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10.02.2018, 12:04Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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10.02.2018, 12:07Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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10.02.2018, 12:11
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ja, und das ist Bestandteil einer demokratischen Regierungsführung. Ansonsten hätten wir eine Technokratie, Politie (von Aristoteles als beste Regierungsform gepriesen) oder Aisymnetie. Ich halte es mit Winston Churchill: "Demokratie ist eine schlechte Regierungsform, abgesehen von anderen Regierungsformen, die wir von Zeit zu zeit ausprobiert haben."
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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10.02.2018, 12:12Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Die Auswahl der potentiellen Kandidaten für Ministerämter der CDU erscheinen allerdings nicht nur mir danach zustande zu kommen, wer der größte "Merkelverehrer" ist. Es gibt auch gute Leute in der CDU , aber wer bekommt die Posten? Ein Altmeier?
Karl-Eduard von Altmaier: Der peinlichste Schonredner von Merkel
Merkel versteht unter Loyalität absolute Unterwürfigkeit, die dadurch bewiesen wird, dass sich jemand dafür hergibt, öffentlich offensichtlichen Blödsinn von sich zu geben. Belohnt werden von ihr Leute wie Altmaier, dessen Propaganda so primitiv ist, dass wahrscheinlich sogar ein Karl-Eduard von Schnitzler vom „Schwarzen Kanal“ im DDR-Fernsehen erkannt hätte, dass dies nur zum Gegenteil des Beabsichtigten führen kann.
Es tut mir leid, wenn die CDU den Ausverkauf von allem, wofür die CDU mal gestanden hat, zulässt, nur damit Merkel noch mal Bundeskanzler wird, dann ist dem Verein nicht mehr zu helfen.
Ich hoffe ja tatsächlich noch auf die Abgeordneten, denn die können Frau Dr. Merkel noch bei der Kanzlerwahl durchfallen lassen. Schon beim letzten Mal waren nicht alle mit ihr als Kanzlerin einverstanden und bei dieser Wahl waren die Verluste auch für die CDU erdrutschartig. Und die Kanzlerwahl erfolgt geheim, so dass die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen können, ohne umgehende persönliche Konsequenzen zu spüren.
Aber natürlich können die Grünen weiter die Kanzlerin stützen, schließlich steht Frau Dr. Merkel ihnen ja inhaltlich viel näher, als der alten CDU.
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10.02.2018, 12:15Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Wie ich zuvor beschrieben habe, sehe ich das anders. Und nicht nur ich:. Demokratie: Minderheitsregierung ist Hinterzimmer-Geramsche - WELT
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10.02.2018, 12:19Inaktiver User
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10.02.2018, 12:22Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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10.02.2018, 12:23Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Aus dem Artikel als Argument gegen eine Minderheitenregierung:
Und der Unterschied zu - beispielsweise - den Koalitionsverhandlungen? Oder den Abstimmungen über Rettungsschirme (mit Koalitionszwang)???Das Parlament würde zu einem Hinterzimmer-Kaufhaus werden, in dem für jede Leistung eine Gegenleistung verlangt werden würde, jedes Vorhaben teuer bezahlt werden müsste. Willst du von mir die Mütterrente, gib mir den Export-Stopp nach Saudi-Arabien. Mehr Geld für die Bundeswehr? Kostet die sachgrundlose Befristung! Und so weiter.
Ich denke, mit so vielen Parteien im Parlament wird es nicht viel mit Hinterzimmern...
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10.02.2018, 12:29Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
du musst die anderen Meinungsartikel von Peter Huth lesen dann kennst du seine Einstellung. (wie gesagt, es sind Meinungen eines Journalisten, keine Fakten)
Ich denke auch, dass die Hinterzimmermauscheleien eher abnehmen würden.
Edit: fällt mir gerade noch dazu ein.
Die Lobbyausweise.
z.b. hatten sich die CDU und SPD am Anfang, trotz Urteil des BVG geweigert die Liste der Hausausweis im Bundestag ihrer Lobbyisten öffentlich zu machen. Soviel dazu.
Während die übrigen Bundestagsfraktionen dies freiwillig getan haben, waren die Union und SPD nicht dazu bereit.Geändert von Inaktiver User (10.02.2018 um 12:43 Uhr)
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10.02.2018, 12:35



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