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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ...
    @KK, wie kommst Du auf die Idee, dass dies anders wäre ? Die CDU war immer eine Partei, die stramm konservativ war.... Dazu gehören ganz sicher nicht die chaotischen Zustände, die wir derzeit haben. Und die noch chaotischeren, die 2018 auf uns zurollen ..... ...
    Ich weiss nicht genau, worauf Du Dich beziehst, daher kann ich Dir nicht sagen wie ich auf welche Idee kam.

    Was ich aber weiss, das "konservativ" schon unter Konservativen sehr unterschiedlich definiert wird.

    Und wie hier schon darlegte, war es von jeher die CDU/CSU, die sich sowohl gegen eine deutsche wie auch europäische Einwanderungsgesetzgebung und Migrationspolitik gestellt hat.
    Und zwar aus prinzipiellen Gründen dem Wissen zum Trotz, dass mindestens die EU-Regelungen um einiges restriktiver ausgefallen wären als unser Asylrecht.

    Auch hat die CDU/CSU schwachsinnige Abkommen wie Dublin II unterstützt, dann gebrochen und auch nicht dafür gesorgt, dass die europäische Grenzsicherung zweckentsprechend organisiert, bemannt und finanziert wird.
    Und damit hat die CDU/CSU eben auch das zu verantworten, was Du chaotische Zustände nennst.

    Von Kaputtsparen innerdeutscher Verwaltung, Sicherheitsorganen, Justiz, Bildung, Infrastruktur etc. unter CDU/CSU/FDP-Federführung seit 1982 will ich gar nicht erst anfangen.

  2. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Ob der FDP letztlich das Vetrauen gefehlt hat, mit den Grünen zusammen regieren zu können (offizielle Sprachregelung) oder ob sie festgestellt hat, dass sie jn einer Merkel-CDU/CSU-geführten Regierung "unsichtbar" würde, also mit Neuwahlen oder Oppositonsrolle besser fährt (meine Vermutung), sei dahingestellt. .
    Stimmt, das ist wahrscheinlicher.

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Und ich fände bzw. finde es noch wesentlich schlimmer, wenn jemand dann noch halsstarrig darauf beharrt, ihn nicht gemacht zu haben
    Man kann den Fehler auch umdeuten, und genau das wurde mE gemacht.
    Die "Willkommenskultur" wurde als "humanitärer Akt" verkauft, D wurde dafür in allen internationalen Medien gelobt, Merkel für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Höchstens die veröffentlichte Meinung war euphorisch.....
    Die 80% kamen angeblich bei einer Befragung durch die Regierung raus. Ich kann es leider nicht überprüfen.

    Die veröffentlichte Meinung war so euphorisch, dass sie keinen Widerspruch duldete. Das haben wir hier schon öfter diskutiert.

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Und wie hier schon darlegte, war es von jeher die CDU/CSU, die sich sowohl gegen eine deutsche wie auch europäische Einwanderungsgesetzgebung und Migrationspolitik gestellt hat.
    Deswegen hatte ich den EU-Text verlinkt, aus dem hervorgeht, dass die EU spätestens ab 2009 eine gemeinsame Migrationspolitik haben wollte, dass aber manche Nationalstaaten, allen voran D, dagegen waren.

    Du hattest geschrieben, dass damals Schwarz-Gelb regierte. Passt doch zusammen.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Von Kaputtsparen innerdeutscher Verwaltung, Sicherheitsorganen, Justiz, Bildung, Infrastruktur etc. unter CDU/CSU/FDP-Federführung seit 1982 will ich gar nicht erst anfangen.
    Wobei man da auch die Bevölkerung nicht aus der "Verantwortung" lassen darf. Die "schwarze Null" war auch unter weiten Teilen der Bevölkerung sehr beliebt, was dann aber auch Einsparungen in den relevanten Themenfeldern automatisch nach sich zieht. Infrastruktur, Lehrer, Richter, Polizisten, Erzieher das kostet nunmal richtig Asche.

  4. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Und wie hier schon darlegte, war es von jeher die CDU/CSU, die sich sowohl gegen eine deutsche wie auch europäische Einwanderungsgesetzgebung und Migrationspolitik gestellt hat.
    EBEN. Ich habe mich als Studentin sehr bei ai und für Asylanten engagiert, und haarsträubende Sachen mit erlebt- Ablehnung von Leuten, die nachweislich politisch verfolgt und gefoltert wurden. Alles unter der Ära Kohl.

    Das ist m.E. die eigentliche politische Linie der CDU. Nur nicht die von Merkel, und die hat jeden, der ihr widersprechen könnte, eliminiert. Die CDU würde nach Merkel sehr fix wieder zu ihrer ursprünglichen Haltung zurück kehren.
    Was man nur hoffen kann, denn sonst wird die AfD zur Heimat konservativer Wähler (wenn sie sich nicht ganz blöd anstellt).

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die 80% kamen angeblich bei einer Befragung durch die Regierung raus. Ich kann es leider nicht überprüfen.
    Uschi hat es uns Anfang 2016 ja "erklärt": Jeder, der nicht AfD, sondern eine der anderen Parteien wählt, findet Merkels Kurs voll dufte. Also - damals, es waren Landtagswahlen - 86 % oder so.


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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich bin gespannt darauf, was nun geschieht:
    Mittwoch treffen sich die Fraktionsvorsitzenden der CDU, CSU und der SPD.
    Freitag treffen sich die Parteivorsitzenden.
    Und dann?
    Sie werden sich offiziell ihre Maximalforderungen an den Kopf knallen, rote Linien einzeichnen und unter der Hand signalisieren, wo man evtl. zu einem Kompromiss breit wäre.
    Die Presse wird in Hundertschaftstärke draussen lauern und es wird einen Brennpunkt in der ARD dazu geben.
    Was ich wirklich spannend finde, ist die Mitgliederbefragung, die die SPD vor hat.
    Nachher haben sie alles ausgehandelt, schöne GroKo, tolle Themen, gute Posten und die Basis sagt Nein.

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Langer Rede kurzer Sinn: das Staatsversagen, welches angesichts der Flüchtlingskrise unübersehbar wurde, ist weit älter, umfassender und gravierender, als Viele denken. Es ist auch nicht "ooops, passiert", oder "Schuld der Flüchtlinge", sondern einkalkulierte bzw. fahrlässig vernachlässigte Folge jahrzehntelanger Politik.
    Zustimmung.
    Aber Merkel ist eine Problemlöserin. Solange kein Problem da ist, das heisst, für sie erkennbar, kurz nach 12 und knallrot, solange arbeitet sie nicht.
    Sie macht keine Analyse, sie hat keine Zukunftsszenarien, sie macht keine Zukunftspolitik. Sie verwaltet Probleme.
    Daher hat sie in der Richtung auch nichts getan. Als sie merkte, es geht nicht gut mit den vielen Einwanderern, sagt sie 2015 darf sich nicht wiederholen und schraubt mit dem Parlament an Asylminigesetzleinchen.
    An die eigentliche Basis der wirklichen Gründe geht sie nicht ran.

    Nein und ja.
    Dabei bitte nicht die verschiedenen Rechtsstatus von Asylbewerbern, anerkannten Asylanten, Flüchtlingen nach GFK bzw. EUMRK und subsidiär Schutzberechtigten durcheinander werdüfen.
    Keine Sorge, ich werfe da nichts durcheinander. Ich meinte Asyl.



    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Und was Frau Merkel angeht, überschätzt man die nicht komplett? Wenn die CDU/CSU beispielsweise mehrheitlich wirklich eine Verschärfung der GG 16a gewollt hätte, dann hätte sie das auch gegen Frau Merkel durchsetzen können und müssen.
    Wenn eine einzige Person die ganze Partei dominieren kann, dann ist das allein m.E. ja schon ein Grund, diese Partei nicht mehr zu wählen. Das ist dann ja keine demokratische Partei mehr.
    Du meinst, weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

    Natürlich arbeitet Merkel mit Beratern und stellt ihre Lösung dann im Gremium, im Parteivorstand vor. Wer bitte sollte denn da ihr widersprechen? Also real und nachhaltig? Macht das jemand?
    Wer sind ihre Berater? Wir kennen Kauder und Altmaier. Sie sagt: wir holen jetzt die Flüchtlinge aus Ungarn die können ja nicht am HBF sitzen bleiben. Was sagen dann die Beiden? Tja, gute Idee, könnte schwierig werden. Toller Satz. Es könnte schwierig werden. Das ist mal eine Fundamentalkritik!Was sagt dann Merkel: das schaffen wir.
    Auf geht's: Grenze ist offen.
    Die Information der Bundespolizei, der Innenminister ist dann reine Formsache.
    Ok, das ist alles meine Interpretation.
    Aber wenn eine Führungsperson etwas unbedingt will, wird ihr niemand im Vorstand widersprechen. Meine Auffassung.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und die Stimmung der Bevölkerung im September 2015 war in D geradezu hysterisch Pro-Flüchtlinge. Die Teddybärenwerfer in München und woanders zeigten, wie euphorisiert viele Menschen von ihrer eigenen Hilfsbereitschaft waren. Sie waren wie betrunken von sich selbst, es erinnerte an den Fußballpatriotismus 2014...

    Menschen lassen sich von Stimmungen mitreißen - und wenn man in dem Gefühl bestätigt wird, ein mitfühlender und hilfsbereiter Mensch zu sein, kann sich das bis zur Euphorie steigern.
    Glaube ich nicht.
    Wir waren natürlich beeinflusst durch die Bilder, die die Medien sandten: Mütter und weinende Kinder.
    Aber ich habe nicht den Eindruck, dass wir alle hysterisch pro Flüchtlinge waren.
    Was allerdings passierte, war, dass die Deutschen alle mit anpackten, wie das eben so deutsche Tradition und deutscher Charakter ist. Gibt es irgendwo Chaos, eine Katastrophe, eine Umwelttragödie, sind wir da und räumen auf.
    Das hat den Politikern die Gewissheit gegeben, dass die Deutschen das schon machen und für Beobachter von Aussen sah es vielleicht so aus, dass die Deutschen einverstanden sind mit den vielen Flüchtlingen.

    Wir waren und sind nur besonders hilfsbereit.

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Ich bin da total old-school:
    Mach den Leuten ein Politikangebot und wirb dafür.
    Freu Dich über jede Stimme, die Du dafür bekommst.
    Und wenn Du die Mehrheit der Stimmen kriegst, dann setze Dein Angebot in die Tat/Praxis um.
    Dann kannst Du Merkel schon mal nicht wählen. Sie lässt plakatieren: wir leben gerne hier.
    Kein Programm, keine Zukunft, keine Analyse der Versäumnisse.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Deswegen hatte ich den EU-Text verlinkt, aus dem hervorgeht, dass die EU spätestens ab 2009 eine gemeinsame Migrationspolitik haben wollte, dass aber manche Nationalstaaten, allen voran D, dagegen waren.
    Und die CDU ist seit 20 Jahren gegen ein Einwanderungsgesetz. Weil in Deutschland ja niemand einwandert. Und die paar Akademiker haben eine blaue Karte. Alles paletti.

    Im Grunde ist es absurd, dass man verschiedene Parteien wählen müsste, um alles unter einen Hut zu bringen:
    Einwanderungsgesetz mit Vorbild Kanada, Begrenzung der Asylanten und Schutzbedürftigen, umfangreiche Kontrolle aller Asylgesuche, kein nachhaltiger Familiennachzug, gute Integration die hier bereits Lebenden, Abschiebung von Kriminellen und Inhabern einer Asylablehnung, Bildungsförderung und -Forderung für ausländische Mitbürger, straffe Strafverfolgung der Clankriminalität, straffe Verfolgung jeglicher Kriminalität, straffe Unterbindung der Störung des öffentlichen Raumes durch offene Kriminalität und Banden und Gruppen.
    Körperlich Distanz
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  8. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen

    Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab

    Sollte und wollte nicht der CSU-Vorsitzende Seehofer die CSU-Positionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD einbringen?
    Oder ist Söder nur die Blend- und Knallgranate, die der SPD schon mal mächtig Angst einjagen soll -

    Der ist auch mit von der Partie, der Horst.

    CSU-Seehofer zur Burgerversicherung: "Viele Probleme ungelost"

    Wahrscheinlich machen sie das aber lieber gleich doppelt, weil dem Seehofer seine "Ansagen"......................................... ..na ja, da war doch was?

    (Sollte jetzt übrigens nicht wieder als bashing von mir rüberkommen. Nur als gewisse Vervollständigung.
    Ich mag den Seehofer nämlich trotzdem irgendwie. )

  9. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ,

    Juncker präsentierte Anfang des Jahres fünf mögliche Szenarien für eine Weiterentwicklung der EU.

    Während die Regierung in D (und vor allem die SPD) Variante 5 bevorzugt (wohl wissend, dass D in diesem Gebilde die stärkste Stimme haben würde), plädiert die (voraussichtliche) Regierung in Ö für Variante 4.

    .
    Und ich bin für Nummer 2

    Kann man irgendwo abstimmen ?

  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    S
    Wir waren natürlich beeinflusst durch die Bilder, die die Medien sandten: Mütter und weinende Kinder.
    Aber ich habe nicht den Eindruck, dass wir alle hysterisch pro Flüchtlinge waren.
    Was allerdings passierte, war, dass die Deutschen alle mit anpackten, wie das eben so deutsche Tradition und deutscher Charakter ist. Gibt es irgendwo Chaos, eine Katastrophe, eine Umwelttragödie, sind wir da und räumen auf.
    Das hat den Politikern die Gewissheit gegeben, dass die Deutschen das schon machen und für Beobachter von Aussen sah es vielleicht so aus, dass die Deutschen einverstanden sind mit den vielen Flüchtlingen.

    Wir waren und sind nur besonders hilfsbereit.
    Ich persönlich gehe immer noch davon aus, dass viele Menschen und da schließe ich mich ein, von einer einmaligen Aktion ausgegangen sind. Es gab aber zu keiner Zeit eine klare deutliche Ansage, außer man nimmt "wir schaffen das" für eine solche. Wir haben vor kurzem über Solidarität hier im Strang geschrieben und ich stehe dazu, aber ich werde auch grillig, wenn ich merke meine "solidarischen Leistungen" erreichen nicht die, die sie dringend nötig haben.
    Manchmal frag ich mich, ob die Situation ebenso kollabiert wäre, wenn alle zahlungspflichtigen Staaten, die UN so unterstützt hätten wie eigentlich vorgesehen war. Aber hätte, hätte...

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