zu Schengen: Schengener Abkommen
Strenge Personenkontrollen an den Außengrenzen sind in der Logik der Vereinbarungen von Schengen ein wichtiges Gegengewicht zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen.
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02.07.2018, 22:49Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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02.07.2018, 22:51
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
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02.07.2018, 22:54
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02.07.2018, 22:54
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02.07.2018, 22:57Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Robin Alexander bei Twitter:
Die @CSU hat tatsächlich Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchgesetzt und Seehofer bleibt Innenminister. Das ist die Einigung ��. Wie sie zustande kam, gleich auf @welt
Er Zeigefinger zeigt auf die Vereinbarung die getroffen wurde und nachlesen kann.Geändert von Inaktiver User (03.07.2018 um 15:35 Uhr)
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02.07.2018, 22:57
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02.07.2018, 23:00Inaktiver User
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02.07.2018, 23:07Inaktiver User
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
Seehofer verkündet Durchbruch - Merkel spricht von „hartem Ringen“
Die Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU sieht ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze vor.
„Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenzen ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“, heißt es in dem Papier.
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02.07.2018, 23:08
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
ich würde sagen jetzt mit Italiens vorgehen auf See, funktioniert er ganz gut, der Sog durch das D_Selbsteintritsrecht noch weg, dann hat man wieder eine Festung Europa - besser wie vor der Welle ab 2013 bis heute.
Dazu noch int. bzw aussereurop. Möglichkeiten für wirklich Schutzbedürftige, damit kann sogar Visegard leben.
PS: hat jetzt Merkel ihr "Gesicht verloren" wie es die Asiaten nennen ?
(sie hat ja nachgegeben)
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02.07.2018, 23:13
AW: Die Grosse Koalition in der Legislaturperiode 2018-2021
ist es nicht schön,
Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze.
„Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“ sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt,
WELT:
„Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag.“ Ansonsten würde sich die SPD „einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen“, was er sich nach der „heutigen Parteivorstandssitzung mit einer klaren Haltung nicht vorstellen kann“.
Bozkurt sagte weiter: „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD Spur!“
und jetzt wirds Koalitionsmäßig interresant, wozu wehrt sich den Merkel so als CDU Vorsitzende, wenn es die SPD nicht will und aktzeptiert, schon seit langem.
Einigung im Asylstreit - Widerstand in SPD gegen Transitzentren – Liveticker zum Unionsstreit - WELT
wollte sie Seehofer loswerden ?


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