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05.02.2018, 10:20Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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05.02.2018, 10:24Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Natürlich. Aber sie haben dank der AfD auch eine neue Rolle: Die Retter des Vaterlandes.
Man darf nicht vergessen, dass die AfD für die anderen Parteien auch sehr nützlich ist. Indem sie wie der Leibhaftige behandelt wird, kann man die eigenen Fehler entschuldigen nach dem Motto: Wäre es euch lieber, Deutschland würde wieder in seine Vergangenheit zurück fallen....
Das gelingt umso besser, je unsäglicher das Personal der AfD agiert. Aber man darf sich fragen, ob die anderen Parteien wirklich der Meinung sind, ein Großteil der Bürger sei so dumm, dass sie sofort nach rechtsaußen kippen würde, wenn man den Teufel nicht permanent an die Wand malte. Die Rechtspopulisten haben gerade mal 12% incl. vieler Protestwähler. Ich denke, dass da von Seiten der GroKo sehr viel Show dahinter ist.
Ich frage mich, was passiert wäre, wenn Lucke weiterhin Chef der AfD geblieben wäre. Dann wäre sie heute eine ernstzunehmende kritische Anti-EU-Partei. Und es wäre für die anderen Parteien sehr viel schwieriger, von ihrem eigenen Versagen abzulenken und sich als die alleinigen Garanten von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu präsentieren.
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05.02.2018, 10:35Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
gute Frage.
Gestern bei Will wurde z.b. gesagt:
Da sagte Laschet oder Maas (weiß nicht mehr wer von Beiden) sinngemäß , der Bundespräsident mahnte den Willen der Wähler hintan zu stellen und Staatliche Interessen wahrzunehmen. Wer ist eigentlich der Staat? Demokratie geht aus meiner Sicht wahrlich anders. Oder auch die Aussage von Maas dass eine Mehrheit der Wähler wohl komplett gegen einen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge sei, was jedoch erfolgreich verhindert werden konnte.
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05.02.2018, 10:44
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05.02.2018, 10:44Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Wen interessiert Demokratie, wenn nach Meinung der Regierenden "staatliche Interessen" gewahrt werden müssen? Dann darf man doch ein wenig nachhelfen und über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.
Man braucht nur mit dem Schreckgespenst "rechts" zu winken, schon muckt keiner mehr auf. In D funktioniert das hervorragend.
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05.02.2018, 11:02
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05.02.2018, 11:04Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Wir durften doch unser Kreuz bei der Wahl machen - das ist demokratisch genug
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05.02.2018, 11:05Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
"witzig" war auch Laschet mit seiner Aussage zu den Arbeitslosenzahlen.
"Deutschland bewege sich schließlich Richtung Vollbeschäftigung" Laschet begeistert.....
Wir haben 2,37 Millionen Arbeitslose und eine Vielzahl von Menschen, die noch nicht in der Statistik erfasst sind, da sie einen anderen staatlich alimentierten Status haben. 450€ Jober fallen Alle aus der Statistik raus, alle H4 Bezieher, alle die sich gerade in Schulungen befinden ect.
Dies als großen Erfolg zu verkaufen ist lächerlich. Bei dieser Statistik wird getrickst ohne Ende.
Wenn es so toll ist wie Laschet es hinstellt, weshalb explodieren dann sie Sozialausgaben?
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05.02.2018, 11:58Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ein Steuerexperte vom DIW, Stefan Bach bezieht zur Einkommensverteilung Stellung:
In unserer Gesellschaft hat vor allem das Steuer- und Abgabensystem die Aufgabe, Ungleichheit durch Umverteilung abzumildern. Was ist da in den vergangenen Jahrzehnten passiert? Steuern auf hohe Einkommen und Unternehmensteuern sind deutlich gesunken, Mehrwertsteuer und Energiesteuern wurden erhöht. Die oberen Schichten sind entlastet worden, die mittleren und unteren dagegen belastet. Bei der Erbschaftsteuer gibt es exzessive Privilegien für Unternehmensübertragungen, an denen sich trotz einer vom Verfassungsgericht angeordneten Reform kaum etwas geändert hat. Das verhöhnt die Chancengleichheit. Oder die aktuelle Debatte um Spitzensteuersatz und Soli im Rahmen der Regierungsbildung, bei der es um Steuerentlastungen oder -belastungen der oberen Einkommensschichten geht.
Vermogen der Superreichen: "Das verhohnt die Chancengleichheit" - SPIEGEL ONLINE
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05.02.2018, 16:42Inaktiver User



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