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  1. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Jakob Augstein (man sollte ihn kennen) twittert:
    Und wer trägt die Verantwortung? (Bzw eben nicht): Die Kanzlerin. Sie
    ist das eigentliche Problem der deutschen Politik. Angela Merkel hat es
    versäumt, für einen ruhigen Übergang zu sorgen. Nun muss sie eben in
    Unruhe abtreten. Aber abtreten muss sie.
    Wer hätte gedacht, dass ich je mal mit Augstein übereinstimme ...

  2. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Merkel stellt sich Fragen bei „Berlin direkt“ im ZDF

    Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert nun auf das Gegrummel und will am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt” Stellung beziehen. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll sich die Kanzlerin mit Hilfe ihrer Mitarbeiter selbst in die Sendung eingeladen haben.
    so habe ich das gestern schon irgendwo gelesen (nicht Bild)
    Für die Redaktion der ZDF-Sendung lief die Interview-Vereinbarung anders ab. Auf Anfrage der Zeitung sagte “Berlin direkt”, man habe Merkel bereits „am vergangenen Mittwoch, nach Ende der Koalitionsverhandlungen“ für ein Interview angefragt. Doch dies sei nicht zustande gekommen. hmmm.......?
    „Heute morgen erhielten wir die Zusage für kommenden Sonntag.“

    Bei ihr weiß ich wirklich nicht was ich glauben soll. Auch die beschriebene Situation mit Schweigen und Schulterzucken auf Kritik innerhalb der CDU weckt in mir eher den Eindruck, dass sie abgesagt hat und erst als sie merkt es geht wird doch nicht so easy durch "herablässt" und sich den (sicherlich wieder vorgegebenen) Fragen stellt.
    Denke ich brauche es mir gar nicht ansehen, sondern kann mir die Antworten schon vorstellen: Verantwortung wahrnehmen, das beste für die EU bla bla bla.

  3. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und wenn sich dann eine Frau Nahles hinstellt und vor diesem oberpeinlichen M.Schulz eine verbale Verbeugung hinlegt, wie ach so edelmütig er sei, weil er nun doch kein Außenminister werden wolle (Gott sei‘s getrommelt), dann kann ich wirklich gar nicht so viel essen wie ich rückwärts frühstücken möchte.
    Widerwärtig. Einfach nur widerwärtig.

    Und am allerschlimmsten dabei: Die bösen Buben und Mädchen an den Rändern reiben sich die Hände...

    Dass Menschen überhaupt nicht mehr wählen gehen, wundert mich in keinster Weise.
    Ein bisschen habe ich aber auch das Gefuehl, die SPD kann es derzeit niemanden recht machen.
    Ich fand auch bloed - und es hat mich ueberrascht - dass am Ende der Koalitionsverhandlungen gleich Posten klar gemacht wurden.
    Ich dachte auch, es geht erstmal um Inhalte bevor man Posten verteilt.
    Haette man ja von mir aus intern machen koennen, aber noch nicht an die Oeffentlichkeit gehen sollen.
    Und Schulz hat sich ungeschickt verhalten, klar.

    Aber dass die SPD generell zu Koalitionsverhandlungen bereit war rechne ich ihr an.
    Es gibt eine Pflicht zur Regierungsbildung - zumindest den Versuch.

    Letztlich haben sie aber inhaltlich ne Menge erreicht, darauf sollten sie stolz sein.
    So wie die CSU. Darum finde ich wiederum die Inititiative der Jusos sehr schraeg. Vielleicht sollten die in die FDP eintreten....

    Einzig in der CDU gibt es eigentlich wirklich Grund unzufrieden zu sein, und da werden ja wirklich Stimmen laut, von Linnemann oder Guenter zum Beispiel.
    Die CDU wirkt auf mich tatsaechlich am farblosesten und setzt dann noch Leute wie Altmeier () auf wirklich wichtige Posten.
    Der ist wirklich in meinen Augen sehr profillos, wie soll so jemand, der gar empfielt "gar nicht zu waehlen statt die AfD" Begeisterung fuer Politik wecken? Der nichtmal leidenschaftlich dafuer wirbt die eigene Partei zu waehlen?

    Ich kann verstehen, dass in der CDU, Kritik laut wird und glaube auch, dass das eine Partei ist, die sich lange mit oeffentlicher Kritik zurueck haelt. An sich gut, wenn man das mir den Grabenkaempfen der SPD vergleicht, aber ja, es stimmt wohl, der Unmut scheint in der CDU zu steigen....

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ein bisschen habe ich aber auch das Gefuehl, die SPD kann es derzeit niemanden recht machen.
    I
    Und die CDU auch nicht. Welche Haltung erwarten Menschen, die höchstwahrscheinlich weder das eine noch das andere gewählt haben?

    Es ist die Pflicht aller gewählten Parteien eine Regierung zusammenzukriegen. Das Wahlergebnis hat die beiden großen Parteien geschwächt, es hat weder für einen schwarz-gelbe Regierung gereicht, und selbst der Hoffnungsträger schwarz-gelb-grün ist für mich aus unerfindlichen Gründen gescheitert. Also muss es wieder eine schwarz-roten Regierung werden, obwohl alle gehofft haben, dass das nicht passiert.

    Alle wollten Merkel los werden, noch aber hat sie den Auftrag des Bundespräsidenten eine Regierung zu basteln. Tat sie unter Verlust an Identität, schon rebelliert das Jungvolk. Wir haben das gewählt, jede neue Koalition ist geschwächt. Aber hat es uns als Bürger je geschadet, wenn die Regierung nicht so stark und forsch war? Wir haben jetzt mehr Gestaltungsfreiraum.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Ophelius, das klingt ja fast so, als wärst Du der Meinung, Merkel hätte aus reiner Selbstlosigkeit eine Regierung gebildet. ich sehe das ganz anders. Eher so, wie der Chefredakteur der Basler Zeitung das heute beschreibt.

    Ein Kabinett der Verlierer. Selten konnte man erleben, was heutige Berufspolitiker am meisten zu beschäftigen scheint: Es ist nicht die Politik oder gar ein weltanschauliches Anliegen, es ist kaum je das Wohl des eigenen Landes oder die Wünsche, Sehnsüchte und Erwartungen der Wähler und Bürger, noch sind es die Interessen der eigenen Partei: Was moderne Berufspolitiker am meisten bewegt, so muss man annehmen, ist das eigene persönliche Fortkommen. [.]

    Ein Amt! Ein Amt! Mein Land, die Partei, meine Überzeugung für ein Amt, riefen Merkel, Schulz und Seehofer, auf der Flucht vor dem Wähler, der sie in die Wüste geschickt hatte. Um ganz persönliche Lebensentwürfe ging es in Berlin, nicht um Politik.

    Sehr interessant auch, was er in Bezug auf die Besetzung des Postens des Finanzministers schreibt:

    Oder wie anders zu erklären ist der Umstand, dass Merkel ihrer Partei die mächtigsten Ministerposten vorenthält, allein um sich selber im Kanzleramt zu halten? Ist das wirklich im Interesse eines bürgerlichen Deutschland, also im Interesse jener bürgerlichen Wähler, die die CDU unterstützt haben? Ein SPD-Finanzminister, auch wenn Scholz eher dem rechten Flügel zuzurechnen ist, wird sich den Versuchen der Lateiner in der Eurozone (Frankreich, Italien), die Schulden zu «vergemeinschaften», kaum widersetzen.

    Wolfgang Schäuble, der alte Finanzminister der CDU, hat dagegen stets wie ein Löwe gekämpft. Nun sitzt eine schnurrende Hauskatze im Finanzministerium, die aus sozialdemokratischer Überzeugung die Deutschen endgültig zum Supernettozahler der EU machen wird. Vergemeinschaften? Ein scheinbar schönes, edel klingendes, bürokratisches Wort, das auf Deutsch nur eines heisst: Die Deutschen zahlen die Rechnung. Bitte reichen Sie sie noch heute ein.
    [.]

    Man kann die Deutschen auch überfordern, indem man ihnen alles zumutet, was niemand sonst übernähme, man kann ihre etwas romantische Zuneigung zur EU so lange missbrauchen – bis der europhile Enthusiasmus von einem Tag auf den andern zusammenbricht und die Stimmung auf immer kippt.
    (Hervorhebungen von mir)

    Das Panikorchester

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Eine Minderheitsregierung der CDU wäre die demokratischste Form zur Zeit. natürlich klar das Merkel darauf überhaupt keine Lust hat, weil dann Ihr System Merkel nicht mehr funktionieren würde , zu anstrengend, zu demokratisch, zu wenig nach Parteienzwang statt nach Themen , die Schuld hinterher wäre klar erkennbar und würde nicht sofort dem Koalitionspartner angelastet werden usw.

  7. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Und die CDU auch nicht. Welche Haltung erwarten Menschen, die höchstwahrscheinlich weder das eine noch das andere gewählt haben?
    doch habe ich, leider.
    Welche Erwartungen ich habe. Ganz einfach, bei sprudelnden Steuereinnahmen auch mal berücksichtigt zu werden.
    Lese dir doch den Koalitionsvertrag durch.
    Deutschland, Land der 2 höchsten Steuerbelastung, geht z.b. am allerspätesten von der ganzen EU in Rente, mit den niedrigsten Prozenten. Bis 2025 48% und davon gehen nochmal Steuern sowie KK Beiträge ab.
    Pflegenotstand. 8000 neue Stellen bei fast 14.000 Einrichtungen allein in der Pflege. Lt. Berechnungen der Medien sind dies pro Heim 0,56 Stellen. Krankenhäuser sind da nicht mal mit eingerechnet.
    Wohnungen: letzen Berichten nach gibt es 860.000 Wohnungslose.
    tbc...

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Es ist die Pflicht aller gewählten Parteien eine Regierung zusammenzukriegen.
    Was aber nicht heißt, dass es eine Koalition werden muss. Ich hoffe immer noch auf eine Minderheitsregierung.
    Dann müssten alle Vorhaben dort ausgehandelt werden wo sie auch hingehören. In den Bundestag.
    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Das Wahlergebnis hat die beiden großen Parteien geschwächt, es hat weder für einen schwarz-gelbe Regierung gereicht, und selbst der Hoffnungsträger schwarz-gelb-grün ist für mich aus unerfindlichen Gründen gescheitert.
    für mich waren es keine unerfindlichen Gründe nach vielen Statements der Grünen nach dem Platzen.

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Also muss es wieder eine schwarz-roten Regierung werden, obwohl alle gehofft haben, dass das nicht passiert.
    Nein, muss es nicht. Es gibt, wie in anderen Ländern der EU auch praktiziert, eine Minderheitsregierung.

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    ? Wir haben jetzt mehr Gestaltungsfreiraum.
    sehe ich genau gegenteilig. Durch ihr vorhaben im Bezug auf Abstimmungen wird genau das Gegenteil eintreten. Das ist einer der Punkte der mich mit am meisten stört.

  8. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Punpun Beitrag anzeigen
    Eine Minderheitsregierung der CDU wäre die demokratischste Form zur Zeit. natürlich klar das Merkel darauf überhaupt keine Lust hat, weil dann Ihr System Merkel nicht mehr funktionieren würde , zu anstrengend, zu demokratisch, zu wenig nach Parteienzwang statt nach Themen , die Schuld hinterher wäre klar erkennbar und würde nicht sofort dem Koalitionspartner angelastet werden usw.
    genau

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ophelius, das klingt ja fast so, als wärst Du der Meinung, Merkel hätte aus reiner Selbstlosigkeit eine Regierung gebildet. [/URL]
    Habe ich nicht behauptet. Nur sie ist die Vorsitzende der stärksten Partei und hat den Auftrag zur Regierungsbildung. Das nimmt sie wahr. Erst wenn sie den Auftrag zurückgibt, kann der Bundespräsident jemand anderes damit beauftragen oder Neuwahlen ausschreiben. Wobei letzteres zu keinem besseren Ergebnis führen wird. Bei der derzeitigen Stimmung werden sowohl CDU,CSU und SPD noch schlechter abschneiden und es wird zu Koalitionsverhandlungen von mindestens 4 oder 5 Parteien führen. Was soll da besser werden?

    Nein, muss es nicht. Es gibt, wie in anderen Ländern der EU auch praktiziert, eine Minderheitsregierung.
    Das kann man sicherlich vorschlagen, dann haben wir keine starke Regierung und auch nicht einen kilometerlangen Koalitionsvertrag, der sich immer erst vor der nächsten Wahl abgearbeitet wird, sondern eine schwache Regierung, die nicht mehr durchregieren kann. Wird da irgendetwas besser? Was?
    Geändert von Opelius (10.02.2018 um 10:57 Uhr)
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wie kann man eigentlich die im Koalitionsvertrag Zeile 4960-4965 verstehen?
    Werden nun 8 Milliarden zusätzlich gestellt?
    4960 Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von
    4961 Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten
    4962 der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit
    4963 insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam, wo
    4964 erforderlich, effizienter neu aus. Wir prüfen zusätzliche finanzielle Anreize bei freiwil-
    4965 ligem Engagement von Kommunen für erfolgreiche Integrationsarbeit.
    mit dem Rücktritt von Schulz ging meine Frage unter. Weiß jemand wie man diesen Punkt in dem Koalitionsvertrag verstehen kann?

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