Dass das mal im Grundsatzprogramm gestanden hatte, wusste ich nicht.
Warum diese alte Kamelle nun wieder aufs Tapet gebracht wird, erschließt sich mir dennoch nicht, denn, wie es auch in dem Artikel heißt, den du verlinkst: Inzwischen allerdings bescheinigt [der Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Anm. Analuisa]Walter den Grünen mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen zu haben. Im Grundsatzprogramm der Grünen von 2002 findet sich die Formulierung: „sexualisierte Gewalt ist eine der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde“.
Quelle: Berliner Zeitung
Es gab um 1980 herum die Diskussion, daran erinnere ich mich noch, ob es eine einvernehmliche Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Einige Grüne, offenbar zeitweise die Mehrheit, waren dieser Meinung und grenzten die sog. einvernehmlichen sexuelle Handlungen von sexueller Gewalt ab. Dass dies ein Irrweg war, haben die Grünen dann ja zum Glück begriffen.
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Thema: Straftaten
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07.06.2018, 11:31
AW: Straftaten
Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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07.06.2018, 11:40Inaktiver User
AW: Straftaten
Nun ja, ein prominenter Grüner, der sexuelle Handlungen mit ihm anvertrauten Kindern unumwunden in einem Buch zugab, sitzt jetzt im Europaparlament.
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07.06.2018, 11:40
AW: Straftaten
Dass es soviele sind, wusste ich nicht. Das ist ja katastrophal.
Wenn der Staatshaushalt jedes Jahr so hübsch im Plus ist, wie uns das alljährlich vorgerechnet wird, wäre eine funktionierende Justiz doch mal eine Aufgabe, derer sich der Staat annehmen könnte. Geld scheint ja da zu sein. Gibt es eigentlich immer noch arbeitslose Juristen?
Das allerdings ist ein Argument gegen die hier häufig geforderte sofortige Ausweisung von Schwerkriminellen. Man nimmt dann in Kauf, dass sie für ihre Taten keine Strafen erhalten (und, wenn's ganz blöd kommt, u.U. wieder illegal einreisen).Ja, manche machen das sogar ganz von selbst und ziehen den heimischen Fassbombenhagel der deutschen Justiz vor. Die Taten bleiben dann ungesühnt.Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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07.06.2018, 11:46
AW: Straftaten
Wäre da ran zu kommen, wäre es ja kein Dunkelfeld.
Es wäre aber schon eine Menge getan, wenn die Arbeit von Jugendämter nicht ständig unter dem Aspekt Ausgaben-Vermeidung stünde, wenn der Kindergartenbesuch für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit wäre, wenn Eltern verpflichtet wären, Kontakt zu Ärzt/innen, Erzieher/innen und Lehrer/innen zu halten und vor allem, wenn Mütter gestärkt würden, sich gegen gewalttätige Partner und Verwandte durchzusetzen.
Das rechtfertigt aber keinesfalls Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern anderer Täter, erst recht nicht, wenn es sich um Kinder handelt.
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07.06.2018, 12:02Inaktiver User
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07.06.2018, 12:05Inaktiver User
AW: Straftaten
Bei der Zahl der offenen Haftbefehle ist zu berücksichtigen, dass es nicht etwa so ist, dass sich hier über 100.000 Schwerverbrecher trotz Verurteilung auf freiem Fuß befinden.
Vielmehr betrifft das Gros sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen, also ursprünglich wegen eines eher geringfügigen Delikts eine Geldstrafe verhängt wurde, die nicht bezahlt wurde und dann die Geldstrafe in eine entsprechende Zahl von Hafttagen umgewandelt wurde. Dem Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen wird von Seiten der häufig überlasteten Polizei zu Recht keine Priorität eingeräumt.
Weiterhin ergehen Haftbefehle (im Ermittlungsverfahren, d.h. vor Anklage oder während der Hauptverhandlung) wegen Flucht: Hier wird der Tatvorwurf sich nicht nur auf ein Bagatelldelikt beziehen, muss aber auch keine Tat der Schwerkriminalität betreffen. Vollzogen werden kann der Haftbefehl aber nicht, weil man nicht weiß, wo der Täter sich aufhält oder sogar sicher weiß, dass er sich derzeit nicht in Deutschland aufhält. Hier gibt es kein Vollzugsdefizit wegen Personalmangels o.ä., sondern es liegt einfach in der Natur der Sache, dass man nach manchen Tätern suchen muss oder ihrer wegen Ausreise nicht habhaft wird.
Die genaueste Darstellung, die ich ad hoc gefunden habe, ist diese:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeskriminalamt-mehr-als-100-000-offene-haftbefehle-in-deutschland/13482690.html?ticket=ST-1559197-dEwPaHR95dYDlALpQQge-ap2
Dennoch ist sicher die Zahl der nicht vollzogenen Vollstreckungshaftbefehle (also zum Strafantritt) teilweise zu hoch, insbesondere NRW wird in den letzten Jahren hier immer wieder genannt.
Was die arbeitslosen Juristen angeht:
Die Bundesländer versuchen, für die Justiz Bewerber mit mindestens "vollbefriedigend" im 2. Staatsexamen zu finden. Für diese, die nur einen geringen Teil der Absolventen ausmachen - die meisten sind schlechter -, ist der allgemeine Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr gut geworden. Die Gehälter in den Großkanzleien haben kräftig angezogen, wobei auch eine gesunde Work-Life-Balance anders als früher möglich scheint. Die Richterbesoldung ist im Vergleich hierzu oft weniger als die Hälfte oder sogar nur ein Drittel.
Gleichzeitig gibt es keine bundeseinheitliche Richter- und Staatsanwaltsbesoldung mehr, einige Bundesländer zahlen mehrere hundert Euro mehr als andere; insgesamt war die Gehaltsentwicklung in der Justiz in den letzten 20 Jahren schlechter als in anderen Bereichen, die Justiz verliert hier den Anschluss. Die schlechter zahlenden Bundesländer wie z.B. Berlin (deren Haushalt alles andere als rosig aussieht) haben erhebliche Probleme, ihre Stellen zu besetzen - und das, wo sie im Zuge ständiger Sparmaßnahmen ohnehin zu wenige Stellen ausschreiben. Ergebnis: Die wenigen, die bereit sind, als Richter/Staatsanwalt anzufangen, müssen immer noch mehr arbeiten.
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07.06.2018, 12:12Inaktiver User
AW: Straftaten
Berliner SPD will feministische Pornos fördern
Eine Altersbeschränkung soll es aber nicht geben, weil feministische Pornos genauso niederschwellig verfügbar sein sollten wie herkömmliche Sexfilme
Waren Morde die hier im Strang verlinkt/diskutiert wurden.
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07.06.2018, 12:25
AW: Straftaten
Wenn du dir allein im Internet anguckst, wie wenig Aufmerksamkeit den aberhunderttausenden Vergewaltigungsopfern von nicht ausländischen Tätern zuteil wird, und gleichzeitig die Aufregung über ausländische Täter in Relation zur Zahl ihrer Opfer siehst, ist deine Frage doch schon beantwortet.
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07.06.2018, 12:26Inaktiver User
AW: Straftaten
Und die "voll logische" Erklärung ist aufschlußreich:
Schließlich sei Pornografie auch im Netz frei verfügbar.
Damit wird auch das "logisch":
Warum lud Anne Will die Islamistin Nora Illi ins Studio?
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07.06.2018, 12:30Inaktiver User
AW: Straftaten
Ich spreche nicht von Integrationskursen. Die Jugendlichen/jungen Erwachsenen, mit denen ich zu tun habe, besuchen eine Berufsschule, unterrichtet wird Deutsch als Zweitsprache, Rechnen, Sozialkunde und Geschichte. In der Regel gilt für die Schüler Schulpflicht, d.h. anders als beim Integrationskurs können sie nicht einfach schwänzen. Außerdem ist die Erfassung der Schüler verlässlicher als bei Anbietern privater Integrationskurse, die in der Vergangenheit schon mal die Teilnehmerzahlen "aufgerundet" haben sollen, um mehr zu verdienen: Fluchtlinge: Jeder Zweite scheitert am Deutschtest



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