Man mag dieses Trauerspiel gar nicht mehr großartig kommentieren.
Wenn die Angst vor Neuwahlen so gross ist, muss man doch andererseits annehmen, das vielen Politikern sehr wohl klar zu sein scheint, das sie einen (groeßer werdenden ?) Teil der Bevoelkerung mit ihren Programmen nicht mehr vertreten.
Oder nicht mehr erreichen.
Und was gibt es ? Immer noch mehr desselben, zur Loesung :-/
Eine GroKo, welche vermeidlich genau so weiterwurschteln wird, wie bisher auch.Mehr Stillstand,denn (dringend notwendige) Bewegung. Waehrend zudem noch etliche Laender um D herum in Bewegung kommen bzw gekommen sind.
Das ganze ist ein einziges Debakel.
Nina
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Ergebnis 3.721 bis 3.730 von 5203
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22.01.2018, 11:56
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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22.01.2018, 12:00Inaktiver User
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22.01.2018, 12:13Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ich vermute, dass die Angst vor Neuwahlen deswegen so groß ist, weil die AfD nach dem unfruchtbaren Gezänk der anderen Parteien noch einmal zulegen könnte. Warum sonst intervenierte der Bundespräsident?
Ich denke, sie haben den Schuss durchaus gehört, wollen aber die Lösung des Problems nicht in andere Hände geben und die Ausgrenzung der AfD auf jeden Fall weiter durchhalten.
Wie schon geschrieben: Bei der nächsten GroKo wird die Union die Hardlinerin spielen (vielleicht geht Merkel nach der Hälfte der Legislaturperiode freiwillig, wenn sie den Job von Juncker kriegt) und die SPD spielt weiter auf der "humanitären" Geige. Good cop, bad cop.
Allerdings wird nur die Union davon profitieren. Und das scheint mittlerweile vielen in der SPD klar zu sein, weswegen sie nicht das Bauernopfer spielen wollen.
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22.01.2018, 12:33
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22.01.2018, 12:43
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
man hat gerade festgestellt das noch ca 200000 pro jahr kommen und viele reden davon das die flüchtlingskrise vorbei ist. vor 3-4 jahren wäre eine zahl von 200000 einwanderer pro jahr problematisch hoch eingeordnet worden.
wir brauchen ein modernes einwanderungsgesetz.
was neuwahlen angeht, die sind ja erstmal gar nicht vorgesehen, sondern minderheitsregierung. nur weil merkel das nicht will ist das noch kein grund gleich davon auszugehen die spielregeln zur wahl zu ändern.
abgesehen bei neuwahlen mit den alten gesichtern - was soll man sich da ein anderes ergebnis erwarten?
spd würde sicher noch weniger stimmen bekommen, cdu vermutlich auch etwas weniger. fdp einige mehr oder weniger, da bin ich mir nicht sicher. grüne wird ähnlich bleiben. afd wird wohl leicht zulegen und dann?
wieder alles neu sondieren mit den selben vorraussetzungen?
wenn dann machen neuwahlen nur mit neuen gesichtern sinn und die gibts ja nicht wirklich. der kevin ist wohl nch zu jung und links, nahles als bk ne nummer zu klein.. merkel hat so gut wie alles weg gebissen, da fallen mir auch nicht viele ein. mein wunsch wär bosbach.
minderheitsregierung halt ich für wahrscheinlicher bzw wünschenswerter. wobei ich hoffe und seit gestern auch denke das es mit der groko wohl klappen wird.Geändert von homo_faber (22.01.2018 um 12:48 Uhr)
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22.01.2018, 12:45
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Eine grundlegende Debatte im Bundestag dazu fand bis heute nicht statt. Die geltende gesetzliche Regelung, dass Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen, abgewiesen werden müssen, wurde de facto aufgehoben – ohne jegliche Parlamentsdebatte geschweige denn Gesetzesänderung. Ausnahmeregelungen, oft mündlich erteilt, mussten reichen. Bis heute. [...]
Das Papier (Anm.von mir: Sondierungspapier) nennt im Gegensatz zu den öffentlich gestreuten Interpretationen an keiner Stelle eine Obergrenze, sondern stellt lediglich „bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen“ und die „Erfahrungen der letzten 20 Jahre“ ohne jede Verpflichtung und ohne jede Erläuterung die kühne Behauptung auf, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Was passiert, falls doch, wird vorsichtshalber gar nicht erwähnt. Zudem bezieht sich das Papier ausdrücklich nur auf jenen Teil der Zuwanderung, den die möglichen GroKo-Partner für „unmittelbar steuerbar“ erklären.
Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären. [...]
Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. „De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“, klagt der Polizeiführer.
500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.
aus:Deutsche Fluchtlingspolitik: Ausgeblendete Realitaten - WELT
Nina
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22.01.2018, 12:46Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Du kennst aber schon die rechtlichen Vorgaben für Migration?
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22.01.2018, 17:00Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Na danke Herr Schulz:
Steuerzahler müssen für Pleite des EU-Pensionsfonds einspringen
Dem Vorsorgeprodukt für EU-Beamte fehlen mindestens 326 Millionen Euro. Das fällt nun den Steuerzahlern auf die Füße – auch, weil Martin Schulz als Parlamentspräsident die Bedenken der Kontrolleure beiseitewischte.
um wie viele Ex-Abgeordnete handelt sich hierbei?:
Den Informationen zufolge hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro – die Pensions-Anwartschaften der Ex-Abgeordneten beliefen sich demgegenüber aber auf 472,6 Millionen Euro
oh, Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben mehr als 700 Parlamentarier und ihre Familien.
dann kann sich Jeder mal ausrechnen was hier bezahlt wird.
Der Mann, der gestern mit Gerechtigkeit warb....sich nicht scheute auf Kosten von Krankenschwestern Stimmen zu fangen:
Generell erhalten EU-Abgeordnete neben Zahlungen aus dem EU-Haushalt auch noch Renten aus ihren Heimatländern, die in etwa so hoch sind wie die Bezüge von nationalen Abgeordneten. Es gibt sogar Fälle, die daneben auch Gelder aus dem 2009 geschlossenen Fonds erhalten. Ihre Pensionen werden damit aus drei staatlichen Quellen gespeist. Grässle: „Diese Art von Luxuspensionen müssen unbedingt ein Ende ein Ende haben. Wir haben den damaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD bekniet, das Thema anzugehen, aber er lehnte ab.“(Hervorhebung von mir)
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22.01.2018, 17:07Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ich trage mich echt mit dem Gedanken, in die SPD einzutreten und somit die GroKo zu Fall zu bringen. Gar keine so schlechte Idee von Herrn Kühnert
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22.01.2018, 17:09Inaktiver User



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