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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Sind denn die SPD-Abgeordneten an den Beschluss der SPD-Mitglieder gebunden?
    nein, die Abgeordneten haben bei Abstimmungen Gewissensfreiheit und Koalitionsverträge sind juristisch sowieso nicht bindend.
    Das sind Vereinbarungen zwischen Parteien.

    ich guck dann mal, wer das eigentlich unterschreibt. Weiß das wer?
    I will dance

  2. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Sind denn die SPD-Abgeordneten an den Beschluss der SPD-Mitglieder gebunden?

    Juristisch sicher nicht? Moralisch vielleicht schon. Aber dann müsste man vielleicht auch die Sonntagsumfragen verbieten. Und es wird nicht moralisch richtiger, wenn ich als Nicht-SPD-Wähler abstimmen kann, ob es zu einer Groko kommen sollte.
    Die Mitglieder der SPD stimmen doch nur über die Koalitionsvereinbarung ab, nicht darüber, ob die SPD-Abgeordneten den Kanzler wählen.
    Was oder wen wählt den der Bundstag? Die/ den Kanzler/in und der/die Kanzler/in schlägt dann die Minister vor. Wenn also Frau Dr. Merkel zur Wahl steht und sich eine Mehrheit findet, dann kann die Frau ihre Minister ernennen und wenn dann "zufällig" ein paar SPD-Minister dabei sind, dann ist es eben so.

  3. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von rottenmeier Beitrag anzeigen
    nein, die Abgeordneten haben bei Abstimmungen Gewissensfreiheit und Koalitionsverträge sind juristisch sowieso nicht bindend.
    Das sind Vereinbarungen zwischen Parteien.

    ich guck dann mal, wer das eigentlich unterschreibt. Weiß das wer?
    In der Regel ist das der/die jeweilige Parteivorsitzender. Zumindest in NieSa war das so. In NRW waren das die 12, die verhandelt haben.Schwarz-gelber Koalitionsvertrag besiegelt - Landespolitik - Nachrichten - WDR

    Scheint unterschiedlich zu sein.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    In der Regel ist das der/die jeweilige Parteivorsitzender. Zumindest in NieSa war das so. In NRW waren das die 12, die verhandelt haben. ...Scheint unterschiedlich zu sein.
    Danke!
    Ich verstehe die Diskussion sowieso nicht mehr. Da könnte ich ja auch fabulieren, dass die SPD Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, also keine Groko mit Zustimmung der Basis. Steinmeier als Bundespräsident schlägt pflichtgemäß Merkel vor, weil sie die Kandidatin der stärksten Partei ist. Sie erhält trotz Ablehnung der SPD Basis im Bundestag die Kanzlermehrheit (=Mehrheit der Stimmen) mit Hilfe etlicher SPD Abgeordneten. Also wird sie Kanzlerin mit wechselnden Mehrheiten.
    Ich warte jetzt erst mal das Votum ab.
    I will dance

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Vielleicht @ Rottenmeyer, ist die Diskussion hier deshalb so, weil eben nur Parteimitglieder agieren können. Die anderen können nur zusehen (oder versuchen Parteimitglieder zu beeinflussen).

  6. User Info Menu

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    @charlotte
    wenn es das nur wäre ...
    I will dance

  7. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Danke fuer Deine Einschaetzung, Michael Collins, sehr interessant!

  8. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Ich hoffe auf Zustimmung. Es gibt einiges, was mir gefällt.

  9. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Auch von mir ein Danke für Deine Ausführungen als offensichtlicher Insider der CDU. Fand ich sehr interessant. Doch es bleiben Fragen bei mir zurück. Du schreibst, dass Diskussionen 'intern' geführt werden.

    Was genau ist denn dieses 'intern'? Auf Parteitagen sind doch immer auch Vertreter der Presse und der Medien anwesend und berichten darüber. Bislang habe ich da wenig an Sachdiskussionen mitbekommen. Einige Rednerinnen und Redner halten - wie der name schon sagt - Reden und die Abgeordneten klatschen. Bei Merkel zuletzt gar viele Minuten lang, auch wenn sie kaum etwas mit sinnvollem Inhalt gesagt hat. Ist das jetzt die 'interne' Diskussion? Wahrscheinlich nicht, denn alles ist ja öffentlich anschaubar. Wo also sonst diskutiert die CDU 'intern'? Wie ist die Meinungsbildung innerhalb der CDU?

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Die Nachfolge wird zu passender Zeit geräuschlos geregelt. Ein Chaos wie 1998 wird es bestimmt nicht nochmal geben.
    Wenn Du Dich da mal nicht täuschst. Du schreibst ja selbst, dass im Falle einer Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt, die CDU auf dem falschen Fuß erwischt würde. Davon bin ich auch überzeugt und schon allein deswegen hoffe ich darauf, dass die SPD-Basis gegen den Koalitionsvertrag stimmt. Denn nur dann hat das Land eine wirkliche Chance auf einen Politikwechsel. Dann wäre das endlich das Ende von "Weiter So".

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Klar ist aber auch, es gibt im Moment gar keinen Grund Frau Merkel abzulösen.
    Richtig, unser Wahlergebnis war nicht berauschend, dennoch sind wir mit Abstand stärkste Kraft und eine Regierungsbildung ohne uns ist nicht möglich.
    Aus parteiinterner Sicht mag das zutreffen, dass es jetzt keinen Grund gibt, Merkel abzulösen. Aus bundesrepublikanischer Sicht gibt es tausend gute Gründe, Merkel abzulösen. Sie hat so Vieles gegen die Wand gefahren, und ihrem Volk Bürden aufgehalst, an denen noch unsere Kinder und Kindeskinder zu knapsen haben. Die Frau hat so eine grottenschlechte Politik gemacht, dass sie umgehend in die Wüste geschickt werden müsste. Ich kann bis heute nicht verstehen, dass die CDU sich von ihr so zum Hänneschen machen ließ und weiterhin machen lässt.

    Stimmt, noch ist die CDU die mit Abstand stärkste Kraft (was die Prozentwerte beim Wahlausgang angeht) und rechtlich kann sie so natürlich das Amt des Bundeskanzlers für sich beanspruchen. Aber: der Preis, den das Land dafür zu bezahlen hat, ist immens hoch. Zum einen, was Verschwendung von öffentlichen Geldern angeht und zum anderen, was die Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland angeht.

    Wir werden sicher nicht erst in zehn Jahren da stehen und uns verwundert fragen, wie das alles bloß geschehen konnte

  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Parteiinterne Diskussionen sind Diskussionen innerhalb der Perteiorgane und -gremien wie Ortsvereine, Kreis-, Landes- und Bundesparteitage, Vorstände und Beiräte der jeweiligen Ebenen. Dann gibt es Arbeitskreise, Fraktionen... und Parteimitglieder, die sich in offiziellen und inoffiziellen Zirkeln treffen.

    Dort finden Diskussionen statt. Auf Parteitagen kann die Presse anwesend sein, aber nicht alles wird dokumentiert.

    Allein die Mitglieder entscheiden die Personal- und Themen Wahl ihrer Partei. Natürlich beeinflusst das "Außen". Deshalb entwickeln sich Parteien. Jede Partei ist anders, als noch vor 20-30 Jahren, denn es sind Menschen, die die Partei darstellen und prägen.
    Michael beschreibt, dass die Mitglieder der CDU mit ihrem Parteivorstand und dessen Arbeit zufrieden sind. Erst in letzter Zeit gibt es (von außen betrachtet) verhaltene Kritik.

    Aber... es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Parteitage nur Abnicktage sind bzw., dass es dort nicht um Sachthemen geht.

    Es wird in jeder Partei auch gerungen. Ein 45-Sekunden-Ausschnitt in der Tagesschau ist nicht aussagekräftig.

    Ich weiß nicht, wann und ob ein CDU-Bundesparteitag übertragen wurde. Der Bundesparteitag der SPD vor drei Wochen wurde übertragen und man konnte erkennen, dass die Delegierten sich aus-einander-setzten.

    Von daher findet Diskussion innerhalb der Partei statt. Das sehen wir bei allen Parteien. Wenn eine Partei sich Themen anders oder neu zuwenden soll, dann muss das auch aus der Partei herauskommen, also von den Mitgliedern. Die entscheiden, was sie interessiert.

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