Antworten
Seite 392 von 521 ErsteErste ... 292342382390391392393394402442492 ... LetzteLetzte
Ergebnis 3.911 bis 3.920 von 5203
  1. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Die GroKo Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die politischen Lieblingskinder und Randgruppen von SPD und CDU/CSU werden hervorragend bedient mit Zuwendungen von etwa 46 Mrd Euro.
    Die Luftverkehrssteuer wird abgeschafft, umweltpolitisch ein Rückschritt.
    Dafür wird der Soli nichtabgeschafft oder soll spääääääter mal für eine noch nicht bestimmbaren Teil der Bevölkerung wegfallen.
    Bei den Subventionen wird nichts abgeschafft, sie verharren auf Rekordniveau.
    Auch an der großen Umverteilungsmaschine des Förderunwesens wird festgehalten.

    GroKo: Auf was sich SPD und Union nicht einigen konnten - WELT

    Warum der Bund sich an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen will, erschließt sich keinen. Das ist Ländersache und wenn die Länder zuwenig Mittel für die Schulsanierung haben, sollte der Bund mit einer Steuerreform darauf reagieren und den Ländern mehr Geld dafür geben.
    Das Thema Mieten, das inzwischen die Lebenshaltungskosten der Mittelschicht in den Ballungsräumen erheblich erhöht hat, ist einfach übergangen worden. Also im Umkehrschluss eine Priveligierung der Hausbesitzer. Dass die Mieten hoch bleiben, dafür sorgt der jährliche Nachfrageschub von 220000 Migranten + nochmal soviel eingesiedelten EU Ausländern.
    Aber noch wirtschaftsfeindlicher ist das angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die Versprechen zur Entlohnung der Pflegekräfte.
    Hier wird die im GG vereinbarte Tarifautonomie ausgehöhlt und ich freue mich schon jetzt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesen beabsichtigten Gesetzen.
    Was dann noch die Zahl von 8000 zusätzlichen Pflegekräften soll, wo mindestens 50000 gebraucht werden, ist töricht.
    Für viele stellt sich nur die Frage, wer diese Mehrausgaben finanzieren soll.
    Wahrscheinlich wieder mal der Steuern zahlende Bürger aus dem sogenannten „Mittelstandsbauch“, die Leistungsträger der Gesellschaft.
    Dafür, dass die Volksparteien den größten Teil der Bevölkerung repräsentieren wollen, werden deren Interessen wenig oder garnicht berücksichtigt.
    Geändert von Inaktiver User (03.02.2018 um 09:08 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Oder anders ausgedrückt:

    Politiker von CDU, CSU und SPD machen sich wichtig. Sind sie ja auch. Sie entscheiden über die Zukunft des Landes. Über unser aller Zukunft. Aber tatsächlich simulieren sie nur Politik. Die kleinen Fragen werden groß geredet. Die großen Fragen kleingemümmelt, bis sie verschwinden wie zerbröselte Kekskrümel im Hochflorteppich. Es sind Krümelmonster unterwegs, die unsere Zukunft zerbröseln.

    Und was ich für am schlimmsten halte:

    Nehmen wir die Einwanderungspolitik, die bislang ohne Parlament und Begrenzung betrieben wird. CDU und CSU wollen sie auf jährlich 180.000 bis 220.000 Personen im Jahr begrenzen. Dazu kommen der bereits genehmigte Familiennachzug für fast 600.000 anerkannte Asyslbewerber; ohne Begrenzung. Jedes Jahr soll also eine Stadt von der Größe Münster, Bonns oder Bochums einwandern; meist Leute, die in die hiesige Wirtschaft nicht integrierbar sind – ihnen fehlt Sprache, Know-How, Verständnis. Viele werden von Anfang an und leider für immer ausschließlich Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen. Aber nicht nur darum geht es, um Sozialhilfe, später Rente, Gesundheitsversorgung von Anfang an. Dass eine komplette neue Stadt wie Münster, Bonn oder Bochum gebaut und mit Schulen, Feuerwehr, Krankenhausern und Polizei ausgestattet werden müsste – ein großes Thema. Dafür ein Programm? Fehlanzeige. Kein Wort davon, wo die neuen Großstädte wachsen sollen. Kein Wort über die Kosten. Keine Auskunft – und keine Nachfragen von den Medien. Null. Koalition des polit-medialen Schweigens (außer Stegner, der redet immer, denn alles ist ihm Wurscht).
    (Hervorhebungen von mir)

    Kopfschütteln über die Koalition der Unverschämtheiten

  3. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    doppelt

  4. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Demnächst soll ich über die GroKo abstimmen.
    Ich bin noch ein wenig unschlüssig, tendiere aber sehr zur Pro-Stimme.

    Bei der Bundestagswahl hatte ich mir noch gewünscht, dass das Ergebnis die SPD in die Opposition zwingt, damit sie sich darin würde erneuern können. Die Wahrscheinlichkeit, dass der SPD in der Opposition eine Erneuerung gelingen würde, hatte ich damals auf 50 % geschätzt.
    Mittlerweile sehe ich diese Wahrscheinlichkeit nicht mehr. Mit dem jetzigen Personal ist keine Erneuerung in Sicht. Damit fällt das zentrale Argument für eine Contra-Stimme für mich weg.
    Eine Pro-Stimme würde außerdem Angela Merkel stärken. Das ist sehr in meinem Interesse, da ich grundsätzlich viel von Frau Merkel halte und es mir vor einer CDU, in der Leute wie Jens Spahn das Sagen habe, graust.

    Hm, es läuft wohl auf eine Pro-Stimme hinaus.
    Geändert von Inaktiver User (04.02.2018 um 17:44 Uhr)

  5. User Info Menu

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Als SPD-Mitglied würde ich gegen die GroKo stimmen, allein um das Überleben der Partei zu sichern. Wenn sie nochmal mit der Merkel-CDU koalieren, brauchen sie bei der nächsten Wahl erst gar nicht antreten.

    Die SPD ist in einer Position in der sie nur falsch handeln kann. Das Thema Migration wird die nächste Legislaturperiode bestimmen, und sie fühlen sich aus ideologischen Gründen verpflichtet die Position pro Asyl zu vertreten. Wenn sie das nicht tun, werden sie von einem Teil der Wähler, vielen Mitgliedern und der Presse als Verräter beschimpft und abgestraft. Wenn sie es tun, werden sie vom Großteil ihrer Restwähler abgestraft. Es ist eine Lose-Lose-Situation, sie können nur verlieren bei dem Thema.

    Sie versuchen das zu umgehen, in dem sie die Schwerpunkte z.B. auf die Bürgerversicherung legen um damit zu punkten. Das funktioniert aber nicht, weil es niemanden interessiert. Die Leute interessiert das Thema Migration.

    Sie sollten der GroKo absagen, in die Opposition gehen und 4 Jahre zum Thema Migration einfach die Klappe halten.

  6. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Ich bin sehr gespannt auf das Papier. Mietpreisbremse finde ich wichtig. Mal sehen, was die sachgrundlose Befristung so bringt.

  7. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von gr3ta Beitrag anzeigen
    Sie sollten der GroKo absagen, in die Opposition gehen und 4 Jahre zum Thema Migration einfach die Klappe halten.
    Mit Leuten wie Stegner wird das kaum klappen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Mietpreisbremse finde ich wichtig.
    Mietpreisbremse ist zwar gut gemeint, kann aber nach hinten losgehen. Wenn der Hausbesitzer nach einer teuren Sanierung die Kosten nicht mehr über die Miete herein holen kann, wird er erst gar nicht sanieren, sondern das Haus gleich abbrechen. In Wien verschwanden so viele alte Zinshäuser.

    Besser wäre, gegen Leerstand vorzugehen und Besitzer von Baugrundstücken höhere Abgaben zahlen zu lassen, wenn sie Grundstücke horten und nicht in einem angemessenen Zeitraum bebauen oder weiter verkaufen.

  8. User Info Menu

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von gr3ta Beitrag anzeigen
    Als SPD-Mitglied würde ich gegen die GroKo stimmen, allein um das Überleben der Partei zu sichern. Wenn sie nochmal mit der Merkel-CDU koalieren, brauchen sie bei der nächsten Wahl erst gar nicht antreten.
    Ich fände das ganz schlimm. Wir haben vor Monaten gewählt, ich will dass es endlich eine handlungsfähige Regierung gibt.
    Eine Partei, die den Wiedereinzug durch ein wirklich guten Zugpferdes in das Parlament geschafft hat, wollte es auch nicht. Der Vorsitzende erklärt inzwischen, dass er schon 2 Wochen vor der Wahl sich darüber im Klaren war, dass er nicht mit den Grünen mitregieren will, also die Regierungsbildung um Wochen, inzwischen um Monate verzögert hat.

    Ich frage mich, wozu wählen wir, wenn alle erklären, die wollen nur in die Opposition? Was kann eine Opposition denn bewirken? Gestalten können nur die, die Verantwortung übernehmen.

    Das Thema Migration wird in 4 Jahren keine Rolle mehr spielen. Es ist im Wahlkampf und jetzt nur ein Angstthema gewesen. Auf dem stunden-, tage- und monatelang rumreiten kann, ohne eine verfassungsgemäße Lösung zu finden. Es wird mit Sicherheit von der AfD die ganze Legislaturperiode jeden Tag neu aufgekocht. Irgendwann interessiert es das Publikum nicht mehr.

    Neuwahlen sind keine Option, weil sich an einem 6 Parteienparlament nichts ändern wird.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  9. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von gr3ta Beitrag anzeigen
    Die Leute interessiert das Thema Migration.
    Das glaube ich nicht, obwohl es in den Medien so aussieht.
    Das Thema Familiennachzug wurde m.E. aus allen möglichen (ablenkungstaktischen, rechthaberischen,...) Gründen von mehreren Parteien zur Gretchenfrage einer Regierungskoalistion aufgebauscht, aber nicht um der Sache (ein paar Tausend Betroffene) willen.

    Was die Menschen nach wie vor am meisten interessiert, ist m.E. ihr Geldbeutel, bei den Gutverdienern im Hinblick auf Alterssicherung und Pflege.

  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Ich frage mich, wozu wählen wir, wenn alle erklären, die wollen nur in die Opposition? Was kann eine Opposition denn bewirken? Gestalten können nur die, die Verantwortung übernehmen.
    Die wollen alle in die Opposition, weil Merkel jede Partei, die mit ihr regiert, marginalisiert. Das würde sich vermutlich ändern, wenn Merkel endlich die Hut nähme.

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Das Thema Migration wird in 4 Jahren keine Rolle mehr spielen. ....
    Irgendwann interessiert es das Publikum nicht mehr.
    Ich fürchte, da täuschst du dich. Das Thema Migration wird ganz Europa noch viele Jahre beschäftigen. Und überall dort, wo man sich lange weigerte, es ernst zu nehmen, wird es noch schlimmer hoch kochen. Ein Blick nach Frankreich oder Schweden genügt.

    Das ist kein Thema, das die AfD erfunden hat.

Antworten
Seite 392 von 521 ErsteErste ... 292342382390391392393394402442492 ... LetzteLetzte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •