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Thema: Straftaten
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04.12.2019, 16:39
AW: Straftaten
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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04.12.2019, 17:17
AW: Straftaten
Eine Privatinsolvenz, das wäre ja der Fall bei dem überschuldeten 18jährigen, dauert bei normalen Ablauf 7 Jahre. Drei Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens kann der Eintrag auf Antrag bei der Schufa gelöscht werden. Lediglich frühere Anfragen zur Löschung lehnt die Schufa in aller Regel ab.
Der beispielhafte Jugendliche kann also mit 30 sehr wohl Schöffe werden.
Ist leicht zu ergoogeln.
Er kann in ganz anderen Dingen Probleme bekommen - eine Verbeamtung kann bei Überschuldung schwierig sein und zumindest zwei meiner Töchter mussten bei Ausbildungsbeginn eine Bankauskunft vorlegen.
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04.12.2019, 17:21Inaktiver User
AW: Straftaten
Es gibt in Deutschland den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung. In der Auflistung werden Insolvenzen und Privatinsolvenzen unterschieden.
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04.12.2019, 17:31
AW: Straftaten
Lukulla - dass ein Täter vor Gericht nicht aussagt, ist häufig. Anwälte raten oft dazu, zu Recht.
Es gibt oft Abstriche beim Strafmaß, wenn der Täter aussagt, weil dem Opfer damit die Aussage erspart bleibt.
Wenn eine Straftat nicht nachgewiesen werden kann, wird der Täter freigesprochen. Das ist ein normaler Freispruch, dieses "Freispruch zweiter Klasse" gibt es rechtlich nicht.
Für die Versorgung des Opfers und die Kosten der Behandlung sind dann die KK zuständig.
Eine ärztliche Untersuchung kann diverse Verletzungen dokumentieren, es kann Ggfls Sperma gesichert werden.. Und die Einschätzung der Ärzte könnte sein, dass das Verletzungsbild zur Schilderung des Opfers (Vergewaltigung) passt. Wenn der oder die Täter dann behaupten, es war einvernehmlicher Sex der härteren Gangart, Gutachter können nicht ausschließen, dass es auch so gewesen sein könnte... Ist das Gericht kein Stück weiter gekommen.
Es gibt übrigens sehr viele Einrichtungen, die nach deinen Vorstellungen arbeiten - nur entweichen die Jugendlichen da gerne. Dann setzen sie sich ab, leben auf der Straße... Was auch nichts bringt.
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04.12.2019, 18:41
AW: Straftaten
Und ich sag eben, wenn der Täter nicht überführt/verurteilt werden kann, muss ein Schiedsgericht entscheiden, ob und wie es Opfer gab.
Wenn jemand um eine Summe Geld/Gold betrogen worden ist und diese geklaut, entwendet, veruntreut ist, ist sie weg. Das ist ein objektiver Tatbestand. Nur weil der Täter nicht aussagt, ist das Opfer nicht weniger geschädigt.
Wenn Kinder/Jugendliche aus diesen geschlossenen Heimen abhauen können, stimmt was nicht mit der Bewachung.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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04.12.2019, 19:00
AW: Straftaten
Diese Einrichtungen sind keine Justizvollzuganstalten.
Laut Google gibt es nur 15 solche Einrichtungen mit etwa 400 Plätzen. Dazu etwa genauso viele Offene Einrichtungen. Dort arbeiten Erzieher, Sozialpädagogen und Therapeuten, keine Justizbeamten.
Und die Kosten sind hoch, ein Tag in solch einer Einrichtung kostet den Steuerzahler 300 - 500 €.Geändert von Opelius (04.12.2019 um 19:08 Uhr)
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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04.12.2019, 23:20
AW: Straftaten
@ Davia, wie kommst Du zu der Meinung, dass ein Schufa-Eintrag am Schöffenamt hindert?
Das ist ein privates Unternehmen, dass nach seinen eigenen Grundsätzen (und aufgrund selbst gesetzter Kriterien z.B. Scores für die Kreditwürdigkeit von Schuldnern errechnet) arbeitet, während die Justiz auf das bei den Amtsgerichten geführte Schuldnerverzeichnis zurückgreift. Dass jemand nicht Schöffe wird, obwohl er überhaupt nicht mehr überschuldet/zahlungsunfähig ist, ist damit nicht zu befürchten.
@Lukulla, ich verstehe nicht, warum Du den Punkt, ob der Täter aussagt, für relevant für die Entschädigung des Opfers hälst?
Auch ein schweigender Angeklagter kann je nach Beweislage verurteilt werden und dann gibt es die Opferentschädigung. Sie gibt es auch, wenn die Tat durch einen unbekannten Täter begangen wurde, aber als solche feststeht.Wenn mich die weltpolitische Lage deprimiert, denke ich an die Ankunftshalle in Heathrow. Es wird immer behauptet, wir leben in einer Welt von Hass und Habgier, aber das stimmt nicht. Mir scheint wir sind überall von Liebe umgeben. Oft ist sie weder besonders glanzvoll noch spektakulär, aber sie ist da. Väter&Söhne, Mütter&Töchter, Ehepaare, Verliebte, alte Freunde.
Ich glaube, wer darauf achtet, wird feststellen können, dass Liebe tatsächlich überall zu finden ist
Intro "Tatsächlich Liebe"
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05.12.2019, 08:13
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05.12.2019, 11:40Inaktiver User
AW: Straftaten
Hieraus www.schoeffen-bw.de/index.php/das-schoeffenamt/voraussetzungen-und-eignung
Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg
Punkt 3. Ausschluss bestimmter Personen
- wegen Vermögensverfalls, § 33 Nr. 6 GVG
Der Vermögensverfall ist ein Oberbegriff für alle Tatbestände einer Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Eine Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Eine Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Auch Personen, gegen die das Verbraucherinsolvenzverfahren (sog. Privatinsolvenz) betrieben wird, können vom Schöffenamt ausgeschlossen sein. Dieses Verfahren richtet sich gegen in Vermögensverfall geratene natürliche Personen, die keine oder nur eine geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§ 304 Abs. 1 InsO).
und wenn Obiges nicht zutrifft, bitte ich um eine Quellenangabe zum Nachlesen. Dass Amtsgerichte Schuldnerverzeichnisse führen, ist mir bekannt, nicht jedoch, ob die im Link genannte Ausschlussregelung vorrangig für das Schöffenamt ist.
Der genannte Schöffenverein ist in allen Bundesländern vertreten; auf deren Seite für NRW wurde ich hinsichtlich der aufgeführten Voraussetzungen nicht fündig und denke, dass sie für alle gelten.
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05.12.2019, 11:51Inaktiver User
AW: Straftaten
Ich hatte extra den Glaskugel-Smiley vorangestellt. Ich gebe Dir Recht, dass die Parteizugehörigkeit eines Schöffen nicht genannt wird. Allerdings wird das erfahrungsgemäß AfD-Kritiker kaum interessieren und von "Aktivitäten" abhalten.
Gestern erhielt die AfD-Politikerin Dr. Baum eine Morddrohung. Hassbotschaft: Morddrohung gegen AfD-Politikerin Baum | Sudwest Presse Online
In der Nacht zu Mittwoch hätten die bislang unbekannten Täter das Kreuz vor der Praxis der Zahnärztin in Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis aufgestellt, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle und die AfD-Landtagsfraktion mitteilten. Auf dem Kreuz steht geschrieben: „Nazihure Baum. Nach dir kräht bald kein Hahn mehr. Gestorben 31.12.2019“. Die Polizei Heilbronn bestätigte den Vorfall. Es sei Anzeige erstattet worden, die Kriminalpolizei ermittle. „Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD“, teilte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit. Er machte Hetze von „Altparteien und Teile der Medien“ gegen die AfD verantwortlich.
Geändert von Inaktiver User (05.12.2019 um 12:02 Uhr)



Nur mit Bodygard als Begleitung des AfDlers und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, wenn 1 AfD-Schöffe am Prozeßtag erscheint, da erfahrungsgemäß zahlreiche Demos von Linksaktivisten zu erwarten sind.
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