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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    das hat aber nichts mit übermäßigem Fachwissen zu tun, sondern durch den Rückhalt der Kanzlerin.
    Welcher Minister hatte bisher Fachwissen? Dafür gibt es die Fachleute in seinem Ministerium. Sie muss das nur koordinieren.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  2. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Welcher Minister hatte bisher Fachwissen? Dafür gibt es die Fachleute in seinem Ministerium. Sie muss das nur koordinieren.
    Aber die endgültige Entscheidung treffen dann die Minister. Das kann je nach Lobbyausrichtung (sieh abgeordnetenwatch) auch mal Entscheidungen sein, die an der Meinung der Fachleute vorbei gehen.

  3. User Info Menu

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Oder das Kabinett.

    Insbesondere im Gesundheitsministerium werden die Gesetze inzwischen ja auch nicht mehr in Ausschüssen gestaltet sondern von externen Rechtsanwaltskanzleien (von wem auch immer die finanziert werden. Zum kleinsten Teil vom Ministerium, ansonsten von den Lobbyisten).
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  4. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Oder das Kabinett.
    jein, siehe: Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen.

    OT: kleines Beispiel bei dem ich es aus ganz sicher Quelle weiß: Einführung des G8 in Bayern. Hohlmeier (Tochter von Strauß) hat gegen alle Stimmen aus den Fachgremien das G8 eingeführt. Zack beschlossen und umgesetzt. Lehrer liefen Sturm. Es gab bei der Einführung dazu weder Bücher noch Lehrpläne die auf das G8 abgestimmt waren noch sonst etwas. Die Lehrer, die diesen Beschluss ausführen mussten standen allein auf weiter Flur. Die Fachgremien sprachen ich alle dagegen aus, dies so überstürzt einzuführen. Tja...nach ein paar Jahren wurde dies alles wieder rückgängig gemacht. Achso brauche wohl nicht erwähnen, dass Hohlmeiers Kinder auf Privatschulen waren....
    Geändert von Inaktiver User (10.02.2018 um 11:56 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Sehe ich ganz anders. Ich sehe im Fraktionszwang, der sogar noch verschärft werden soll wesentlich mehr Diktatur als Demokratie.
    Ich habe 10 Jahre parlamentarische Arbeit hinter mir und nur zweimal gab es den Fraktionszwang. Meine Erfahrung.

  6. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn es mehr Tarifverträge wieder gäbe, dann wäre es machbar ohne Mindestlöhne per Gesetz. Zu viele Arbeitgeber waren aber dafür nicht bereit.
    Das ist eine Feststellung, die eine weitere Frage aufwirft:
    Warum sind die Arbeitgeber nicht bereit, höhere Löhne zu zahlen und damit höhere Lohnstückkosten zu akzeptieren?
    Die Gründe erschließen sich aus der Spezifik des Arbeitsmarktes in der EU seit der Öffnung des eisernen Vorhangs und der Realisierung der 5. Phase des Kontradjew-Zyklusses (ich will diese Phase mal so beschreiben, wer mehr wissen will, soll googeln) in der arbeitsteiligen Weltwirtschaft. In diesem Zeitraum kam es durch den Wegfall von Arbeitsplätzen infolge Rationalisierungsmaßnahmen durch IT-Anwendungen und den Zustrom an gut ausgebildeten Arbeitskräften aus den Ländern des ehemaligen Comecon zu einem Überangebot an Arbeitskräften in den westlichen Industrieländern. Verschärft wurde die Situation noch dadurch, dass die Schwellenländer wie China und Indien sich mit billigen Löhnen und Sozialstandards an der globalen Produktion auch hochwertiger Güter beteiligten.
    Dieses Überangebot an Arbeitskräften wurde durch politische Maßnahmen nicht kompensiert, im Gegenteil, die Politik hat den Faktor Arbeit durch Steuererhöhungen (vor allem die Mehrwertsteuer) und Sozialabgaben verteuert, was zu weiteren Rationalisierungsdruck in den Unternehmen führte. Die Schaffung eines Binnenmarktes durch die EU verschärfte den Druck noch.
    Inzwischen, das war so um die Jahrtausendwende, konnte der „alte“ Sozialstaat die Verwaltung der aus dem Arbeitsprozess eliminierten sozialen Unterschicht, nicht mehr finanzieren, zumal sich durch die EU - Osterweiterung und EU- Förderung bei Einschränkung durch das Entsendegesetz die Chancen für den Export deutscher Produkte im EU Binnenmarkt enorm erleichtert wurde, ohne dass der Arbeitsmarkt wesentlich durch die Immigrationen osteuropäischer Arbeitnehmer gestört wurde. Es wurde als Lösung die Agenda 2010 und damit die Vereinheitlichung der Armut beschlossen, damit war die Unterschicht wieder als Kostenfaktor in der deutschen Volkswirtschaft „kalkulierbar“.
    Leider verlief die Entwicklung nicht so wie geplant, die Finanzkrise, die dann zur Griechenland-Irland-Portugal Krise ausartete, führte dazu dass die Entwicklung stagnierte und der Abbau der Arbeitslosigkeit erst Mitte der 10er Jahre des 21.JH einsetzte.
    In dieser Zeit, so ab 2014, schieden auch mehr und mehr Arbeitskräfte der Baby-Boomer - Generation aus dem Arbeitsleben aus. Der demografische Wandel begann zu greifen und reduzierte die Anbieter von Arbeit in allen Qualifikationsstrukturen.
    Diese gesamten Prozess wurde nicht prophylaktisch von der Bundesregierung gestaltet, sondern es wurden immer nur versucht die Verwerfungen, wie die permanente Lohnsenkung der am Arbeitsmarkt überproportional angebotenen Qualifikationen oder die Inkompatibilität der freien, selbständigen Werkvertragsverhältnisse von Einzelunternehmern mit den abhängigen Arbeitsverhältnissen abhängiger Beschäftigten mit bürokratischen Gesetzen und Verordnungen, zu korrigieren.
    Das Unternehmerlager sah sich nach 1994 einer immer mehr unberechenbarer Konkurrenz ausgesetzt. Die Strategien darauf waren, innovative Entwicklung konkurrenzarmer Produkte, Risikobegrenzung durch Outsourcing, brutale Rationalisierungen, Verlagerung der lohnintensiven Produktion ins Ausland uvm. Die Unternehmen, die das nicht realisiert haben, gibt es heute nicht mehr. Die Flexibilität und die Lohnhöhe der niedrig qualifizierten Jobs ist zum wesentlichen Faktor der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen geworden, zumal der Staat mit einer undurchsichtigen Subventionspolitik nur die Branchen erhalten hat, die ihm ins politische Konzept gepasst habe. Jede Partei hatte da ihre eigene Klientel.
    Deshalb wurden in den Unternehmen die Tarifverträge ausgehebelt und mit den Leistungsträgern immer häufiger Individualarbeitsverträge mit Bonifikationen abgeschlossen.
    Das geschah (und geschieht auch noch) in kleinen und mittelständischen Unternehmen, jeden Tag. Damit verloren die Gewerkschaften natürlich auch ein gut verdienendes Klientel.
    Die Arbeitgeber wissen genau, welches Personal für das Unternehmen wichtig ist, und welches Personal austauschbar ist. Dass dieses Wissen die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen verhandlungsstark macht und dass die Gewerkschaften wenig Interesse zeigen, sich für wenig verdienende Mitglieder und Trittbrettfahrer einzusetzen, liegt in der Interessenslage der Partner. Die Hartz 4 Empfänger, 450 € Jobber und die sich selbstausbeutenden Kleinstunternehmer waren natürlich für die Arbeitgeber immer ein willkommener Partner, bei Streiks die Produktion aufrecht zu halten. Das wissen auch die Gewerkschaften, dass in Branchen, wo es viele Arbeitssuchende der o.g Anbieter- Gruppen auf dem Arbeitsmarkt gibt, ein Arbeitskampf nicht oder nur sehr schwer zu führen ist (siehe Amazon-Beschäftigte, den Einzelhandel oder die Verkehrsbranche).
    Mit den 2 Mio Migranten wird die Lage für die Arbeitgeber noch komfortabler, weil es politisches Interesse ist, dass die Integration der Einwanderer über die Arbeit notwendig ist.
    Da werden bestimmt bald Forderungen nach Migranten-Vergütungen weit unter Mindestlöhnen (oder über entsprechende Eingliederungsförderung) laut. Das ist natürlich wieder ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften, die mit den politischen Rahmen Bedingungen es sehr schwer haben werden. Die Arbeitgeberverbände, früher in erster Linie für die Aushandlung von Tarifverträgen zuständig mutieren zu Fach- und Lobbyvereinigungen der jeweiligen Branche.
    Dass diese gar kein Lust haben, sich mit Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen und über deutsche Löhne zu verhandeln, wo doch 500 km weiter östlich ein El Dorado williger Arbeitnehmer nur darauf wartet, dass die Billigjobs aus Deutschland nach Osteuropa exportiert werden, liegt im gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
    Im Grundgesetz sind die Rolle der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften nicht explizit aufgeführt, aber es existiert das Recht, Vereinigungen zu bilden, es existiert die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit (auch im Internet, in Foren, Chatrooms und bei FB). Wie sich die Gruppen organisieren, sieht das GG nicht vor, sie haben das Recht verbriefte Recht dazu.
    Wie sie es wahrnehmen und welchen Erfolg sie dabei für Ihre Gruppen haben, liegt bei Ihnen selbst und natürlich an den politischen Rahmenbedingungen.

    Hier einige Quellen

    https://ub-madoc.bib.uni-mannheim.de...adp_153_07.pdf
    http://library.fes.de/gmh/main/pdf-f...0-03-a-171.pdf

    Es ist leider nicht möglich, dieses komplexe Thema in einem Forum zu behandeln, wenn ich einige Aspekte nicht genannt habe, bitte ich um Nachsicht.
    Geändert von Inaktiver User (10.02.2018 um 13:01 Uhr) Grund: Letzter Satz zugefügt

  7. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Welcher Minister hatte bisher Fachwissen? Dafür gibt es die Fachleute in seinem Ministerium. Sie muss das nur koordinieren.
    Genau. So ist das. Danke!

  8. User Info Menu

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Wenn man sieht, wie sehr die Kanzlerin der SPD entgegengekommen ist, nur um Kanzlerin bleiben zu können, dann versteht man auch, was Lindner gemeint hatte, als er der Kanzlerin vorwarf, sie hätte den Grünen in allem nachgegeben, nur um Kanzlerin bleiben zu können.

  9. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Quirin Beitrag anzeigen
    Wenn man sieht, wie sehr die Kanzlerin der SPD entgegengekommen ist, nur um Kanzlerin bleiben zu können, dann versteht man auch, was Lindner gemeint hatte, als er der Kanzlerin vorwarf, sie hätte den Grünen in allem nachgegeben, nur um Kanzlerin bleiben zu können.
    genau. Auch die ganzen Statements der Grünen nach Abbruch und ihr Auftreten in einigen Talkshows hat dies gezeigt.

  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Genau. So ist das. Danke!
    und ich weiß aus ganz sicherer Quelle, dass dieses Fachwissen auch übergangen wird wenn es dienlich ist.

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