Krankenkasse
Föderalismus bei Bildung und Sicherheit und Zuständigkeit für Migration/Abschiebung etc.
Sicherheit Zusammenarbeit Datenausstausch
Rente
Wohnungsbau sozial und privat
prekäre Beschäftigung Zeitarbeit Kündigungsschutz
Steuervorteile für Unternehmen weltweit, D muss anfangen
Migration und Flucht, Regeln europaweit
HartzIV neue Regeln
Spekulationen im Finanzsektor Cum Ex Geschäfte
Bandenkriminalität fehlende Integration
mittelständische Unternehmen stützen Nachfolge kein Ausverkauf an ausländische Investoren
Medikamente in D am teuersten im Vergleich weltweit KK Reform Krebsmedikamente Skandal
Abschaffung der Lebendtiertransporte
Abschaffung der Massequälhaltung
Stopp der Tonnenweise Vernichtung von Lebensmittel jeden Tag
Klimaschutz
mir fällt noch viel ein..
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Ergebnis 3.711 bis 3.720 von 5203
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21.01.2018, 20:31
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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21.01.2018, 20:31
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21.01.2018, 20:32
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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Kari Bremnes
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21.01.2018, 20:40Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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22.01.2018, 08:16Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Schulz hat gestern bei Will einen Satz zur "Härtefallregelung"(Familiennachzug) rausgehauen, bei dem ich nur staunen konnte. Er sagte sinngemäß: Wenn die Gesetze des Rechtsstaates am Ende sind, beginnt die Humanität. Er hätte auch sagen können "die Willkür".
Glaubt die SPD im Ernst, das Gros ihrer Wähler steht hinter so einer Aussage?
Natürlich. Sie braucht nur abzuwarten und zuzusehen, wie sich die anderen - allen voran Schulz - ins Abseits manövrieren.
Die Union ist jetzt so weit, trotz Merkel (die als Wendehals bekannt ist) in der Migrationsfrage eine härtere Linie zu fahren. Das klappt umso besser, wenn die SPD bei ihrer Einstellung bleibt. Dann kann die Union das Thema allein der SPD zuschieben und so tun, als ob sie immer schon für striktere Regelungen gewesen wäre.
Die SPD hat selbst keine Leuchtturmprojekte, die Bürgerversicherung bekommt sie nicht durch.
Sie wird sich in einer GroKo in die Rolle des Sündenbocks für die verfehlte Flüchtlingspolitik treiben lassen und die Union schlägt so zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie kann ihre Migrationspolitik unauffälliger ändern als bei einer Alleinregierung und die SPD wird noch weiter geschwächt.
Bei den nächsten Wahlen werden dann Union und FDP die Mehrheit haben.
Die Neugründung einer linken Partei unter Wagenknecht könnte durchaus erfolgreich sein, wenn sie in der Migrationsfrage eine andere Linie vertritt als die bisherigen linken Parteien.
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22.01.2018, 09:15Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Yepp, besser kann es nicht laufen. Die SPD sehe ich bei der nächsten Wahl bei 15 %, o.ä.
CDU/FDP-Mehrheit sehe ich allerdings nicht, dafür greift die AfD zuviel ab.
Ich habe letztens im Focus geblättert und dort eine Umfrage gefunden, derzufolge ca. 50 % der Linken-Wähler gegen die derzeitige ungebremste Migration/Familiennachzug sind, ähnlich wie bei der SPD.Der Neugründung einer linken Partei unter Wagenknecht könnte durchaus erfolgreich sein, wenn sie in der Migrationsfrage eine andere Linie vertritt als die bisherigen linken Parteien.
Eigentlich nicht weiter überraschend, dabei handelt es sich sicher um viele Kleinverdiener und Abgehängte.
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22.01.2018, 10:12Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Bekommt man das an der Parteispitze nicht mit, oder sind die tatsächlich so ideologisch festgefahren, dass sie glauben, sie könnten ihren Anhängern etwas aufzwingen? Oder nimmt die SPD ihre Marginalisierung bewusst in Kauf?
Wagenknecht hat verstanden, dass auch eine linkspopulistische Partei in der Migrationsfrage eine andere Linie verfolgen könnte.
In Ö sind diese Entwicklungen schon viel offensichtlicher.
Der Grüne Peter Pilz spaltete sich nicht zuletzt deswegen von den Grünen ab, weil er mit deren Migrationspolitik nicht einverstanden war.
Auch in der SPÖ - abgesehen vom linken Flügel - gibt es in den letzten Jahren ganz andere Positionen. Der frühere Verteidigungsminister (SPÖ) vertrat zusammen mit dem konservativen Innenminister eine sehr strikte Haltung.
Und einer der roten Bürgermeisterkandidaten in Wien hört sich mittlerweile an wie ein Hardliner der FPÖ.
Dass die Union stark nach Ö schielt, kann man sehr gut an der Springer-Presse (Die Welt) und den Medien allgemein sehen.
Das wäre früher undenkbar gewesen. Bisher interessierte sich in D niemand dafür, was in dem zehnmal kleineren Nachbarland politisch abgeht. Es wäre völlig undenkbar gewesen, dass ein österreichischer Bundeskanzler in deutsche Talkshows eingeladen wird.
Das hat sich erst geändert, seitdem Ö eine Flüchtlingpolitik vertritt, die in starkem Gegensatz zur deutschen steht.
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22.01.2018, 11:35Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Quelle: T-Online
Bundesweite Kampagne geplant
Der Juso-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens legte noch einen drauf: "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte Frederick Cordes der "Rheinischen Post". "Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto 'einen Zehner gegen die Groko'." So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. "Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten."
kann gerade leider nicht verlinken zu T-Online.
wäre interessant ob und in welchen Umfang nun die Mitglieder steigen.
Wobei ich mir vorstellen könnte, dass die Bearbeitung der neuen Anträge nun so lange dauert bis die Abstimmung über das Koalitionspapier durch ist.
Edit:Dein Antrag wurde erfolgreich versendet
Nach erfolgreicher Prüfung erhältst Du Dein persönliches Parteibuch. Wir freuen uns auf Deine Mitwirkung!<--ich auch!Geändert von Inaktiver User (22.01.2018 um 11:58 Uhr)
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22.01.2018, 11:38
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Nein, es ist doch die #Bürgerversicherung, die allen Bürgern auf den Nägeln brennt!
Irgendwo las ich, dass ein SPD-Abgeordneter dazu meinte, er sein auf seinen Wahlkampfveranstaltungen kein Mal danach gefragt worden. Wie auch immer man dazu steht, diese als zentrales Thema auszubauen und zentrale Themen zu marginalisieren, zeugt von politischer Parallelwelt.
Wenn ich in der ZON Analyse lese, dass allein die Angst vor dem Verschwinden in einer Neuwahl das (schwache) GoKo Ergebnis gebracht hat, kommt es mir plausibel, wenngleich ungut vor.
Wenn ich lese, dass Nahles 2021 BK werden möchte, dann
Parteitag der SPD: Die personelle Alternative fehlt | ZEIT ONLINEflying is the art of falling to the ground without touching
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22.01.2018, 11:46



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na dann.....
