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06.01.2018, 18:56
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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06.01.2018, 21:25Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Die FDP will gegen den Soli klagen...
Tja... wenn sie mitregieren würden, könnten sie das ohne Klage ändern...
"Lieber nicht regieren, als falsch regieren... "
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07.01.2018, 00:23
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Wieso helfen wir anderen Staaten Ihre langen Grenzen zu schützen und können es nicht bei uns ?
Tunesien - Grenzsicherung mit deutscher Hilfe
Wieso behandeln wir Kriminelle Todesrichter und Schergen aus dem Iran in unseren Krankenhäusern und kommentieren die Geschehnisse des Aufstandes in deren Heimat nicht seitens unserer Geschäftsführenden Regierung ?
Irans Todesrichter Shahroudi in Privatklinik in Hannover -
Politik Ausland -
Bild.de
Tote bei Protesten im Iran: Warum Merkel schweigt - n-tv.de
Genauso wenig wie damals die Peitschenhiebe und Menschrechtsverletzungen in Saudi-Arabien ?
Saudi-Arabien: Britischem Rentner drohen 350 Hiebe - Panorama - Suddeutsche.de
Wieso kann das aber unsere "Regierung" problemlos und gern in der Ukraine bei nachweislich Aufständischen Neo Nazis , in der Türkei oder in Syrien machen ?
Unsere Lobbyisten Parlamentarier und das was sich Regierung nennt sind in meinen Augen komplette Heuchler und völlig verlogen .
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08.01.2018, 01:01
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ich persönlich genieße diese Sondierung.
War man noch bei Jamaica im Halbstundentakt über irgendwelche Dissense informiert, haben sie nun die Fenster angeklebt und amüsieren sich womöglich.
Ich genieße die Ruhe - geradezu, dass mir eine Regierung gar nicht zu fehlen scheint.
Ich vermisse vor allem nicht das:
"der Kevin hat mir mein Schäufelchen weggenommen
" und "die sind alle so doof", was ich aus den letzten Untergrund-Sondierungen mirgenommen habe. Vielleicht kommen sie auch nicht auf den Namen Jamaica klar.
Und ist es sogar billiger, wenn sie sondieren? Wenn die Diäten noch nicht bezahlt werden?
Diese Ruhe ist himmlisch
flying is the art of falling to the ground without touching
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08.01.2018, 02:59
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08.01.2018, 05:42
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08.01.2018, 09:03Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Geschäftsführende Verantwortungslosigkeit
Die CDU will, von wenigen Ausnahmepolitikern einmal abgesehen, überhaupt nichts, außer natürlich, dass Angela Merkel in Ermangelung eines/r anderen geeigneten Kandidaten/in Kanzler/in bleibt.
Die SPD stellt Forderungen auf, die sie selbst in 15 Regierungsjahren, auch in der eigenen rot-grünen Koalition, niemals umgesetzt hat.
Ob und wenn ja wie der Staat die Digitalisierung fördern oder subventionieren soll, ob man lieber mit Trump als mit Putin Gespräche ohne Inhalt führen will, wie man die Probleme der Ukraine, Syriens, Libyens, Nord- und Südkoreas, Afrikas, Asiens oder des Flughafens Berlin-Brandenburg lösen will – all das könnte dann von einer tatsächlich die Geschäfte führenden Regierung abgearbeitet oder im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
Die Entscheidungen würden dann dort gefällt, wo sie hingehören – und nicht in einem Hinterzimmer mit Balkon unter Parteifunktionären, denen nichts so fern liegt wie das Funktionieren eines Staates.
(Hervorhebung von mir)
Das würde ich mir auch wünschen. Debatten und Abstimmungen im Parlament und kein geheimes Gemauschel im Hinterzimmer.
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09.01.2018, 10:07
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ich habe die letzten Beiträge in einen dafür geeigneten Strang (Wohin führt uns die Gesinnungs- und Sprachpolizei) verschoben.
Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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09.01.2018, 15:33
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
SPON zufolge werden bei den Sondierungen ja die ganz großen Steuer-Räder gedreht:
... In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue Große Koalition gibt es ersten Zoff. ... Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. ...
Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.
Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. ...
Echt jetzt, Zoff um drei Prozentpunkte plus am Spitzensteuersatz und Verschiebung der Einkommensgrenze um 5.000 Euro p.a. ? Obwohl klar ist, dass diese Änderung die Mehrheit im Lande kaum tangiert, geschweige denn entlastet?
Einig sind sich Union und SPD hingegen dabei, dass die Klimaziele für 2020 nicht eingehalten werden sollen.
Also ... weiter so, für ein Land, in dem sie gern regieren, und wenn sie mal Zeit haben, gibt's vielleicht auch mehr Gerechtigkeit.
Sie können anscheinend wirklich nicht erkennen, was sie besser gemacht haben könnten bzw. mchen könnten.
GroKo-tzspeiwürg.
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09.01.2018, 19:22Inaktiver User



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