeria, und Tunesien. Die restlichen Abkommen wurden mit den – mittlerweile –
    EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Kroatien,
    Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien,
    Tschechien, Ungarn und den assoziierten Staaten Liechtenstein und der Schweiz
    abgeschlossen.

    Griechenland fehlt.

    Die EU selbst hat sehr viel weniger Rücknahmeabkommen:
    Die Europäische Union hat mit Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und
    Herzegowina, Georgien, Hong Kong, Kap Verde, Macao, Mazedonien, Moldau, Montenegro,
    Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Sri Lanka, Türkei und der Ukraine
    EU-Rückübernahmeabkommen abgeschlossen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich glaube weiterhin, dass die Ankündigung der Transitzentren und Ablehnung an der Grenze viele abhalten wird die nur an "Asyloptimierung" interessiert sind.
    Das denke ich auch. Wenn man noch dazu die Geldzahlungen stärker durch Sachleistungen ersetzt, wird auch das einen spürbare Effekt haben.

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