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12.02.2018, 09:33
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
flying is the art of falling to the ground without touching
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12.02.2018, 10:13Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
wohl eher.
Im Koalitionsvertrag steht unter 3. Kooperation der Fraktionen:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.(Hervorhebung von mir)
Für mich heisst das im Prinzip ganz krass gesehen, dass Frau Merkel als Kanzlerin und Fraktionsvorsitzende alles entscheidet und alle Politiker der Koalition ihr zustimmen müssen. Hat das noch mit Demokratie und dem GG zu tun?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
"Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind"
wie kann ich mir das nun konkret vorstellen? So nach dem Motto: egal was vereinbart wurde...es wird zugestimmt?
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12.02.2018, 10:18
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12.02.2018, 11:28Inaktiver User
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12.02.2018, 11:32
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12.02.2018, 11:55Inaktiver User
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12.02.2018, 12:16
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Meinst Du, dass einfach weiter so, ohne Folgen bleiben wird?
Mir stößt immer mehr auf, mit welcher Selbstherrlichkeit Frau Merkel annimmt, den Willen der Deutschen zu kennen und zu vertreten. Nicht nur, dass die Wahlergebnisse sie darin eigentlich nicht bestätigen dürften, jetzt kommt auch noch öffentlich gezeigter Unwille in der eigenen Partei dazu, den sie gar nicht mehr wahr zu nehmen scheint.
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12.02.2018, 12:18
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12.02.2018, 12:32Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Interessant war bei dem Interview die letzte Frage, was die Kanzlerin denn machen würde, sollte das Votum der SPD-Basis gegen eine Koalition ausgehen - zu sehen ab Minute 13.45
Die Kanzlerin lächelt dabei verschmitzt wie jemand, der signalisiert: Mich kriegt ihr nicht weg, wie ihr es auch dreht und wendet. Wenn der Bundespräsident mich fragt, werde ich zusagen und dann bin ich wieder Kanzlerin.
So wie jemand, der beim Mühlespiel eine Doppelmühle aufgebaut hat.
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12.02.2018, 12:37
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung



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