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21.01.2018, 17:26Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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21.01.2018, 17:27Inaktiver User
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21.01.2018, 17:27Inaktiver User
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21.01.2018, 17:31Inaktiver User
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21.01.2018, 17:32Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Okay.. nein nicht absichtlich falsch verstanden.
Das sind ja jetzt zwei Diskussionen - die eine der Wunsch nach einer linken Sammlungspartei von Wagenknecht und Lafontaine.
Die andere inwiefern es einen Zwang gibt, bei Vorlagen der mitkoalierenden Partei zuzustimmen.
Letzteres ist kein Zwang, sondern eine Sache der Verhandlung. So wie immer bei Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen - man muss sich einigen und erst dann wird gemeinsam zugestimmt.
Das war eigentlich schon immer so bei Koalitionen.
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21.01.2018, 17:33Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Wie verträgt sich eigentlich die geplante Reform : Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen.
mit
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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21.01.2018, 17:34Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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21.01.2018, 17:37Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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21.01.2018, 17:41Inaktiver User
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21.01.2018, 17:42Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Geändert von Inaktiver User (21.01.2018 um 17:48 Uhr)



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