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  1. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die gespaltene Loyalitat des Ministers Schulz | NZZ

    Die gespaltene Loyalität des Ministers Schulz
    Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und neue deutsche Aussenminister Martin Schulz sieht in der Vertiefung der europäischen Integration die wichtigste Aufgabe Deutschlands. Das wirft die Frage auf, wessen Interessen er eigentlich vertritt.
    ..
    Schulz vertritt selten deutsche Interessen. Er ist vom Wahn eines europäischen Zentralstaates beseelt, in dem die Ethik und Kultur gleichgeschaltet ist und keine Nationen mehr erkennbar sind. Die Menschen die ihn dabei unterstützen sollen, holt er sich von außerhalb Europas.

    Das ist eine steile These, ich habe nur die Hoffnung, dass sie nicht stimmt.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Weder Merkel noch Schulz gehören dazu. Zwei gewichtige Gründe ...
    Die werden aber schon bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielen.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Vorn allem ein Mammutministerium: Bauen ist auch noch bei.
    Unter "Heimat" würde ich die Angleichung der Lebensverhältnisse verstehen. Das ist leider im Jahr 27 n.d. E. immer noch notwendig.
    Die Frage ist ja, was man unter Angleichung der Lebensverhältnisse versteht. Regionen aus denen die Menschen scharenweise abwandern, wird man kaum retten können.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Die DDR ist schon ewig Geschichte, wenn der Osten heute noch hinterherhinkt, dann ist es seine eigene Schuld und nicht mehr das Schicksal der Geschichte.

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Es gibt nach wie vor noch Ost- und Westtarif. Innerhalb Berlins. Und nein... es ist keine Landesbehörde.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber mit wem soll dann die FDP koalieren?

    Die AfD reibt sich schon die Hände.
    33 war es nicht viel anders.
    Mittlerweile muss man sich genüsslich zurücklehnen. Der Dümmste und politisch uninteressierteste sollte nach den letzten Äußerungen endlich begreifen, es geht nicht um die Sache.
    Es geht nur um die eigene Person.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Ich dachte, die FDP heißt mittlerweile Christian-Lindner-Partei. Warum man die wählen sollte ist mir echt ein Rätsel, die haben doch mehr oder weniger ihr neoliberales Programm von früher mit etwas Digitalisierung angereichert. Und innerparteilich ist alles auf den Vorsitzenden zugeschnitten.
    Dann warte mal ab, was die jetzige Regierung organisiert.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Seehofer als Innenminister ist eine Überraschung, aber nun kann er zeigen, was er vollmundig seit 2015 getönt hat: sichere Registrierung in Aufnahmezentren, sichere Herkunftsländer, mehr Abschiebung, Abschiebehaft, Sicherung der Grenzen der inneren und äusseren, Datentransparenz in D und EU.
    Bin mal sehr gespannt, ob er das hinbekommt.
    Du verstehst es immer noch nicht. Der Seehofer will doch nicht nach Berlin um seine Ankündigungen durchzusetzen, der ist nur wegen sich selber dort.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    In Bayern gibt es bald ein neues Polizeigesetz, das es in sich hat.

    Weitreichende Überwachungsrechte, Erlaubnis der Eingriffe in die Kommunikationmittel. Erlaubnis der „unendlichen Haft“ für „Gefährder“.
    CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrusten – netzpolitik.org
    Und bald wird man das auch im Bund fordern.
    Folgerichtig, irgendwie muss man doch die Deutschen im Griff behalten, Einschüchterung war schon immer ein zielführendes Mittel.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Quirin Beitrag anzeigen
    Die DDR ist schon ewig Geschichte, wenn der Osten heute noch hinterherhinkt, dann ist es seine eigene Schuld und nicht mehr das Schicksal der Geschichte.
    Der Osten hinkt nicht hinterher Es gibt hüben wie drüben schwache und starke Regionen. Gelegentlich hinkt es in den Köpfen hinterher, mehr drüben wie hüben.

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