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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Welche, und wozu?
    Krankenkasse
    Föderalismus bei Bildung und Sicherheit und Zuständigkeit für Migration/Abschiebung etc.
    Sicherheit Zusammenarbeit Datenausstausch
    Rente
    Wohnungsbau sozial und privat
    prekäre Beschäftigung Zeitarbeit Kündigungsschutz
    Steuervorteile für Unternehmen weltweit, D muss anfangen
    Migration und Flucht, Regeln europaweit
    HartzIV neue Regeln
    Spekulationen im Finanzsektor Cum Ex Geschäfte
    Bandenkriminalität fehlende Integration
    mittelständische Unternehmen stützen Nachfolge kein Ausverkauf an ausländische Investoren
    Medikamente in D am teuersten im Vergleich weltweit KK Reform Krebsmedikamente Skandal
    Abschaffung der Lebendtiertransporte
    Abschaffung der Massequälhaltung
    Stopp der Tonnenweise Vernichtung von Lebensmittel jeden Tag
    Klimaschutz


    mir fällt noch viel ein..
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Der Besitzerwechsel hat mich Unsummen gekostet. Bestandsschutz galt nicht mehr. Würde ich heute nicht mehr machen.

    51% an Steuern war bei meiner letzten Abrechnung. Trotz gesunkenem Stromverbrauch höhere Kosten.
    Gestiegene Grundsteuer, Müllgebühren ect.pp
    Wovon redest Du?
    Welcher Besitzerwechsel?
    Wo fallen 51% Steuern an?
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und Merkel guckt zwar jedes mal wie ein Eichhörnchen bei Gewitter....................................sagt einfach nichts.............................und gewinnt am Ende doch. Business as usual.
    Sie siegt immer, egal, welche Qualen um sie herum andere haben. Unglaublich diese Frau Merkel. Sie macht gar nichts, andere ringen und fluchen und heulen und sie siegt.
    Ihr Wahlspruch ist wahrscheinlich: ich kämpfe nie, ich gewinne immer.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


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  4. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wer hat denn kommunale(staatliche) Wohnungen an Verbrecher wie Vonovia und Konsorten überhaupt erst verscherbelt?
    Haben die geglaubt solche Privatinvestoren handeln aus Nächstenliebe?

    Und wer hat Vorschriften erlassen bezüglich Wärmedämmung und "Energieeffizienz" , welche es privaten Vermietern überhaupt erst so teuer machen ?
    Ich würde mein Haus auch eher leer stehen lassen, falls ich mal raus gehe, bevor ich es in der jetzigen Lage vermiete.

    Dafür sind aber keine "Reformen" erforderlich....................etwas gesunder Menschenverstand im Vorfeld hätte genügt. Stattdessen wurde jahrelang "Gut gemeint, schlecht gemacht" durchgezogen.
    Jetzt haben wir den Salat.

    P.S.
    Ohne Millionen von Neubürgern, wäre auch die Wohnungsnot nur halb so groß. Trotz utopischer Vorschriften.
    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Wovon redest Du?
    Welcher Besitzerwechsel?
    es war eine Antwort auf diesen Beitrag. Durch die Anforderungen der Energieeinsparverordnung wenn durch Besitzerwechsel der Bestandsschutz wegfällt.
    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Wo fallen 51% Steuern an?
    auf meiner letzten Stromrechnung.
    Steuern, Abgaben (EEG) und Umlagen machten 51% aus.

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Eine linke Mehrheit gibt es nicht mit den derzeitigen Vertretern, weil die derzeitigen Linken ein völlig unrealistisches Bild von Einwanderung haben. Linke Mehrheiten wären möglich, aber nicht mit den jetzigen Vertretern.
    Schulz hat gestern bei Will einen Satz zur "Härtefallregelung"(Familiennachzug) rausgehauen, bei dem ich nur staunen konnte. Er sagte sinngemäß: Wenn die Gesetze des Rechtsstaates am Ende sind, beginnt die Humanität. Er hätte auch sagen können "die Willkür".
    Glaubt die SPD im Ernst, das Gros ihrer Wähler steht hinter so einer Aussage?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und Merkel guckt zwar jedes mal wie ein Eichhörnchen bei Gewitter....................................sagt einfach nichts.............................und gewinnt am Ende doch. Business as usual.
    Natürlich. Sie braucht nur abzuwarten und zuzusehen, wie sich die anderen - allen voran Schulz - ins Abseits manövrieren.

    Die Union ist jetzt so weit, trotz Merkel (die als Wendehals bekannt ist) in der Migrationsfrage eine härtere Linie zu fahren. Das klappt umso besser, wenn die SPD bei ihrer Einstellung bleibt. Dann kann die Union das Thema allein der SPD zuschieben und so tun, als ob sie immer schon für striktere Regelungen gewesen wäre.

    Die SPD hat selbst keine Leuchtturmprojekte, die Bürgerversicherung bekommt sie nicht durch.
    Sie wird sich in einer GroKo in die Rolle des Sündenbocks für die verfehlte Flüchtlingspolitik treiben lassen und die Union schlägt so zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie kann ihre Migrationspolitik unauffälliger ändern als bei einer Alleinregierung und die SPD wird noch weiter geschwächt.

    Bei den nächsten Wahlen werden dann Union und FDP die Mehrheit haben.

    Die Neugründung einer linken Partei unter Wagenknecht könnte durchaus erfolgreich sein, wenn sie in der Migrationsfrage eine andere Linie vertritt als die bisherigen linken Parteien.

  6. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Union ist jetzt so weit, trotz Merkel (die als Wendehals bekannt ist) in der Migrationsfrage eine härtere Linie zu fahren. Das klappt umso besser, wenn die SPD bei ihrer Einstellung bleibt. Dann kann die Union das Thema allein der SPD zuschieben und so tun, als ob sie immer schon für striktere Regelungen gewesen wäre.
    Yepp, besser kann es nicht laufen. Die SPD sehe ich bei der nächsten Wahl bei 15 %, o.ä.

    CDU/FDP-Mehrheit sehe ich allerdings nicht, dafür greift die AfD zuviel ab.

    Der Neugründung einer linken Partei unter Wagenknecht könnte durchaus erfolgreich sein, wenn sie in der Migrationsfrage eine andere Linie vertritt als die bisherigen linken Parteien.
    Ich habe letztens im Focus geblättert und dort eine Umfrage gefunden, derzufolge ca. 50 % der Linken-Wähler gegen die derzeitige ungebremste Migration/Familiennachzug sind, ähnlich wie bei der SPD.

    Eigentlich nicht weiter überraschend, dabei handelt es sich sicher um viele Kleinverdiener und Abgehängte.

  7. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich habe letztens im Focus geblättert und dort eine Umfrage gefunden, derzufolge ca. 50 % der Linken-Wähler gegen die derzeitige ungebremste Migration/Familiennachzug sind, ähnlich wie bei der SPD.

    Eigentlich nicht weiter überraschend, dabei handelt es sich sicher um viele Kleinverdiener und Abgehängte.
    Bekommt man das an der Parteispitze nicht mit, oder sind die tatsächlich so ideologisch festgefahren, dass sie glauben, sie könnten ihren Anhängern etwas aufzwingen? Oder nimmt die SPD ihre Marginalisierung bewusst in Kauf?

    Wagenknecht hat verstanden, dass auch eine linkspopulistische Partei in der Migrationsfrage eine andere Linie verfolgen könnte.

    In Ö sind diese Entwicklungen schon viel offensichtlicher.
    Der Grüne Peter Pilz spaltete sich nicht zuletzt deswegen von den Grünen ab, weil er mit deren Migrationspolitik nicht einverstanden war.
    Auch in der SPÖ - abgesehen vom linken Flügel - gibt es in den letzten Jahren ganz andere Positionen. Der frühere Verteidigungsminister (SPÖ) vertrat zusammen mit dem konservativen Innenminister eine sehr strikte Haltung.
    Und einer der roten Bürgermeisterkandidaten in Wien hört sich mittlerweile an wie ein Hardliner der FPÖ.

    Dass die Union stark nach Ö schielt, kann man sehr gut an der Springer-Presse (Die Welt) und den Medien allgemein sehen.
    Das wäre früher undenkbar gewesen. Bisher interessierte sich in D niemand dafür, was in dem zehnmal kleineren Nachbarland politisch abgeht. Es wäre völlig undenkbar gewesen, dass ein österreichischer Bundeskanzler in deutsche Talkshows eingeladen wird.
    Das hat sich erst geändert, seitdem Ö eine Flüchtlingpolitik vertritt, die in starkem Gegensatz zur deutschen steht.

  8. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Oder nimmt die SPD ihre Marginalisierung bewusst in Kauf?
    Quelle: T-Online
    Bundesweite Kampagne geplant
    Der Juso-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens legte noch einen drauf: "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte Frederick Cordes der "Rheinischen Post". "Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto 'einen Zehner gegen die Groko'." So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. "Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten."

    kann gerade leider nicht verlinken zu T-Online.
    wäre interessant ob und in welchen Umfang nun die Mitglieder steigen.
    Wobei ich mir vorstellen könnte, dass die Bearbeitung der neuen Anträge nun so lange dauert bis die Abstimmung über das Koalitionspapier durch ist.

    Edit:Dein Antrag wurde erfolgreich versendet
    Nach erfolgreicher Prüfung erhältst Du Dein persönliches Parteibuch. Wir freuen uns auf Deine Mitwirkung!
    <--ich auch!
    Geändert von Inaktiver User (22.01.2018 um 11:58 Uhr)

  9. User Info Menu

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Bekommt man das an der Parteispitze nicht mit, oder sind die tatsächlich so ideologisch festgefahren, dass sie glauben, sie könnten ihren Anhängern etwas aufzwingen? Oder nimmt die SPD ihre Marginalisierung bewusst in Kauf?
    Nein, es ist doch die #Bürgerversicherung, die allen Bürgern auf den Nägeln brennt!

    Irgendwo las ich, dass ein SPD-Abgeordneter dazu meinte, er sein auf seinen Wahlkampfveranstaltungen kein Mal danach gefragt worden. Wie auch immer man dazu steht, diese als zentrales Thema auszubauen und zentrale Themen zu marginalisieren, zeugt von politischer Parallelwelt.

    Wenn ich in der ZON Analyse lese, dass allein die Angst vor dem Verschwinden in einer Neuwahl das (schwache) GoKo Ergebnis gebracht hat, kommt es mir plausibel, wenngleich ungut vor.

    Wenn ich lese, dass Nahles 2021 BK werden möchte, dann

    Parteitag der SPD: Die personelle Alternative fehlt | ZEIT ONLINE
    flying is the art of falling to the ground without touching

  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Wenn ich lese, dass Nahles 2021 BK werden möchte, dann
    na dann.....

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